Archive for Juni 2011

DJV lehnt Datenspeicherung ab

22. Juni 2011

Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Ablehnung einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. „Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal Schiffbruch erlitten“, erklärte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser zum Votum der Innenministerkonferenz. Diese hatte eine neue gesetzliche Grundlage für die Speicherung u.a. von Verbindungsdaten der Telekommunikation gefordert, mit der die Speicherfrist jedoch lediglich verkürzt werden soll. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt dagegen die Auffassung, dass elektronische Kommunikationsdaten der Journalisten nicht gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden dürften, da der Informantenschutz anderenfalls nicht mehr gewährleistet sei.

Deshalb wendet sich der DJV auch gegen eine Initiative der EU-Kommission, Deutschland wegen der bislang nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren anzuhängen. Im April hatte die Kommission bereits einen Prüfbericht zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer,

Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz Anfang März 2010 jedoch für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten unverzüglich gelöscht werden mussten.

Die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser begrüßte den Appell von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an die EU-Kommission, angesichts der deutschen Verfassungsgerichtsentscheidung die derzeitige EU-Politik zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken. (DJV-Presseinformation)

Advertisements

Funkzellenüberwachung skandalös

22. Juni 2011

Unpassend und skandalös ist für den DJV Sachsen die jetzt bekannt gewordene Funkzellenüberwachung der Dresdner Polizei am 19. Februar 2011. Weder zu Anlassen, wie sie an dem Februartag in Dresden gegeben waren noch mit anderen Begründungen sind Telefondatenerfassungen in derartigem Umfang gerechtfertigt. Der DJV Sachsen sieht in der Polizeiaktion eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist davon auszugehen, dass unter den erfassten Daten auch die von Journalistinnen und Journalisten sind, die an diesem Tag zur Berichterstattung unterwegs waren.  Der DJV Sachsen fordert daher die beteiligten Behörden auf, die Daten unverzüglich zu löschen.  Er empfiehlt seinen Mitgliedern allerdings nicht, sich persönlich an die Behörden zu wenden. Statt dessen verweist die Berufsorganisation auf die journalistische Binsenweisheit, dass sensible Recherchen, persönliche Absprachen oder Informantengespräche aus gutem Grund nicht am Telefon geführt werden sollten.

Zum Thema:
http://www.mdr.de/nachrichten/8746615.html
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746247.html
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Tillich_verlangt_Bericht_zu_Ausspaehaktion/articleid-2793447

Daten im Netz – DJV fordert Aufklärung

15. Juni 2011

Entsetzen und Unverständnis herrscht beim DJV Sachsen bezüglich der bekannt gewordenen Veröffentlichung einer Akkreditierungsliste durch das Landgericht Dresden auf der Seite «Justiz in Sachsen» (www.justiz.sachsen.de).

Der DJV Sachsen stellt dazu fest: „Eine Sammlung von sensiblen Journalistendaten gehört nicht ins Internet.“

Da es sich bei der Liste nicht nur um die Namen sondern weitere umfangreiche sensible Daten von Medienvertretern aus dem In- und Ausland handelt, die über das Verfahren zum Mordfall Marwa El Sherbini berichteten, ist das laxe Vorgehen des Gerichtes völlig unverständlich. An den Verhandlungstagen wurden höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es ist schwer vorstellbar, wie eine Akkreditierungsliste ausgerechnet dieses Verfahrens auch nur in die Nähe zu publizierender Dokumente geraten kann. Unverständlich ist auch, dass die Daten mehrere Tage im Netz waren und die Panne offensichtlich nur von einem Außenstehenden bemerkt wurde. Der DJV Sachsen fordert eine lückenlose Aufklärung.

mehr

Datenpanne beim Landgericht Dresden

15. Juni 2011

Eine epd-Meldung vom 14.6.2011: „Berlin/Dresden ( epd ). Über die Internetseite des Landgerichts Dresden sind die Daten von mehr als 100 Journalisten öffentlich zugänglich gewesen. Bei den Informationen handele es sich um einen älteren Datenbestand, in dem unter anderem Anschriften, Telefonnummern und Ausweisnummern enthalten sind von deutschen und internationalen Journalisten, die beim Landgericht akkreditiert waren, teilte der Berliner
Sender Radio multicult.fm am Dienstag mit. Ein Mitarbeiter des Senders hatte das Datenleck auf der Seite «Justiz in Sachsen» ( www.justiz.sachsen.de )
entdeckt. Ein Link führte zu den sensiblen persönlichen Daten. Wie es zu der offensichtlich falschen Verlinkung kam und wie lange die Daten schon für jedermann zugänglich im Netz standen, ist unklar. Die genaue Ursache für die Panne «wird noch untersucht», teilte das Gericht in Dresden mit.
Für einen Anwendungsfehler lägen derzeit keine Anhaltspunkte vor. In der Mitteilung am Dienstag entschuldigte sich das Dresdner Gericht ferner bei den Betroffenen. Der Fehler sei am Sonnabend um 15 Uhr entdeckt und gegen 18 Uhr beseitigt worden, hieß es.“

Die Info bei multicult.fm, die taz zum Thema.

