Polizeigesetz: DJV will Änderung von § 77

19. November 2018

Der DJV Sachsen sieht im neuen Polizeigesetz des Freistaates, das gegenwärtig im Landtag behandelt wird, eine Einschränkung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Sächsischen Polizeigesetzes äußert sich DJV-Justiziar Benno Pöppelmann zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Das neue Gesetz regelt nicht, dass eine unvoreingenommene Prüfung erfolgt, bevor die Polizei Zugang zu journalistischen Quellen erhält. Der DJV Sachsen schlägt daher eine Neufassung des Paragrafen 77 vor. Die Stellungnahme liegt dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages vor.

Der DJV geht davon aus, dass die Erhebung personenbezogener Daten unzulässig ist und zu unterbleiben hat, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass in ein durch Berufsgeheimnisse geschütztes Vertrauensverhältnis (im Sinne der §§ 53 und 53a StPO) eingegriffen wird.

Die DJV-Stellungnahme zum sächsischen Polizeigesetz ist in der Geschäftsstelle des DJV Sachsen erhältlich.

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LVZ-Belegschaft protestiert gegen Druckerei-Schließung

5. Oktober 2018

Betriebsrat* und Belegschaft der Leipziger Volkszeitung (LVZ) protestieren heute in einem Brief an die Geschäftsleitung ihres Hauses gegen die Schließung des Druckereistandortes Leipzig.

In dem Brief äußern die Mitarbeiter ihr Unverständnis über die Begründung, dass es mit dem Wegfall des „Bild“-Auftrags ein neues Druckkonzept gebe, welches am Ende zur Schließung des eigenen Druckstandortes führt. LVZ und die in Dresden erscheinenden DNN sollen an externe Unternehmen gehen.

Die Mitarbeiter registrieren aufgrund der Entscheidung, dass soziale Verantwortung für die Region in Bezug auf Arbeitsplätze und strukturelle Gegebenheiten in der Unternehmenskultur und den Erwägungen der Geschäftsleitung eine nur untergeordnete Rolle spielt.

Der gute Ruf einer alt eingesessenen Tageszeitung als größtes regionales Printmedium werde durch diese Entscheidung ruiniert, heißt es in dem Schreiben.

Betriebsrat und Belegschaft fordern dazu auf, gemeinsam mit Konzerngeschäftsführung und Arbeitnehmervertretern zu einem Konzept zu finden, dass es ermöglicht, den Druckstandort Leipzig zu geänderten Bedingungen rentabel weiterzuführen.

*Betriebsrat Verlag/Redaktion/Leipzig Media

 

AfD will Medien boykottieren

2. Oktober 2018

Zur Ankündigung der AfD Sachsen, die MoPo Dresden und Tag24.de bei Presseaktivitäten zu ignorieren, sagte die Vorsitzende des DJV Sachsen, Ine Dippmann, gegenüber dem MDR SACHSEN: „Die AfD geriert sich als Opfer. Ich empfehle der Partei einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 5 regelt nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den Tendenzschutz.“ Dieser gestehe Verlegern zu, die politische Ausrichtung eines Blattes festzulegen. Insofern laufe die Kritik der AfD, die Dresdner Morgenpost und Tag24 seien von der SPD gesteuert, ins Leere, so Dippmann. Abgesehen davon, zeuge das von einer Missachtung der Pressefreiheit, wenn die AfD in Sachsen meine, sie könne eine Redaktion an der kritischen Berichterstattung über die eigene Partei hindern. (MDRaktuell)

Wir fordern: Keine Gewalt gegen Medienvertreter!

3. September 2018

Zahlreiche Übergriffe auf Reporter und Kamerateams am Samstag in Chemnitz

Während der Demonstrationen und Kundgebungen am 1. September 2018 in Chemnitz gab es zahlreiche Angriffe auf Medienvertreter. Sie sind unter anderem bei twitter dokumentiert.

