Archive for November 2012

Journalistenprozess: Ende in Sicht?

30. November 2012

Presseschal [hprfoto]Nach dem derzeitigen „Fahrplan“ könnte das Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess am 10. Dezember 2012 mit einem Freispruch beendet werden. Am kommenden Montag, dem 3.12.2012, wird der bislang letzte Zeuge gehört. Es ist der Zeit-Jurist Nabert, dessen Gutachten zum Urteil des Amtgerichtes aus dem Jahre 2010 bereits seit längerem kursiert. Nabert kommt darin zu dem Schluss: „…eine Strafbarkeit der beiden Journalisten besteht nicht“. Das Strafurteil des Amtsgerichtes Dresden sei rechtsfehlerhaft und greife in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit der beiden Journalisten ein, so Nabert.

Sollten keine weiteren Beweisanträge gestellt werden, dann könnte am 10. Dezember 2012 plädiert und auch ein Urteil gesprochen werden.

 

 

 

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Journalistenprozess: Weitere Zeugen geladen

22. November 2012

Der vierte Verhandlungstag im Dresdner Journalistenprozess wurde am heutigen 22. November 2012 bereits nach kurzer Abstimmung der Verfahrensbeteiligten auf den Montag (26.11.2012) verschoben. Am Dienstagabend, wo ebenfalls nur am Vormittag verhandelt wurde, hatte das Gericht in einer schriftlichen Erklärung  die Beklagten Datt und Ginzel in allen Punkten für unschuldig erklärt. Die Journalisten hätten die Regeln der Verdachtsberichterstattung eingehalten und Fragen sei erlaubt.

Die Staatsanwaltschaft hält  jedoch an ihrer Anklage fest und will noch mindestens einen Zeugen, einen Polizisten, hören. Da das Gericht heute die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht abgelehnt hat, sind nun weitere Zeugenladungen, auch wegen der Anträge der Verteidigung, nötig. Das macht sich erforderlich, um den zu erwartenden Freispruch gegen eine mögliche Revision durch die Staatsanwaltschaft abzusichern. Damit könnte sich der Prozess noch hinziehen. Ursprünglich war ein Urteilsspruch für die nächste Woche avisiert.

Gute Aussichten für Datt und Ginzel

20. November 2012

Nach dem dritten Verhandlungstag im Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess kann die am Vortag zu erkennende Wende bestätigt werden. Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler hat – ohne einem Urteil vorzugreifen – inzwischen mehrfach seine Rechtsauffassung kundgetan. Sie gibt dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft nur wenig Chancen.  Er neige eher der Auffassung der Beklagen zu, so Schultze-Griebler am Montag. Vor diesem Hintegrund fanden gestern und heute die Befragungen wichtiger Zeugen statt, unter ihnen die für die Artikel verantwortlichen Redakteure von Spiegel und zeit-online. In beiden Fällen konnten die Zeugen nachweisen, dass die Recherchen, Informationen und Artikel mehrfach und sorgfältig unter anderem von im Presserecht erfahrenen Juristen geprüft worden.

DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann äußerte dazu am gestrigen Abend: „Wir hoffen nun, dass der Richter  auf Basis der vorliegenden Fakten zu einem fairen Urteil kommt. In unseren Augen kann das nur ein Freispruch sein.“ Dies scheint jetzt in greifbarer Nähe zu sein. Die Verhandlung wurde heute Mittag unterbrochen und soll am Donnerstag, dem 22.11.2012, 9 Uhr fortgesetzt werden. Bis dahin werden sich die Prozessbeteiligten im Selbstleseverfahren vorhandene Akten sowie die betroffenen Artikel erschließen. Ein Urteilsspruch ist allerdings wohl erst in der kommenden Woche zu erwarten.  

Journalistenprozess: Befangenheitsanträge abgelehnt

19. November 2012

Im Berufungsprozess gegen die zwei freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt aus Leipzig wurde am Vormittag des heutigen 19. November 2012 im Landgericht Dresden die Entscheidung über Befangenheitsanträge der Verteidigung verkündet. Die Anträge wurden abgelehnt. Gleichzeitig kündigte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler im Berufungsverfahren eine weitgehende Würdigung der aus Meinungs- und Medienfreiheit resultierenden Rechte der Journalisten zu. Im Laufe des Tages wird die Beweisaufnahme fortgesetzt, es sind mehrere Zeugen geladen.

