Nebenkläger fordern Freiheitsstrafe

Heute die Plädoyers, am 5. August die „letzten Worte“ der Beklagten und am 13. August 2010 das Urteil, so sieht das aktuelle Scenario im Dresdner Journalistenprozess aus. Die Entscheidung dazu fiel am Dienstag offensichtlich in „letzter Minute“, denn eigentlich sollte heute bereits ein Urteil gesprochen werden. Die August-Termine sind auf 9 Uhr beziehungsweise 8 Uhr (Urteil) in der Früh‘ angesetzt.

Die Plädoyers im Dresdner Journalistenprozess (Hintergründe siehe Dossier und fortlaufende Berichterstattung) hatten es in sich: Staatsanwaltschaft Christian Kohle fordert – obwohl einer der Tatbestände fallen gelassen wurde – nunmehr 150 (statt 120) Tagessätze – also 6000 (statt 4800) Euro Strafe wegen Verleumdung und übler Nachrede von den beiden angeklagten Leipziger Journalisten, die Vertreterin der beiden Nebenkläger gar eine angemessene Haftstrafe plus Schadenersatz sowie öffentliche Genugtuung und Schmerzensgeld. Die Höhe – möglich seien zwischen ein und fünf Jahren – und eine eventuelle Aussetzung zur Bewährung überließ sie dem vorsitzenden Richter am Amtsgericht Dresden, Hermann Hepp-Schwab. Kohle sieht eine Schuld in Form eines „Mittäterexzesses“ samt Tatplan beim Spiegel-Artikel und Auslassungen bei der Recherche zum Zeit-Artikel. Die Nebenklägerin ging weiter: „Nichts, aber auch gar nichts“ sei an beiden Artikeln dran. Und: Sie bezweifle, dass die Angeklagten überhaupt zur Journalistenzunft gehören, denn sie seien nicht auf die Wahrheit, sondern nur auf schnelle Geschäftemacherei aus und hätten „keine Sekunde“ dafür verwandt, ihre Geschichte gegen zu recherchieren. Peinlich im Vokabular ihres ansonsten eher salbungsvoll-pointierten Plädoyers: „Der innere Reichsparteitag“, den ein Polizeibeamter ihrer Meinung nach wohl erlebt hätte, wenn er denn die Chance gehabt hätte, ihren Mann und Mandanten zu diffamieren. Jener anwesende Nebenkläger verurteilte die seiner Meinung nach einseitige Sicht des Journalistenverbandes, der den Prozess klar als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet.

Warum, wurde bei den Schlussworten beider Verteidiger deutlich, die genau diesen Angriff bestätigten und energisch widersprachen: Der Vorwurf des Tatplans sei mit der Aussage des Spiegel-Korrespondenten, dass er jenen Artikel allein verfasste, vom Tisch, sagte Steffen Soult. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft gar nicht versucht, zu ermitteln, ob ein „arbeitsteiliges Zusammenwirken“ überhaupt vorliegen könnte. Zudem arbeite diese „juristisch überheblich“, wenn man die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag einfach ignoriert. Der andere Verteidiger, Ulf Israel, sagte, dass es eigentlich gar keinen Sinn habe, hier ein Plädoyer zu halten, wenn der Richter gleich am ersten Hauptverhandlungstag – nach Verweis auf völlig fremde Internetveröffentlichungen – zu den Angeklagten sagt: „Das sind Taten wie Ihre!“ Dann kritisierte er die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die einen Zeugen eine Woche vor seiner Aussage vor Gericht als Oberstaatsanwaltschaft vorlade, einschüchtere und die vorgesehenen Fragen schon mal stelle – und den Zeugen dabei in der Prozessakte blättern lässt. Beide verwiesen noch einmal auf die personelle Verstrickungen am Gericht und sehen – weil dessen Präsident öffentlich mit dem „Sachsensumpf“ verbunden werde und der anklagende Staatsanwalt sich im Zeit-Artikel von den beiden Journalisten kritisiert sieht – hier keine Voraussetzungen für ein faires Urteil. Soult sprach zweimal von „einer schweren Schädigung des Rechtsstaates“ durch die offenbarte Prozessführung. Beide ziehen nur einen klaren Freispruch infrage. „Normalerweise hätte man den Fall nach zwei bis drei Verhandlungstagen abschließen können“, betonte Soult.