Die Polizei konnte die Übergriffe nicht verhindern, griff aber meist ein oder konnte zeitnah Anzeigen aufnehmen. Alle Betroffenen sollten, sofern noch nicht geschehen, Anzeige erstatten.
Wir fordern nach wie vor mehr Schutz für Medienvertreter, bitten aber auch alle Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sein müssen, sich nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise des DJV-Bundesverbandes.

Angesichts der bevorstehenden Ereignisse und Veranstaltungen in Chemnitz an den kommenden Tagen rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams. 

Für Medienkontakte ist die Polizei Chemnitz auch am heutigen Montag mobil unter 0173 961 74 84 erreichbar. 

Journalisten brauchen Schutz

1. September 2018

Angesichts der am Wochenende bevorstehenden Ereignisse in Chemnitz rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische, vor allem rechtsradikale Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Der DJV rät gleichzeitig zur Vorsicht. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams.

Die letzten Tage im August haben gezeigt, dass die sächsische Polizei kooperativ mit Medienvertretern umgehen kann.  Der DJV erhofft das auch für die Zukunft und speziell für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen in Chemnitz.

Ein Rückblick

Beim Geschehen am Samstag, dem 25. August 2018, zeigte sich in Dresden die sächsische Polizei gegenüber Journalisten von ihrer besten Seite und erntete dafür Anerkennung. Via twitter gab es jeweils aktuelle Hinweise und den Kontakt zur Pressestelle. Auf Informationen zu einem Angriff auf Journalisten reagierten die Beamten vor Ort unmittelbar. Wir haben uns dafür via twitter bei der sächsischen Polizei bedankt.

Der Sonntag (26.8.) und Montag (27.8.) brachte in Chemnitz schockierende Ereignisse. Den Angehörigen des Mordopfers vom Sonntagmorgen gehört unser Mitgefühl.

Viele Medienvertreter waren an beiden Tagen unterwegs und mussten sich zum Teil in extreme Gefahrensituationen begeben. Es gibt Informationen, dass Berichterstatter ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen abbrachen. Bedrohungen gingen dabei nach unseren Beobachtungen vor allem von rechten Gruppierungen aus. Die Polizei war gegenüber Medienvertretern wiederum kooperativ aber offensichtlich überfordert. Man hatte, so auch ein Polizeisprecher unmittelbar nach der Geschehnissen, nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet.

Wir hoffen, dass nach den vom DJV kritisierten Vorfällen zukünftig immer ein verständnisvolles Miteinander möglich ist.

Polizei darf Medien nicht behindern

19. August 2018

Eine Polizeiaktion vom Donnerstag der vergangenen Woche sorgt inzwischen bundesweit für Wirbel. Unter der Überschrift: „ZDF-Team beklagt Schikane“ und „Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest“ wird bei t-online die Gesamtsituation inklusive des ersten Protestes seitens des DJV Sachsen geschildert.

Die Betroffenen veröffentlichen am Samstag ein Video. Daraufhin twittert Sachsens Ministerpräsident: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen…“

Nach dieser Äußerung setzt sich der DJV Sachsen mit den Betroffenen in Verbindung und prüft den Sachverhalt. Das Ergebnis: Den Medienvertretern ist nichts vorzuwerfen. Noch am Samstagabend twittert der sächsische DJV: „Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden.“

Inzwischen gibt es zahlreiche tweets und Stellungnahmen. Auch das ZDF fordert Aufklärung (dpa-tweet oben)! Fakt ist, hier besteht nicht nur Erklärungs- sondern auch erheblicher Veränderungsbedarf. Der DJV Sachsen fordert seit langem, dass sächsische Polizeibeamte besser über die Rechte von Medienvertretern aufgeklärt werden. Und er fordert den besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen. Dazu gehört eben nicht, die Medien vom Handlungsgeschehen fernzuhalten, sondern ihnen die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sicher und frei berichten können.

