Keine Einschränkungen für ARD und ZDF

Gegen Einmischungsversuche der Politik in die Programmhoheit von ARD und ZDF hat sich heute der DJV ausgesprochen. „Die Politik würde ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie versuchen würde, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen“, wird DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einer Presseinformation zitiert. Der sächsische Staatskanzleichef Beermann hatte im Zusammenhang mit der Höhe der Rundfunkgebühr mögliche Programmeinschränkungen wie etwa den Verzicht von ARD und ZDF auf eigene Olympia-Berichterstattung ins Gespräch gebracht (Interview promedia 10/2010). „Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland sind kein Staatsfernsehen, dessen Inhalte von Ministerpräsidenten bestimmt werden“, so Konken.

Der DJV-Vorsitzende wandte sich zudem gegen den offensichtlichen Versuch des sächsischen Politikers, die derzeitige Gebührenhöhe von 17,98 Euro für die Zukunft festzuschreiben. „Wie hoch die Rundfunkgebühr ab 2013 ist, hängt von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ab. Ob die derzeitige Gebühr in drei Jahren noch ausreicht, kann heute noch niemand wissen.“

Konken forderte die Landespolitiker dazu auf, die notwendige Diskussion über eine angemessene Rundfunkfinanzierung sachgerecht zu führen. „Populistische Argumente werden der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft nicht gerecht. Das gilt in Sachsen wie im Rest der Republik.“

Entwurf 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF)

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5 Antworten to “Keine Einschränkungen für ARD und ZDF”

  1. Peter Says:

    2,4 Millionen Bürger in Deutschland verzichten darauf, einen Fernseher zu besitzen. Das ist deren freie Entscheidung. Diese Entscheidung soll ab 2013 entwertet werden, in dem man per Haushaltsabgabe auch diese Menschen zur „vollen“ Rundfunk- und Fernsehgebühr zwingt. Das Geld wird überwiegend für Unterhaltung ausgegeben, die diese Menschen nicht wollen und nicht brauchen. Das Geld fehlt an anderer Stelle, zum Beispiel, um eine Zeitung zu abonnieren. Ein Journalistengewerkschaft, die sich – anstatt für Journalisten – für die Stars der Unterhaltungsbranche einsetzt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

    • MX Says:

      Danke auch wenn die Sicht sehr beschränkt ist…denn ohne Journalist(inn)en bei ARD und ZDF gäbe es keine Nachrichten und Informationssendungen…

  2. Peter Says:

    @MX: Nachrichten und Informationssendungen gäbe es auch, wenn ARD und ZDF überhaupt nicht existierten. Unter anderem im Internet. (Anm. MX: Kleiner Schelm!) Soviel zur „beschränkten Sicht“.
    Grundproblem ist jedoch die Relation von Unterhaltung und Information/Bildung bei den Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten. (Anm. MX: da is was dran!) Da sind sie ganz „frei“ in der Programmgestaltung. Und daher auch die exorbitanten Kosten, die künftig jede Investition (Betriebsstätten mit 0 (!) bis 4 Arbeitnehmern) mit zusätzlichen Kosten belastet. Das betrifft Journalisten in jeder Weise und schränkt sie in ihren Möglichkeiten ein. Ob nun 50 oder 100 von ARD und ZDF zu den olympischen Spielen fahren dürfen, ist daran gemessen eine Nichtigkeit. (Anm. MX: finde ich nicht! Sport ist mir zumindest fast so egal wie Unterhaltung)
    Die etablierte Politik bevorzugt (Anm. MX: wirklich?) die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten gegenüber jeder Art unabhängiger Publizistik sowohl im Print wie im Internet, weil sie die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten besser kontrollieren und beeinflussen kann als die freie Presse, so lange letztere finanziell noch stark ist.
    Öffentlich-Rechtliche Publizistik hat nichts davon, unsaubere Machenschaften aufzudecken. Das Geld fließt auch so.
    Und über den „ökonomischen Hebel“, anstelle offener Zensur, werden andere Angebote klein gehalten.
    Und der DJV jubelt dazu (Anm. MX: na das nun grade nicht!).

    • Peter Says:

      Es gibt ja eine Sprache, die jeder versteht: Aber 2013 mindestens für den Haushalt 18 Euro, für das Auto 6 Euro, macht dann 24 Euro, monatlich, lebenslänglich, Tendenz steigend. Dazu die Steuerlast, denn selbst die Blinden und Tauben müssen zahlen. Die Beweislast ist umgekehrt, wer also am Existenzmininum lebt, kann Befreiung beantragen, wer umzieht, muß abmelden, wer eine Zweitwohnung hat, zahlt das doppelte, es sei denn, er beantragt rechtzeitig „Reduzierung“, dann ist er „nur“ mit weiteren 6 Euro dabei. Beim Büro in der Stadt dito. Schleppende Bearbeitung ist bei einer kafkaesken Behörde wie der GEZ garantiert, Fristen werden sich überschneiden, es wird teuer. Und wehe dem, der einmal selbst eine Frist versäumt.
      Der Entwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kann auf dem Homepage der Rheinland-Pfälzer Landerregierung heruntergeladen werden.
      Gründlich lesen, gaaaaanz in Ruhe!
      Dazu dann noch die drei, von ARD und ZDF bestellten und mit Gebührengeldern bezahlten „Gutachten“ (Kirchhoff, Papier, Bull), unbedingt auch lesen!

      Das Fazit ist ganz einfach: Es geht um die Selbstbehauptung und Selbstausweitung eines Apparates mit 8 Milliarden Einnahmen im Jahr, und um sonst nichts.
      Die Belastungen werden vor allem dahin getragen, wo sich der Widerstand am schlechtesten organisieren läßt: Bürger, Freiberufler, Kleinbetriebe, Mittelständler…
      Für die „Grundversorgung“ genügte 1 Sender, 1 Programm, eine Homepage. Was hätten wir Geld übrig für paid content und print, für Spenden an gute Blogs, für schnelle Internetzugänge und um sich mal wieder zu treffen, statt fett und träge vor dem Fernseher zu hängen!
      Bitte unbedingt den Entwurf lesen, dann wieder Anmerkungen schreiben (falls noch nötig)!

  3. Peter Says:

    Na wunderbar, der Entwurf steht ja nun gleich unter dem Beitrag. Allerdings nennt man es „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“.
    Ich empfehle vor allem § 5, dabei dann besonders Absatz 2, 2. ! Nur Journalisten, die niemals ein eigenes Auto für Termine nutzen, brauchen das nicht lesen – alle anderen haben eine Erhöhung auf 24 €. Die keinen Fernseher besitzen, haben eine Erhöhung von 6 auf 24 €. Lebenslänglich. Der Betrag wird steigen.
    Auch der Anfang von § 5 ist spannend, die Staffelungen: Wenn die Firmen groß genug sind, Rechtsabteilungen zu unterhalten, die notfalls bis zur EU-Ebene prozessieren können, ist Beitrag nur noch marginal.
    Noch ist er nicht beschlossen. Man könnte etwas dagegen tun. (und gegen den alten auch, der der Logik folgte: Uralt-Handy – Rundfunkgebührenpflichtig!, Computer am Arbeitsplatz: Rundfunkgebührenpflichtig! – wir hören ja sowieso alle nur Radio auf Arbeit) – Im Grunde war es eine Beleidigung aller Arbeitnehmer und Selbstständigen.
    Allerdings: Damals haben alle geschlafen, die Presse, die Gewerkschaften, die Verbände – Sollte es diesmal anders sein?
    Das allerdümmste bleibt allerdings, dieser Gier noch Schützenhilfe zu leisten.

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