 

Frankfurt/Main: Gegen Verlegersparwahn

9. Juni 2011

Redakteure, Drucker und Verlagsangestellte von Tageszeitungsverlagen aus allen Teilen des Landes protestierTen heute (Donnerstag, 9.6.2011) auf dem Frankfurter Römer gegen die Weigerung der Zeitungsverleger zielführende Tarifverhandlungen aufzunehmen. Insbesondere bei Redakteuren wollen die im BDZV vereinigten Zeitungsverleger drastische Einschnitte durchsetzen. Danach müssen Journalisten an Tageszeitungen unter anderem mit einer bis zu 30 Prozent geringeren Vergütung rechnen. In Frankfurt waren heute auch Vertreter des DJV Sachsen vertreten. Zwar ist die Leipziger Volkszeitung die einzige Tageszeitung in Sachsen und den ostdeutschen Bundesländern, die dem Flächentarif angehört, doch findet das zwischen BDZV und den Gewerkschaften DJV und ver.di geschlossene Tarifwerk auch in tarifungebundenen Zeitungsverlagen strukturell Anwendung. Wer gute Mitarbeiter sucht, muss sich daher mit seinen Konditionen an den Tarifverträgen orientieren.

Hintergrund für die heutigen Proteste ist aber auch der Wert des Journalismus insgesamt. Schlechte Bezahlung, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung sind Auslöser für  Qualitätsverlust, der nach Auffassung des DJV die schwierige Situation der Medien unnötig verstärkt.

DJV-Presseinformation
Film zur Kundgebung

Alles klar für FFM

8. Juni 2011

Die Sachsen kommen: Wir starten 7 Uhr in Dresden, 7.45 in Chemnitz und dann freie Bahn bis zum Römer…

DJV im Freistaat unterwegs

6. Juni 2011

Tausende Journalistinnen und Journalisten, Drucker und Verlagsangestellte bereiten sich in diesen Tagen auf eine Reise nach Frankfurt/Main vor. Am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, werden sie alle auf dem Frankfurter Römer zusammenkommen, um gegen den Sparwahn der Verleger zu demonstrieren.

Auch wenn von der gegenwärtig stattfindenden Tarifauseinandersetzung nur die tarifgebundenen Tageszeitung unmittelbar betroffen sind, der Sparwahn der Verleger trifft alle. Wenn das Vergütungsniveau um rund 30 Prozent gesenkt werden sollte, dann sind alle die Journalistinnen und Journalisten, die nicht tarifgebunden sind, besonders gefährdet. Und deren Vergütungen sind bereits jetzt teilweise skandalös. Das betrittf Feste wie Freie. Die Tarifverhandlungen zwischen DJV, ver.di und BDZV sind festgefahren. Die Forderungen der Verleger unannehmbar! Auf deren Seite gibt es keine Bewegung!

Die beiden Verhandlungsführer des DJV und der dju in ver.di, Kajo Döhring und Frank Werneke, werden am Donnerstag in Frankfurt zu den Demonstranten sprechen, ebenso wie die Vorsitzenden von DJV und dju, Michael Konken und Uli Janssen. Die Frankfurter Kundgebung bildet den bisherigen Höhepunkt der Warnstreiks, die seit Wochen in vielen Teilen des Landes punktuell durchgeführt werden. Ob in Stuttgart, Köln, Düsseldorf, München, Hamburg, Rostock oder anderswo: Streikende Journalisten sind nicht länger bereit, immer mehr für immer schlechtere tarifliche Leistungen zu arbeiten. In Frankfurt werden sie zeigen, was sie umtreibt: Journalismus ist mehr wert. 

Zur Vorbereitung dieser Aktion fährt am heutigen Montag und morgen unser weißes DJV-Mobil durch den Freistaat Sachsen. Ziele sind heute die Städte Chemnitz und Leipzig. Halt macht das Mobil unter anderem vor den Redaktionshäusern der Freien Presse in Chemnitz (gegen Mittag) und der Leipziger Volkszeitung in Leipzig (am Nachmittag). Redakteurinnen und Redakteure sind herzlich zu Gesprächen eingeladen! Mit der Aktion will sich der DJV Sachsen aber auch an die Öffentlichkeit wenden und so um Verständnis und Unterstützung für die Tageszeitungsredakteure werben.

Mehr Informationen im blog.intern und aktuell bei twitter #act96


%d Bloggern gefällt das: