Bundestag für ein bisschen mehr Pressefreiheit

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (29. März 2012) das von der Bundesregierung eingebrachte Pressefreiheitsgesetz beschlossen. Nach dem Gesetz können Journalisten bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Darüber hinaus sind Beschlagnahmen nur noch dann zulässig, wenn gegen den betroffenen Journalisten der dringende Verdacht auf Mittäterschaft besteht. Der Gestzentwurf war unter anderem vom Freistaat Sachsen angeschoben worden. Abgelehnt wurden vom Plenum hingegen die weiter gehenden Entwürfe der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie definieren den Status von Journalisten als Berufsgeheimnisträger. Danach wären sie mit Geistlichen, Abgeordneten und Rechtsanwälten gleichgestellt worden. Auch sahen die Entwürfe der Oppositionsparteien Regelungen zum Schutz freier Journalisten vor. Der jetzt angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dies nicht vor.
(DJV-PI/kmh)
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