 

Deutsch-Tschechischer Journalistenpreis zum dritten Mal ausgeschrieben

18. Mai 2018

Die Ausschreibung für den dritten Jahrgang des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises hat begonnen. Bewerbungen können bis zum 30.6.2018 eingereicht werden.

Prämiert werden die besten deutschsprachigen und tschechischsprachigen Beiträge aus den Kategorien Text, Audio und Multimedia. Mit dem Sonderpreis „Milena Jesenská“ wird darüber hinaus ein deutscher oder tschechischer Beitrag ausgezeichnet, der sich in herausragender Weise mit den Themen Zivilcourage, multikulturelle Verständigung und Toleranz beschäftigt und einen aktuellen Gegenwartsbezug besitzt.

Die Ausschreibung sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
www.deutsch-tschechischer-journalistenpreis.de

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Die besten sächsischen Pressefotos

16. Mai 2018

Eine böse Überraschung wird für den Dresdner Fotografen Eric Münch zum Glücksmoment. Denn sein Schnappschuss, der ihm auf der Dresdner CDU-Wahlparty im letzten September gelang, siegt beim diesjährigen Wettbewerb um das beste sächsische Pressefoto 2017. Eine Fachjury entschied sich unter 228 Fotos von 53 Fotografen genau für diese ungewöhnliche Aufnahme.

Aus den Gesichtern der CDU-Anhänger liest sich auch Monate später noch die Entgeisterung, die die Protagonisten dieses Fotos gefühlt haben müssen, als in der Kneipe Red Rooster in Dresden die ersten Prognosen auf den Bildschirmen laufen. Der junge Dresdner Fotograf hat damit einen der wichtigsten Momente der sächsischen Landespolitik des letzten Jahres abgelichtet.

Neben dem besten sächsischen Pressefoto wurden am Mittwoch Abend (16. Mai) in der Dresdner Altmarkt-Galerie die Gewinner in vier weiteren Kategorien gekürt: Lokales, Reportage/ Fotoserie, Porträt und Sport. Dass er einen guten Riecher für großartige Fotos hat, bewies Hendrik Schmidt zum wiederholten Mal. Mit Teleobjektiv und viel Geduld wartet er bei den Deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten in Leipzig gegenüber der Sprunggrube und fängt so Weitspringern Luisa Boden im perfekten Sandsturm ein. Der Leipziger Fotograf Christoph Busse war mit seiner Kamera in einem Künstleratelier. Michael Triegel arbeitet an einem Altar für eine Kirche in Bamberg. Nur, wenn man ganz genau schaut, entdeckt man den Meister im Spiegel. Damit gewinnt auch in der Kategorie Porträt das Ungewöhnliche. Und die ausgezeichnete Fotoserie reiht sich darin ein. Denn Senioren gehören nicht unbedingt zur meistfotografierten Altersgruppe. Umso erstaunlicher, dass es gleich drei Damen und zwei Herren aus dem Ambulanten Pflegezentrum Dresden-Gorbitz-Cotta in die Dresdner Morgenpost und auf das Siegerpodest schaffen. Dank der einfühlsamen Inszenierung durch den schon prämierten Fotografen Eric Münch. Im Lokalen gelang Eberhard Mädler das Siegerfoto, der Federvieh auf der Flucht vor Flammen fotografierte. Diesen Preis stiftet zum zweiten Mal der DJV Sachsen. Seit Anfang an dabei ist die Sächsische Zeitung, die diesen Wettbewerb 1998 ins Leben rief. Seit 2013 wird er auch von der Chemnitzer Freien Presse und der Leipziger Volkszeitung unterstützt.

