Zapp kritisiert sächsische Justiz

Der Beitrag des NDR-Medienmagazins ZAPP “Sachsensumpf: Hartes Strafrecht, versuchte Einschüchterung” zum Dresdner Journalistenprozess setzt sich kritisch mit der sächsischen Justiz auseinander. Die strafrechtliche Verfolgung sei ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nebenkläger fordern Freiheitsstrafe

Heute die Plädoyers, am 5. August die „letzten Worte“ der Beklagten und am 13. August 2010 das Urteil, so sieht das aktuelle Scenario im Dresdner Journalistenprozess aus. Die Entscheidung dazu fiel am Dienstag offensichtlich in „letzter Minute“, denn eigentlich sollte heute bereits ein Urteil gesprochen werden. Die August-Termine sind auf 9 Uhr beziehungsweise 8 Uhr (Urteil) in der Früh‘ angesetzt.

Dresdner Journalistenprozess – ein Dossier

(Aktualisiert am 11.11.12) Am 13. November 2012 beginnt 9 Uhr vor dem Landgericht in Dresden der Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten. Der dem vorausgehende Prozess am Amtsgericht Dresden im Jahr 2010 hatte bereits für Aufsehen gesorgt. In diesem überarbeiten Dossier sind nicht mehr aktive Links gestrichen – aktuelle Informationen zum Prozess 2012… hier  –  Hintergründe)

Am 13. August 2010 wurde im Journalistenprozess vor dem Dresdner Amtsgericht das Urteil gegen zwei Freie Journalisten aus Leipzig gesprochen. Der Prozess lief viereinhalb Monate, seit dem 1. April 2010. Die Medienpräsenz bei der Urteilsverkündung war überwältigend, ebenso die Medienresonanz zum Urteil.

Hier eine Zusammenstellung ausgewählter Medienbeiträge vor und während des Prozesses sowie zum Thema:

DJV-Kurier: Ein Musterprozess und seine Befindlichkeiten
Netzwerk Recherche thematisiert Dresdner Prozess
Prozessbeobachtung hier im DJV-Sachsen-Blog – Pressefreiheit

Die Links zu den beklagten Originalartikeln:
Spiegel, „Dreckige Wäsche„, 21.01.2008
Spiegel, Korrektur, 09.03.2009
ZEIT online, „Voreiliger Freispruch„, 27.06.2008
ZEIT online, Chronik: Die Geschichte des „Jasmin“ , 27.06.2008
Tagesschau: Viele Gerüchte, aber wenig greifbare Informationen„

Weitere Beiträge von Datt/Ginzel zum Thema:
ZEIT online, 16.11.2007: Gefährliche Spuren
ZEIT online, 21.11.2007: Кöpfe müssen rollen

Andere ausgewählte Beiträge zum Prozess:
D-Radio Wissen 12.8.2010
Tagesschau Link
taz, Journalisten in der Schlussoffensive, 6.8.2010
DLF, Markt und Medien, 31.7.2010
berliner-journalisten.com
evangelisch.de, Freiheit a 6000 Euro
Süddeutsche, Nicht viel übrig, 29.7.2010
Berliner Zeitung, Eine Reihe von Auffälligkeiten, 29.7.2010
taz, Pressefreiheit vor Gericht, 29.7.2010
Sächsische Zeitung, Journalisten droht Geldstrafe 29.7.2010
Zapp, Sachsensumpf: Hartes Strafrecht, versuchte Einschüchterung, 28.7.2010
mvregio
Leipziger Volkszeitung: Akte Riemannstraße…  , 28.7.2010
mdr info: Leipziger Journalisten…  , 28.7.2010
Flurfunk Dresden
DJV fordert Freispruch,  27.7.2010
Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch, 7.7.2010
DJV-Presseinformation DJV hilft Freien, 23.4.2010
Artikel von Ralf Geißler (Zeit online/journalist)
M (Menschen machen Medien), ver.di-Zeitschrift, 05/10 Link
taz Schaler Geschmack aus Dresden
LVZ: Sachsensumpf: Justiz nimmt Presse ins Visier, 23.04.2010
Berliner Zeitung: Ermittlung nach Wunsch, 20.04.2010
L-iz (Leipziger Internetzeitung), 19.04.2010 Link
FR: Der Sumpf, der eine Ente war, 16.04.2010
LVZ: Fördermittelskandal abgehakt, 12.04.2010
LVZ: Kommentar: Unangemessenes Vorgehen der Juristen, 12.04.2010
SZ: „Sachsensumpf“-Bericht vor Gericht, 03.04.2010
Süddeutsche, Haltloses Gerüchte – üble Anschuldigungen, 9.5.2008

(Zusammenstellung AH/MH  –  wird laufend aktualisiert. Für Informationen über neue Publikationen und Kommentare: presse@djv-sachsen.de)

DJV fordert Freispruch für Leipziger Freie

In einer heute verbreiteten Presseerklärung fordert der Bundesvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes Freispruch für die vor dem Dresdner Amtsgericht stehenden Leipziger Journalisten. 
„Eine Verurteilung der beiden Journalisten würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen“, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. „Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten.“

