DJV begrüßt Initiative von Martens

Die Vorstellungen des Sächsischen Staatsministers der Justiz für eine Bundesratsinitiative zur Beschränkung der Erhebungsbefugnis für Verkehrsdaten und Eindämmung der Datenverwendung nach einer Funkzellenabfrage sieht der DJV Sachsen als positives Signal. Die massenhafte Datensammlung, wie sie bei den Dresdner Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 entstanden ist, ist nach Ansicht des DJV Sachsen nicht nur völlig unangemessen sondern greift auch in die Persönlichkeitsrechte unzähliger Unbeteiligter ein. Ein derartiges Vorgehen
betrifft immer auch beteiligte und unbeteiligte Journalistinnen und Journalisten und muss daher von der Berufsorganisation abgelehnt werden. Die Erfassung und Speicherung von Telefondaten jeglicher Art bedrohen nicht nur die Pressefreiheit sondern demokratische Grundrechte insgesamt.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hatte seine Initiative am gestrigen Dienstag im sächsischen Kabinett vorgestellt und wird nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten.
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