Spannende Diskussion als Rechercheanregung

„Der eigentliche ‚Sachsensumpf‘ sind nicht die Ereignisse von damals – sondern der heutige Umgang mit ihnen“, poltert Karl Nolle, bekannter SPD-Landtagsabgeordneter. Der Tatort:  die Kuppel des Gebäudes der „Leipziger Volkszeitung“, der Anlass: die Diskussionsrunde „Pressefreiheit vs. Strafrecht“, veranstaltet vom DJV Sachsen am Samstagabend in Leipzig.

Auf über hundert Ermittlungsverfahren, darunter 19 gegen Journalisten, verweist der streitlustige Abgeordnete. Ein jeder, der sich irgendwie zum Thema „Sachsensumpf“ äußere, sei es öffentlich oder in Vernehmungen, begebe sich in Gefahr, von zwei einzelnen Staatsanwälten juristisch verfolgt zu werden. Dies sei eine neusächsische Spezialität: „Verfahren als Strafe“ – frei nach dem Motto: Irgendwas werde schon hängen bleiben am Angeklagten – dagegen wäre sogar Bayern ein Hort der Liberalität.

Dabei saß Nolle – ebenso wie sein Kollege Klaus Bartl von der Linken – gar nicht auf dem Podium, sondern weilte als Gast im Publikum. Vorn saßen, unter gewohnt eloquenter Moderation von Sergej Lochthofen, drei geladene Diskutanten: der am Prozess beteiligte Strafverteidiger Ulf Israel, Katrin Saft als Sachsens DJV-Vertreterin im Deutschen Presserat sowie Ulrike Kaiser als stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende. Während Ulf Israel etliche Prozessmerkwürdigkeiten und die Notwendigkeit der Prozessverfolgung bis hin zur freisprechenden Instanz offenbarte, wunderten sich die anderen drei über die Differenzen zwischen den offenbarten skandalösen Details und der bekannten Berichterstattung.

Doch die Frage ist: Wie soll man das Erzählte und Kolportierte journalistisch sauber aufbereiten – möglichst ohne Konsequenzen für die eigene berufliche Zukunft? Und für freie Journalisten ist das Thema eigentlich zu komplex für den täglichen Broterwerb, denn schon die reine Aktenlage misst sich in laufenden Metern.

Großes Unverständnis auch generell dafür, dass die beiden Hamburger Flaggschiffe des so genannten investigativen Journalismus, also „Spiegel“ und „Zeit“, in deren Verantwortung die beiden jetzt inkriminierten Beiträge erschienen, nicht wirksam nachlegen. Der „Journalist“ wird dies im Juliheft tun.       

Klaus Bartl, nunmehr zweifacher Chef des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtages zum „Sachsensumpf“, erzählte von den Verhinderungsversuchen in der letzten Legislaturperiode, als es ganze 13 Monate dauerte, eher der Ausschuss mit freigegebenen Unterlagen arbeiten konnte. Und davon, dass sich ein Zeuge quasi schon während seiner Aussage vorm Ausschuss im Landtag die nächste Anklage einfing – wegen eben dieser. Insofern bestätigte sich die Notwendigkeit der von der DJV-Mitgliederversammlung per einstimmiger Resolution begrüßte Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses.  

Steffen Soult, als Strafverteidiger ein Kollege Israels im aktuellen Journalistenprozess am Amtsgericht Dresden, regte – angesichts Nolles Vehemenz, mit denen dieser die Justiz anprangert – eine rechtliche Immunität für Journalisten an und bemängelte eine fehlende unabhängige Kontrollinstanz für Richter und Staatsanwälte.   

Mehr zu Zwischenstand und Ausgang des Prozesses finden sich im DJV-Kurier 02.2010 und 03.2010 und – jeweils aktuell – hier im DJV-Infoblog. (AH)
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