ROG fordert Freispruch

Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.“ Mehr

Mittwoch: Plädoyers und Urteil

Überraschend wurde am Montagnachmittag bekannt, dass am 28. Juli 2010 (Verhandlung ab 9 Uhr, ganztags) der Journalistenprozess am Amtsgericht Dresden mit Plädoyers und einem Urteil abgeschlossen werden soll. Die beim jüngsten Verhandlungstag eingebrachten Beweisanträge der Beklagten wurden abgelehnt. Ursprünglich waren aufgrund der Beweisanträge bereits weitere Verhandlungstermine im August vorgesehen. Mehr

Trotz Prozess: Quellen bleiben geschützt

Beim Dresdner Journalistenprozess  wurden am 14. Juli 2010 Zeugen von der Hamburger „ZEIT“ gehört, die den online-Beitrag vom 27. Juni 2008 („Voreiliger Freispruch“, Zeit-online) bearbeiteten bzw. juristisch prüften. Der verantwortliche Redakteur ließ keine Zweifel an den Recherchequalitäten der beiden Angeklagten und würde ihnen – trotz dieses Prozesses – auch heute noch vertrauen. Eine Eingrenzung des Personenkreises, die als Quelle dienen könnten, lehnte er unter Hinweis auf den Informantenschutz ab. Die Fragen des vorsitzenden Richters hierzu waren zuvor von beiden Verteidigern als unzulässig gerügt wurden. Der verantwortliche ZEIT-Justitiar erklärte seine Prüfungsweise erklärt und legte dar, was an den strittigen Textstellen als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung gelte und was von ihm nachgefragt wurde.

Der Strafprozess vor dem Dresdner Amtsgericht wird wegen Berichterstattung über den so genannten „Sachsensumpf“  geführt, weil zwei freie Leipziger Journalisten einen Strafbefehl über jeweils 4800 Euro ablehnten. 

AH/MX

taz: Es stinkt zum Himmel

„Schaler Geschmack aus Dresden„, kommentiert heute taz-Redakteur Steffen Grimmberg zum derzeit laufenden Journalistenprozess vor dem Dresdner Amtsgericht und er schließt zurecht: „Es stinkt zum Himmel“. Einen ausführlichen Bericht zum gestrigen Verhandlungstag liefert die taz ebefalls. Prozessbeobachter Michael Bartsch: „Für die beiden freien Journalisten … geht es jetzt um das Berufsethos und ihre Existenz.“

Erneut weitere Prozesstage

Der Straf-Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Dresdner Amtsgericht erfordert weitere Verhandlungstage und wird vermutlich bis weit in den August andauern. Die Beklagtenseite hat bei Verhandlung am heutigen Vormittag zwei neue Beweisanträge eingebracht. Dazu müssen weitere Zeugen geladen und gehört werden. Bei der heutigen Verhandlung ging es um den Artikel der beiden Autoren für zeit-online.
Details demnächst hier…

nr: Behinderung per Strafrecht

Das Netzwerk Recherche hat bei seiner Mitgliederversammlung am Freitagabend in Hamburg den sächsischen Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt für Ihren Prozess vor dem Amtsgericht Dresden den Rücken gestärkt. Der Verein, der für Informationsfreiheit und unabhängigen Journalismus in Deutschland eintritt, kritisiert in einer Erklärung „die Tendenz, recherchierende Journalisten mit strafrechtlichen Verfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.“ Die Versammlung war eingebettet in die neunte Jahrestagung von „netzwerk recherche e.V.“, (nr) die am Wochenende auf dem Hamburger NDR-Gelände ein umfangreiches Programm mit rund 90 Einzelveranstaltungen zur umfassenden, differenzierten Diskussion von Trends und Gefahren des modernen Journalismus anbot und nach Angaben von nr-Vorsitzenden Thomas Leif mehr als 800 Medienvertreter zusammenführte. Ginzel und Datt müssen sich wegen ihrer Recherchen und der Berichterstattung zum „Sachsensumpf“ derzeit vor dem Amtsgericht Dresden verantworten (DJV-Kurier 02.2010), ein Urteil könnte schon am 28. Juli erfolgen. Begleitet wurde dies von gleich zwei Podiumsdiskussionen zum selbigen Thema: „Sachsensumpf vor Gericht – Bilanz eines Skandals“. Denn wie viele Referenten, die aus Richtung Berlin kamen, hingen Arndt Ginzel und Alexander Wendt („Focus“) am Freitagmittag im Zug kurz vor Hamburg fest, so dass die erste Diskussion unter Moderation von Sergej Lochthofen mit Prof. Michael Haller und dem Autor Jürgen Roth am Abend um eine zweite Spontanrunde ergänzt wurde und auch Wendt und Ginzel – sehr kontrovers – zu Wort kamen. Schon die erste Runde am Nachmittag führte spontan zu solidarischer Sensibilisierung und diese zur öffentlichkeitswirksamen Erklärung.