Warum dann nicht sofort zu Ende verhandelt wurde – angesetzt war bis 16.30 Uhr, Schluss kurz vor 13 Uhr – bleibt Gerichtsgeheimnis. Böse Zungen unterstellten am Rande des Prozesses, dass bei der kurzfristigen Entscheidung für zwei zusätzliche Prozesstage vielleicht auf weniger Medienpräsenz gehofft wird, denn das Urteil ist nun für Freitag, den 13. August, um 8 Uhr angesetzt. Die beiden Angeklagten dürfen ihre Schlussworte zuvor – in einem weiteren Extratermin am 5. August von 9 bis 11 Uhr – halten. Beides verspricht wegen der Brisanz Spannung. Zuvor werden mehrere Rundfunkbeiträge (WDR, MDR & DLF) sowie ein Beitrag beim NDR-Medienmagazin „ZAPP“ am 28. Juli, 23.05 Uhr (im Netz nachguckbar) über den Fall aufklären. Und auch ARD und MDR-Sachsenspiegel waren mit Kamerateams vor Ort.
(AH/MH)

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Eine Antwort to “Nebenkläger fordern Freiheitsstrafe”

  1. jsle Says:

    Nun ist wahrscheinlich kaum ein anderes Genre der deutschen Rechtssprechung derart von der Rasanz der Entwicklungen überall überfordert wie das Medienrecht. Davon zeugen auch die Berichte vom Dresdener Prozess gegen die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die aktuell in FAZ und SZ, in TAZ und BLZ stehen und sich allesamt bemühen, den „verwirrenden und verfahrenen Prozess“, die aufgelaufene „Reihe von Auffälligkeiten“ zusammenzufassen. Gut ins Thema ein führen der ausführliche Artikel im aktuellen „journalist“-Heft, der aber nicht frei online zu haben ist, und auch zeit.de neulich (für das Ginzel und Datt u.a. schrieben).

    Nun soll am 13. August das Urteil fallen. Wenn die beiden Angeklagten tatsächlich wegen übler Nachrede und Verleumdung zu 6000 Euro in 150 Tagessätzen verurteilt werden sollte, wie es die Staatsanwaltschaft will, dürfte das überall in der Presse als Schlag gegen die Pressefreiheit betrachtet werden.

    Am besten fasst heute die FAZ (S. 13, derzeit nicht frei online) die akkumulierten Merkwürdigkeiten der Chose zusammen. Dieser Artikel beginnt so:

    „‚Sind auch überregionale Medien da?‘, will Richter Hermann Hepp-Schwab zu Beginn der Verhandlung im Saal 42 des Dresdner Amtsgerichts wissen. Die Frage erübrigt sich, denn das mediale Interesse ist groß; neben Reportern lokaler Medien sind an diesem zwölften Verhandlungstag zahlreiche Vertreter überregionaler Radio- und Fernsehanstalten sowie Zeitungen im Saal, und das nicht zum ersten Mal in diesem Verfahren. Dass es dennoch hier stattfindet, ist lediglich eine Merkwürdigkeit in dem an Merkwürdigkeiten reichen Prozess. Das Landgericht, führt Richter Hepp-Schwab aus, sei nämlich für das Verfahren zuständig, wenn ein überregionales Interesse bestehe. Dieses aber sah das Landgericht nicht gegeben und gab den Fall an das Amtsgericht ab, was auch nicht erwähnenswert wäre, zählte nicht der Präsident eben dieses Amtsgerichts zu einer der Hauptpersonen in besagtem Fall.“

    http://www.evangelisch.de/themen/blogs/altpapier/2010/07/29/pressefreiheit-%C3%A0-6000-euro

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