Mediengesetz gefährdet Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz als faulen Kompromiss. In eine Pressemitteilung heißt es: „Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ändern, seien nicht weitgehend genug, um die Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für ihn sei es völlig unverständlich, dass sich die Brüsseler Kommission damit zufrieden geben will. Sie diskreditiere damit die Grundrechte, auf denen Europa fußt.

Zuvor war bekannt geworden, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz in einigen Punkten ändern will. Dazu gehören etwa die Prüfung der Ausgewogenheit von journalistischen Beiträgen und die Anwendung des Gesetzes auf solche ungarischen Medien, die ausländischen Verlagen gehören. Die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates sollen hingegen unangetastet bleiben. Auch der Quellenschutz, den das Mediengesetz de facto abgeschafft hat, soll nicht wieder eingeführt werden. „Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich“, kritisierte der DJV-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht.“ Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Kommission ihre Haltung überdenke.

 PR/Hiller

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5 Antworten to “Mediengesetz gefährdet Pressefreiheit”

  1. ohtho Says:

    Diese Pressemitteilung habe ich auch bekommen. Leider geht daraus nicht hervor, WANN Herr Konken, der Vorsitzende des DJV, diese Aussagen WO und WEM gegenüber gemacht hat. Für eine Pressemitteilung eines Journalisten-Verbandes bleiben mir da zu viele „W-Fragen“ offen.
    Nun sind die Pressemitteilungen des DJV in der Regel so verfasst. Wenn Herr Konken sich aber nicht nur vor seinem Presseprecher aufbaut und alle Welt kritisiert, sondern auch die Kritisierten über seine Auffassung informiert – wovon ich ausgehe – dann muss er sein Licht doch nicht so unter den Schellen stellen.

  2. ohtho Says:

    Nachtrag zum letzten Satz des vorherigen Kommentars: … unter den Scheffel stellen, muss es heißen. Habe aus Versehen beim Überarbeiten zu flink die „Abschusstaste“ erwischt…

  3. Questi Says:

    …und ich hörte schon die Scheffel schellen…

  4. Tweets that mention Mediengesetz gefährdet Pressefreiheit « -- Topsy.com Says:

    […] This post was mentioned on Twitter by Mathias Bäumel, DJVSachsen. DJVSachsen said: Fauler Kompromiss der EU: Ungarisches Mediengesetz gefährdet Pressefreiheit : http://t.co/EsDxSkD […]

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