taz kritisiert erneut Dresdner Justiz

Im Kommentar zum am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ kritisiert taz-Medienredakteur Steffen Grimberg heute erneut die sächsische Justiz. Der Beitrag unter der Überschrift „Gesetz gegen Justizsumpf“ endet: „…Hier werden zwei freie Journalisten per Strafrecht belangt, weil sie in ihrem Artikel berechtigte Fragen über die Rolle von Justiz und Ermittlern im sächsischen Rotlichtmilieu gestellt haben. Obwohl die erste Instanz gegen die Journalisten urteilte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weil ihr das Urteil zu lasch ist. Wo sich eine willfähige Justiz findet, nutzen der Pressefreiheit eben auch keine Schutzgesetze.“

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