Fotos: Eberhard Mädler, Eric Münch (oben),

Natürlich gibt es auch in diesem Jahr einen Publikumspreis. Zur Abstimmung stehen 141 Arbeiten in der Ausstellung. Für Ihr Lieblingsfoto können Sie im Internet bei sz-online, hier steht eine Auswahl zur Verfügung, oder in der Ausstellung in der Dresdner Altmarkt-Galerie abstimmen. Die Schau der besten Pressefotos ist bis 2. Juni geöffnet, von Montag bis Samstag jeweils 10 bis 21 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

Galerie mit allen Preisträgern und den besten sächsischen Pressefotos unter www.sz-link.de/Blickpunkt

Der DJV Sachsen hat einen neuen Vorstand

5. Mai 2018

Im Zwei-Jahres-Rhythmus finden regelmäßig die Mitgliederversammlungen des DJV-Landesverbandes Sachsen statt. Am 5. Mai 2018 trafen sich die Mitglieder in Leipzig, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und um über eine neue Beitragsordnung abzustimmen.

Der Vorstand ist gewählt und an seiner Spitze steht weiterhin die Leipziger Rundfunkjournalistin Ine Dippmann. Stellvertretende Vorsitzende sind Lars Radau und Jana Mundus. Zum Schatzmeister wurde Holger Grigutsch gewählt. Beisitzer im neuen Landesvorstand sind Katalin Vales, Alexander Grunow und Anja Mutschler. Nicht mehr dem Vorstand gehören an: Axel Arlt, Gisela Bauer, Dr. Jürgen Schlimper und Hartmut Weiße. Die anwesenden Mitglieder dankten den bisherigen Vorstandsmitgliedern, die nicht wieder zur Wahl antraten, mit kräftigem Beifall.

Die Mitgliederversammlung, die in der Sächsischen Anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) stattfand, beschloss eine neue Beitragsordnung, die an die Verdienstsituation besser angepasste Beitragssätze fixiert. Die Haushaltspläne für die Jahre 2018 und 2019 wurden bestätigt. Im Rahmen der Entlastung des Vorstandes wurden die Berichte der Vorsitzenden, der Bericht des Schatzmeisters, der Bericht der Rechnungsprüfer sowie der Geschäftsbericht bestätigt.

Gewählt wurden auch die Delegierten für die Bundesverbandstage 2018 und 2019

Teil 1 der Mitgliederversammlung war am Vormittag eine Diskussionsrunde zur Qualität im Privatfunk. Mit Moderatorin Ine Dippmann diskutierten Sophie Rauch (mephisto), Prof. Rüdiger Steinmetz (SLM) und Christian Bollert (detektor.fm).

Weitere Informationen zur Beitragsordnung

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

5. Mai 2018

Die Mitglieder des DJV-Landesverbandes Sachsen sind heute zur Vollversammlung ihrer Interessenvertretung nach Leipzig eingeladen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Landesvorstandes für die kommenden vier Jahre. Vorsitzende Ine Dippmann, freie Rundfunkjournalistin beim MDR, will erneut kandidieren. Vier weitere Mitglieder des aktuellen Vorstandes wollen sich nicht wieder der Wahl stellen. Dem Landesvorstand gehören insgesamt sieben Mitglieder an.

Am Vormittag gibt es im Haus der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zunächst eine Diskussionsrunde zur Qualität des Journalismus im Privatfunk mit Sophie Rauch (mephisto), Prof. Rüdiger Steinmetz (SLM) und Christian Bollert (detektor.fm). Der Nachmittag gehört dann der Aussprache zu den vorgelegten Berichten und der Diskussion aktueller Themen. Der amtierende Landesvorstand hat einen Antrag für eine neue Beitragsordnung vorgelegt über die die Mitglieder abstimmen werden. Mit der Wahl des Landesvorstandes, der Fachausschussvertreter und der Delegierten für die kommenden zwei Bundesverbandstage geht die Mitgliederversammlung am Nachmittag zu Ende.

Dem Deutschen Journalisten-Verband gehören in Sachsen gegenwärtig 1200 Journalistinnen und Journalisten an. Sie sind in Tageszeitungen, beim Mitteldeutschen Rundfunk, in anderen elektronischen Medien sowie in Pressetellen von Wirtschaft, Kultur und Verwaltung des Freistaates tätig. Rund 50 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler.


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