Empörung aus BaWü

Die Empörung über den  Journalistenprozess vor dem Dresdner Amtsgericht weitet sich aus. Am heutigen Samstag solidarisierten sich die Delegierten des baden-württemberger DJV. In einer einstimmig vom Gewerkschaftstag des DJV-Landesverbandes angenommenen Resolution heißt es: “ Beide Kollegen stehen derzeit im „Dresdner Journalistenprozess“ aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Sachen „Sachsensumpf“ vor Gericht. Freie Recherche muss auch in Sachsen möglich sein. Einschüchterungsversuche wird der DJV von keiner Seite dulden. Wer die Überbringer unangenehmer Nachrichten attackiert, attackiert die Pressefreiheit.“

Spannende Diskussion als Rechercheanregung

„Der eigentliche ‚Sachsensumpf‘ sind nicht die Ereignisse von damals – sondern der heutige Umgang mit ihnen“, poltert Karl Nolle, bekannter SPD-Landtagsabgeordneter. Der Tatort:  die Kuppel des Gebäudes der „Leipziger Volkszeitung“, der Anlass: die Diskussionsrunde „Pressefreiheit vs. Strafrecht“, veranstaltet vom DJV Sachsen am Samstagabend in Leipzig.

Brunch, Journalistenpreis und Party

Heute genau vor zwanzig Jahren, am 20. Juni 1990, fand in Leipzig die erste Gründungsversammlung des DJV Sachsen statt. Eine zweite gab es am Tag darauf in Dresden, eine dritte wenige Tage später in  Chemnitz. Die ersten Mitglieder des neuen Landesverbande wurden noch bis August 1990 in der Stuttgarter Geschäftsstelle des DJV Baden-Württemberg aufgenommen. Hier wurde damals auch noch das Gründungsprotokoll gesiegelt. Aber auch der Journalisten-Verband Hambuger hat an der Entstehung des sächsischen Landesverbandes Anteil. Erste Kontakte zum DJV gab es wegen der Städtepartnerschaft der zwei Elbestädte.  Eine eigene Geschäftstelle richtete der DJV Sachsen im September 1990 in Dresden ein.
Das 20-jährige Jubiläum feiern die rund 1400 sächsischen DJV-Mitglieder heute in Leipzig. Bereits 11 Uhr wird zum Brunch ins Glashaus im Clara-Zetkin-Park geladen. Ine Dippmann interview dann den Freien Journalisten Markus Albers via Skype zu Zukunftsfragen für Medien und Journalisten. Ab 16.30 vergibt der sächsische Landespresseballverein in der Alten Börse am Naschmarkt seinen Journalistenpreis 2009 und am Abend werden Gäste aus allen Bundesländern, aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Moritzbastei zur 20-Jahre-Party erwartet.
www.djv-sachsen.de/2010

DJV-Mitglieder diskutieren in Leipzig

Die rund 1400 Mitglieder des sächsischen Journalistenverbandes (DJV) waren heute zur Hauptversammlung nach Leipzig eingeladen. Entschieden wurde über die weitere Arbeit des Berufsverbandes, der gleichzeitig auch Gewerkschaft der hauptberuflich tätigen Journalisten im Freistaat ist. Die Tagung wählte den Landesvorstand, die Delegierten zu den Bundesverbandstagen, Vertreter für die Fachausschüsse sowie die Mitglieder weiterer Gremien. Bis zum Mittag gab es unter anderem den Bericht des Landesvorstandes, sowie Grußworte des Bundesvorstandes  (Ulrike Kaiser) und des Landesverbandes Sachsen-Anhalt (Uwe Gajowski). Aus Baden-Württemberg grüßte „Gründungsvater“ Karl Geibel und erinnerte an die ersten Tage des sächsischen DJV. In der Diskussion sprachen mehrere Mitglieder zur aktuellen Situation im Journalismus und der Zukunft in den Medien. Man müsse flexibler werden, forderte unter anderem Holger Grigutsch. Birger Zentner forderte mehr Solidarität unter den Kollegen.

Am Nachmittag wählten die Teilnehmer der Mitgliederversammlung den Landesvorstand. Sabine Bachert-Mertz von Quinheim (Redakteurin bei der Sächsischen Zeitung) wurde erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Dr. Jürgen Schlimper (Freier Mitarbeiter beim MDR) und Axel Art (Redakteur bei der Serbske Nowiny in Bautzen). Ebenfalls wiedergewählt wurde der bisherige Schatzmeister Hartmut Weiße (Rentner). Auch die Beisitzer erhielten wieder das Vertrauen der Mitgliedschaft. wiedergewählt wurden Reiner Thümmler, Gisela Bauer und Ine Dippmann.

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Strafrecht vs. Pressefreiheit“ im Haus der Leipziger Volkszeitung in der Petersstraße diskutierten am Abend Rechtsanwalt Ulf Israel, Ulrike Kaiser, Katrin Saft und Sergej Lochthofen. Weitere Veranstaltungen anläßlich 20 Jahre DJV Sachsen finden am Sonntag statt.

www.djv-sachsen.de/MV2010

Leipziger Wochenende des DJV Sachsen

AM 19. und 20. Juni feiert der DJV Sachsen in Leipzig die Zwanzig. Da dürfte für jeden etwas dabei sein. Eine Zusammenstellung aller Termine und Informationen gibt’s unter www.djv-sachsen.de/2010
Den Auftakt bildet die DJV-Mitgliederversammlung am Samstag im Seaside Parkhotel am Hauptbahnhof. Hier wird nicht nur über die zurückliegende Wahlperiode Bilanz gezogen, sondern auch die Zukunft „programmiert“. Denn was wie in den nächsten vier Jahren passieren wird, ist letztlich vom zu wählenden Landesvorstand abhängig. Gewählt werden auch die Delegierten zu den Bundesverbandstagen 2010 und 2011. Die Mitgliederversammlung entscheidet ebenfalls über die Kolleginnen und Kollegen, die den DJV Sachsen in den Bundesfachausschüssen vertreten sollen: www.djv-sachsen.de/MV2010

