Prozess gegen Freie Journalisten

Der seit dem 1. April 2010 vor dem Amtsgericht Dresden laufende Prozess gegen zwei freie Journalisten aus Leipzig wurde am heutigen Montag fortgesetzt. Drei weitere Verhandlungstage sind geplant. Die Hauptverhandlung wurde eröffnet, weil die beiden Beschuldigten einem Strafbefehl über 120 Tagessätze widersprochen hatten. Den beiden Journalisten wird üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen – zu Lasten zweier (ehemaliger) sächsischer Richter und zweier Polizeibeamter in Leipzig. Als Co-Autoren eines SPIEGEL-Artikels sollen sie vorsätzlich falsch aus Vernehmungen der Staatsanwaltschaft Dresden zitiert haben. Verantworten müssen sich die beiden Autoren auch für einen ZEITonline-Artikel, in dem sie sich nach eigener Einschätzung kritisch mit der Ermittlungsarbeit der Dresdner Staatsanwaltschaft auseinandersetzen. In dem Artikel aufgeworfene Fragen wertet die Anklage als verleumderische Tatsachenbehauptungen. Ein Kommentar der Leipziger Volkszeitung widmet sich heute unter der Überschrift „Unangemessenes Vorgehen der Juristen“ dem Verfahren. „Wenn die beiden Leipziger Journalisten tatsächlich wegen Verleumdung verurteilt werden  sollten, hätte das schlimme Folgen für die Pressefreiheit insgesamt“, heißt es in dem Beitrag.

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Eine Antwort to “Prozess gegen Freie Journalisten”

  1. Dritter Verhandlungstag gegen Freie Journalisten « Says:

    […] Dritter Verhandlungstag gegen Freie Journalisten By MX Am dritten Verhandlungstag im Strafprozeß gegen zwei Journalisten wegen Verleumdung sollten heute Nachmittag eigentlich drei Zeugen befragt werden. Zwei wurden gleich zu Beginn abgeladen. Sie sollen erst an den noch folgenden Verhandlungstagen am 19. bzw. am 26. April befragt werden. Nur ein Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Grüne) trat daher heute in den Zeugenstand. Er wurde zum Korruptions-Untersuchungsausschuss des Landtages befragt. Viel neues Papier ging dabei über den Richtertisch. Der Prozeß vor dem Amtsgericht Dresden wurde eröffnet, weil die beiden Beschuldigten einem Strafbefehl über 120 Tagessätze widersprochen hatten. Den  Leipziger Journalisten wird üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Die Verhandlung wird von mehreren Medienvertretern beobachtet. https://djvs.wordpress.com/2010/04/12/prozess-gegen-freie-journalisten-geht-weiter/ […]

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