Resolution zum Journalistenprozess

Der gegenwärtig in Essen stattfindende Bundesverbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes hat heute morgen eine Resolution zum „Dresdner Journalistenprozess“ angenommen. Darin wird bekräftigt, dass der DJV im Vorgehen der sächsischen Justiz beim Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten einen gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit generell sieht. Den Betroffenen bekunden die Delegierten aus allen Bundesländern ihre volle Solidarität. Der Untersuchungsausschuss des Landtages in Sachen „Sachsensumpf“ wird aufgefordert, dem Vorgehen der sächsischen Justiz beim Dresdner Journalistenprozess gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Der Bundesverbandstag erwarte, dass die angerufende zweite Instanz zu einer anderen Bewertung der Rechtslage kommt, heißt es in der Resolution, die vom sächsischen DJV-Landesverband eingebracht wurde.

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