Am Abend des 19.6. lädt der DJV Sachsen zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in die LVZ-Kuppel im Haus der Leipziger Volkszeitung im Peterssteinweg ein. Ab 17 Uhr diskutieren Prof. Michael Haller (Medienwissenschaftler), Ulf Israel (Rechtsanwalt), Ulrike Kaiser (Stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende), Katrin Saft (Mitglied Deutscher Presserat) und Sergej Lochthofen (Moderation) zum Thema: Strafrecht vs. Pressefreiheit. Etwas zum Hintergrund für dieses Thema lesen Sie u. a. im aktuellen Kurier.

Etwas lockerer wird es dann am Sonntagmorgen/mittag. Der DJV Sachsen lädt ein zum Brunch ins Glashaus im Clara-Zetkin-Park. Unser Gast via Internet ist der Freie Journalist Markus Albers. Der DJV Sachsen hofft auf sommerliches Wetter, interessierte und fröhliche Gäste und gute Gespräche.

Ebensolche sollte es bei der 20-Jahre-Party am Abend in der Moritzbastei geben. Hier klingt das DJV-Sachsen-Wochenende und der „Rummel“ um die Zwanzig des sächsischen DJV aus. Zu Feiern haben dann sicher auch die Preisträger des Sächsischen Journalistenpreises, der noch zuvor am Sonntagnachmittag 16.30 in der Alten Börse am Naschmarkt vom Landespresseballverein vergeben wird. 
Mitglieder des DJV Sachsen sind zu allen Veranstaltungen herzlich eingeladen (Presseausweis des DJV Sachsen berechtigt zum Eintritt).

Kurzer Prozesssommertag

Was gibt es noch Schöneres, als den WM-Start bei 37 Grad im Dresdner Amtsgericht zu feiern? Doch der achte Prozesstag gegen die beiden freien Leipziger Journalisten, welche ob der Mitwirkung an zwei Beiträgen über den so genannten „Sachsensumpf“ wegen angeblicher übler Nachrede zu Lasten zweier Ex-Richter („Dreckige Wäsche“; Spiegel vom 21.01.2008) und Verleumdung zweier Leipziger Polizeibeamter („Voreiliger Freispruch“; ZEIT-online vom 27.06.2008) einen Strafbefehl über 4800 Euro erhielten und diesen ablehnten, endete schon kurz vor elf.

Der Befangenheitsantrag gegen Richter Hermann Hepp-Schwab (Beitrag vom 26. Mai) wurde zurückgenommen, nachdem dieser die per Vorlesung am sechsten Prozesstag , also entgegen dem „Mündlichkeitsgebot“, in den Prozess eingeführten Akten zurückzog. Bei der Befragung eines Leipziger Polizeibeamten bestätigte jener, dass bei den Ermittlungen anno 2000 nicht in den Akten vorhandene zusätzliche Zeitungsfotos gezeigt wurden. Allerdings wurde er – sehr zur Überraschung von Richter und Verteidigung – bereits am 3. Juni mit nahezu der gleichen Fragestellung von der Anti-Korruptionseinheit „INES“ dazu vernommen – im Beisinn vom anklagenden Staatsanwalt, der nach eigenen Angaben jetzt bereits zu 90 Prozent für INES arbeitet.

Thomas Datt nach dem Prozesstag: „Ich halte das für ein durchsichtiges Manöver der Generalstaatsanwaltschaft, das wohl eher politisch als juristisch gedacht ist.“ Einerseits habe man durch die unmittelbar vorgelagerte Vernehmung eine Woche zuvor den Beamten auf die Fragen beim Prozess gezielt vorbereiten können. Andererseits sei damit die Hinzuziehung einst offenbar vergessener oder als unwichtig erachteter Protokolle erfolgt – gerade rechtzeitig vor dem neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf im Landtag (siehe DJV-Kurier 02.2010). Auch die beiden Verteidiger der Journalisten zeigten sich darüber empört: Es sei Beeinflussung eines Zeugen. Sie haben das Vorgehen gerügt und Akteneinsicht beantragt. Sie wollen nun die beiden Vernehmer, die seit 2007 den Sachsensumpf beackern, als Zeugen hören. Es könne nicht sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Zeugen per Vernehmung in anderer Sache für den Journalistenprozess präpariert. Der Prozess wird am kommenden Freitag (18. Juni, 9 bis 12 Uhr), fortgesetzt, weitere drei Prozesstage sind bis zum 28. Juli angesetzt.

Am Samstag, dem 19. Juni 2010 wird 17 Uhr in Leipzig der Prozess beim DJV-Podiumsdiskussion „Strafrecht gegen Pressefreiheit“ (LVZ-Kuppel, Peterssteinweg) eine entscheidende Rolle spielen. Fest zugesagt haben Medienprofessor Michael Haller, der Dresdner Strafverteidiger Ulf Israel, Katrin Saft als Sachsens DJV-Vertreterin im Deutschen Presserat sowie Ulrike Kaiser als stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende. Sergej Lochthofen moderiert die Veranstaltung, die auch per Lifestream in Internet übertragen werden soll.

AH/MH