Untersuchungsausschuss längst überfällig

Der DJV Sachsen begrüßt die gestern vom Sächsischen Landtag beschlossene erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsen-Sumpf. Medienberichterstattung und journalistische Arbeit werden davon profitieren, wenn etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke aufgedeckt werden. Auch die Ausrichtung des Ausschusses auf ein Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen entspricht in vollem Umfang den Interessen von Medien und Journalisten. Im Ausschuss wird auch zu untersuchen sein, inwieweit es gezielte Desinformation der Bevölkerung im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf gegeben hat. Den gegenwärtig vor dem Dresdner Amtsgericht laufenden Strafprozess gegen zwei Leipziger Journalisten, sieht der DJV Sachsen in engem Zusammenhang mit den zu untersuchenden Vorgängen. Das Vorgehen der Dresdner Justizbehörden kritisiert der DJV als Einschüchterungsversuch.

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