Journalisten-Prozess vor dem Abschluss?

Der Strafprozeß gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 19. April fortgeführt. Für kommenden Montag ist der letzte Verhandlungstag geplant. Der Prozeß wurde eröffnet, weil die beiden Beschuldigten einem Strafbefehl über 120 Tagessätze widersprochen hatten. Den Journalisten wird üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren hat der rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag,  Johannes Lichdi, darauf hingewiesen, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt 100 Verfahren im Zusammenhang mit der “Sachsensumpf”-Aktenaffäre geführt haben. “Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft Dresden die richtigen trifft. Journalisten nehmen eine für die grundgesetzlich garantierte Informations- und Meinungsfreiheit wesentliche Aufgabe wahr. Diese ist in Gefahr, wenn flächendeckend gegen Journalisten ermittelt wird – offensichtlich ohne dass ihnen eine Straftat nachzuweisen ist“, heißt es in einer Presseerklärung von Lichdi. „Nur eine Verurteilung bei 21 Verfahren spricht nicht dafür, dass Journalisten hier Recht und Gesetz flächendeckend verletzt hätten.”
Mit dem Prozeß beschäftigt sich heute auch die Berliner Zeitung: Ermittlung nach Wunsch

Advertisements

Schlagwörter:

2 Antworten to “Journalisten-Prozess vor dem Abschluss?”

  1. ecomedia Says:

    … was genau sollen die Angeklagten denn „angestellt“ haben?

  2. Zitierer Says:

    Laut Strafbefehl wird ihnen zur Last gelegt:
    1. in Beziehung auf zwei andere Personen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften Tatsachen behauptet zu haben, die dieselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet, jedoch nicht erweislich wahr sind,
    2. wider besseres Wissen in Beziehung auf zwei andere Personen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften unwahre Tatsachen behauptet zu haben, die dieselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind,
    3. in Beziehung auf eine andere Person Tatsachen behauptet zu haben, die dieselbe verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet, jedoch nicht erweislich wahr sind.
    (Punkt 3 soll inzwischen zurückgezogen sein)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: