Kurzer Prozesssommertag

Was gibt es noch Schöneres, als den WM-Start bei 37 Grad im Dresdner Amtsgericht zu feiern? Doch der achte Prozesstag gegen die beiden freien Leipziger Journalisten, welche ob der Mitwirkung an zwei Beiträgen über den so genannten „Sachsensumpf“ wegen angeblicher übler Nachrede zu Lasten zweier Ex-Richter („Dreckige Wäsche“; Spiegel vom 21.01.2008) und Verleumdung zweier Leipziger Polizeibeamter („Voreiliger Freispruch“; ZEIT-online vom 27.06.2008) einen Strafbefehl über 4800 Euro erhielten und diesen ablehnten, endete schon kurz vor elf.

Der Befangenheitsantrag gegen Richter Hermann Hepp-Schwab (Beitrag vom 26. Mai) wurde zurückgenommen, nachdem dieser die per Vorlesung am sechsten Prozesstag , also entgegen dem „Mündlichkeitsgebot“, in den Prozess eingeführten Akten zurückzog. Bei der Befragung eines Leipziger Polizeibeamten bestätigte jener, dass bei den Ermittlungen anno 2000 nicht in den Akten vorhandene zusätzliche Zeitungsfotos gezeigt wurden. Allerdings wurde er – sehr zur Überraschung von Richter und Verteidigung – bereits am 3. Juni mit nahezu der gleichen Fragestellung von der Anti-Korruptionseinheit „INES“ dazu vernommen – im Beisinn vom anklagenden Staatsanwalt, der nach eigenen Angaben jetzt bereits zu 90 Prozent für INES arbeitet.

Thomas Datt nach dem Prozesstag: „Ich halte das für ein durchsichtiges Manöver der Generalstaatsanwaltschaft, das wohl eher politisch als juristisch gedacht ist.“ Einerseits habe man durch die unmittelbar vorgelagerte Vernehmung eine Woche zuvor den Beamten auf die Fragen beim Prozess gezielt vorbereiten können. Andererseits sei damit die Hinzuziehung einst offenbar vergessener oder als unwichtig erachteter Protokolle erfolgt – gerade rechtzeitig vor dem neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf im Landtag (siehe DJV-Kurier 02.2010). Auch die beiden Verteidiger der Journalisten zeigten sich darüber empört: Es sei Beeinflussung eines Zeugen. Sie haben das Vorgehen gerügt und Akteneinsicht beantragt. Sie wollen nun die beiden Vernehmer, die seit 2007 den Sachsensumpf beackern, als Zeugen hören. Es könne nicht sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Zeugen per Vernehmung in anderer Sache für den Journalistenprozess präpariert. Der Prozess wird am kommenden Freitag (18. Juni, 9 bis 12 Uhr), fortgesetzt, weitere drei Prozesstage sind bis zum 28. Juli angesetzt.

Am Samstag, dem 19. Juni 2010 wird 17 Uhr in Leipzig der Prozess beim DJV-Podiumsdiskussion „Strafrecht gegen Pressefreiheit“ (LVZ-Kuppel, Peterssteinweg) eine entscheidende Rolle spielen. Fest zugesagt haben Medienprofessor Michael Haller, der Dresdner Strafverteidiger Ulf Israel, Katrin Saft als Sachsens DJV-Vertreterin im Deutschen Presserat sowie Ulrike Kaiser als stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende. Sergej Lochthofen moderiert die Veranstaltung, die auch per Lifestream in Internet übertragen werden soll.

AH/MH

Advertisements

Eine Antwort to “Kurzer Prozesssommertag”

  1. 20 Jahre DJV Sachsen: großes Jubiläumswochenende Says:

    […] Der Sächsische Journalistenverband DJV feiert am kommenden Wochenende in Leipzig seine Gründung vor genau 20 Jahren. Das Festprogramm startet am 19. Juni (Samstag) um 10 Uhr mit einer Mitgliederversammlung. Um 17 Uhr lockt die Podiumsdiskussion “Strafrecht versus Pressefreiheit” in die LVZ-Kuppel. “Fest zugesagt haben Medienprofessor Michael Haller, der Dresdner Strafverteidiger Ulf Israel, Katrin Saft als Sachsens DJV-Vertreterin im Deutschen Presserat sowie Ulrike Kaiser als stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende. Sergej Lochthofen moderiert die Veranstaltung, die auch per Lifestream in Internet übertragen werden soll”, heißt es dazu im Blog des DJV Sachsen. […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: