Die Grenzen der Logik

Amtsgericht Dresden, 5. August 2010, Prozesstag 13 – der Tag  v o r  der Entscheidung. Am Freitag in  einer Woche – am 13. August – soll das Urteil gesprochen werden. In einem Strafprozess stehen zwei freiberuflich arbeitende Journalisten aus Leipzig wegen Verleumdung und übler Nachrede vor Gericht. Sie haben zwei Stunden Zeit für ihre Schlussworte.
Zwei Tage zuvor konnten MDR-Exakt-Gucker noch ihre Recherchen genießen: Bei den Beiträgen über die italienischen Müll- bzw. Arsentransfers von Neapel nach Gröbern und den lange angekündigten rechtsextremen Überfall auf einen alternativen Jugendlichen in Geithain, der mit nun mit einer Titanplatte im Kopf die Lebenslust in seiner Heimat verliert, waren ihre investigativen Recherchen gefragt. Beide betonen immer wieder, dass mit einem Urteil gegen sie die Abschreckung, die ihr Verfahren schon jetzt bei freien Kollegen auslöst, noch verstärkt würde. Arndt Ginzel, freihändig und emotional, Thomas Datt eher analytisch und detailversessen – beide, wie bei der Arbeit in Symbiose, ihre Unschuld beteuernd und darlegend.
Ginzel verwies auf die Recherchen, die sie in viel kürzerer Zeit der Dresdner Staatsanwaltschaft voraus hatten, dies aufschrieben – und dafür nun von selbiger strafrechtlich verfolgt werden – ebenso wie ihre Zeuginnen. Schon bei der Pressekonferenz anno 2007, als die Staatsanwälte die Einstellung der Verfahren zum sogenannten „Sachsensumpf“ verkündeten, wurden sie aus Justizkreisen gewarnt: Nunmehr würden die, die eine abschlägige Meinung haben, juristisch verfolgt. Ginzel verweist auf rund 100 eingeleitete Verfahren seither – Sumpftrockung sächsischer Art. Und er betont den Gegensatz, dass bei den dreijährigen Ermittlungen zuvor vieles vergessen wurde und hielt Staatsanwalt Christian Kohle direkt vor: „Wir säßen zurecht hier, wenn wir so gearbeitet hätten wie Sie.“
Thomas Datt brauchte 84 Minuten, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Er schilderte noch einmal den Ausgangspunkt der Recherchen: Das Schicksal der acht Zwangsprostituierten im Bordell „Jasmin“, damals 13 bis 19 Jahre jung, die sie, als die Ermittlungen der Verfassungsschützer plötzlich wieder den Leipziger Bordellsumpf ins Blickfeld rückten, fast alle aufspürten. Erst durch ihre Presseanfragen an die Dresdner Staatsanwaltschaft sei jene auf die Idee gekommen, diese auch zu verhören. Dabei ging Datt in einem langwierigen Zitatekanon akribisch durch Ermittlungsakten und erklärte, wie die Staatsanwaltschaft die Unglaubwürdigkeit der Zeuginnen zu konstruieren versuchte. Auch tauge das von der Staatsanwaltschaft im Plädoyer angeführte Bundesverfassungsgerichtsurteil in ihrem Falle höchstens zu ihren Gunsten, denn sie hätten echte – und keine suggestiven – Fragen gestellt. Das sei jedem Bürger ausdrücklich erlaubt und nicht ehrabschneidend, weil durch hinreichende Indizien gedeckt. „Die Staatsanwaltschaft ist sicher keine Behörde für verbindliche Textexegese“, aber sie offenbare schon gehörige Probleme in ihrer Logik, prangert Datt an und fragt für die Zukunft – also weitere absehbare Prozesse und den zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag – was oder wen sie eigentlich verfolgt.
Richter Hermann Hepp-Schwab begründete die verzögerte Urteilsverkündung damit, dass er das gehörte noch einmal in Ruhe verarbeiten wolle. Die Nebenkläger waren zum Schlusswort der Angeklagten nicht erschienen. Ein sehr bekannter Journalisten-Kollege kommentierte den Tag treffend: Man habe heute nicht bemerkt, wer hier eigentlich Ankläger und wer Angeklagter sei…

AH/MH

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Eine Antwort to “Die Grenzen der Logik”

  1. Rudi Ment Says:

    Unbedingt dranbleiben!

    Der Beitrag vom Hamburger NDR-Medienmagazin „Zapp“ zum Prozess ist auf dem „ARD-You-Tube-Channel“ zu finden – mit einer im Vergleich sehr guten Quote in der Aufrufstatistik:
    http://www.youtube.com/user/ARD#p/u/41/mdRWHhtuqig

    Und derzeit noch kann man auch den MDR-Exakt-Bericht noch nachlesen und -gucken: http://www.mdr.de/exakt/7544458.html

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