Dresdner Journalistenprozess: Parallelverfahren unterbrochen

17. November 2012

Parallel zum aktuellen Journalistenprozess läuft derzeit in Dresden auch ein Prozess gegen zwei Zwangsprostituierte aus dem als Jasmin bekannten Leipziger Kinderbordell. Beide Verfahren stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Prozess gegen die zwei Frauen ist am Freitag (16.11.2012) für mindestens vier Wochen ausgesetzt worden. Die zwei früheren Zwangsprostituierten sind vor Verhandlungsbeginn zusammengebrochen. Eine der beiden war kaum noch ansprechbar. Die Frauen wurden erst vom Justizarzt untersucht, später in der Universitätsklinik von einer Traumaexpertin. Beide wurden für verhandlungsunfähig erklärt. Auslöser war höchstwahrscheinlich die Wiederbegegnung mit dem damaligen Bordellbetreiber Michael Wüst, der rund sechs Stunden als Zeuge vernommen wurde. Die Frauen hatten ihn  zuletzt 1994 beim „Jasmin“-Prozess gesehen. Damals war Wüst Angeklagter, die beiden Frauen kamen als Zeuginnen; diesmal ist es umgekehrt.

Die Hauptverhandlung beginnt nun wieder von Null, allerdings frühestens im März 2013. Bis zum Abbruch waren die Anwälte der Frauen mit dem Verlauf des Prozesses sehr zufrieden. Neben Niemeyer und Buchner-Hohner hatte sich vor allem Wüst in Widersprüche verstrickt. Er sagte unter anderem, er habe bei Vernehmungen immer Mist erzählt. Nach Einschätzung der Verteidigung hat sich Wüst so unglaubwürdig gemacht, dass er als Zeuge unbrauchbar ist. Ein Teil der Anklage stützt sich auf Wüsts frühere Aussagen vor der Staatsanwaltschaft. Rögers Frau schwächte ihre ihre Aussage ab, das Paar habe im Januar 1993 nach der Ankunft in Leipzig jeden Abend zusammen verbracht. Sie schloss nicht mehr aus, dass ihr Mann auch das eine oder andere Mal ohne sie unterwegs war. Ihre bisherige Aussage dient in der Anklage als Alibi für Röger.
Der Journalistenprozess gegen Datt und Ginzel wird am Montag, dem 19. November 2012, um 10 Uhr im Landgericht Dresden fortgesetzt. Über den zu Beginn der Verhandlung gestellten Befangenheitsantrag wurde am Freitag entschieden. Das Ergebnis soll am Montag mitgeteilt werden. TD/MH

dpa-Meldung vom 16.11.2012

Journalistenprozess: Erster Prozesstag beendet

13. November 2012

Beim ersten Verhandlungstag im Dresdner Journalistenprozess wurden am Nachmittag des heutigen 13. November 2012 zwei wichtige Zeugen gehört. Vor Gericht stehen in zweiter Instanz die Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die am 13. August 2010 zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt wurden. (Hintergründe)

Da für den Prozess zwei Befangenheitsanträge zu prüfen sind, ist unklar, ob die Verhandlungen am 19. November 2012 fortgeführt werden. Hintergründe für die Befangenheitsanträge ist ein Artikel (Caltha palustris) des Vorsitzenden Richters Martin Schultze-Griebler (gleichzeitig Vizepräsident des Dresdner Landgerichtes) in der Zeitschrift des Sächsischen Richtervereins. Ein weiterer Antrag der Verteidigung, den Staatsanwalt Christian Kohle, von den Verhandlungen auszuschließen, da er selbst als Zeuge aufgerufen werden soll, wurde vom Vorsitzenden Richter abgelehnt.

Journalistenprozess begann in Dresden

13. November 2012

Am Morgen des heutigen 13. November 2012 begannen beim „Dresdner Journalistenprozess“ die Verhandlungen in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Dresden. Die Anwälte der Journalisten Datt und Ginzel stellten zwei Befangenheitsanträge und rügten die Zuständigkeit des Gerichtes. Hintergründe für die Befangenheitsanträge ist ein Artikel des Vorsitzenden Richters Martin Schultze-Griebler in der Zeitschrift des Sächsischen Richtervereins. Die Verhandlung wird 13 Uhr fortgesetzt.
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Medienecho zum neuerlichen Journalistenprozess

12. November 2012

Am 13. November 2012 beginnt 9 Uhr das Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess vor dem LG Dresden.

Der Prozessauftakt zum Berufungsverfahren im Dresdner Journalistenprozess vor dem Landgericht Dresden findet in den einschlägigen Medien starkes Interesse. Den Grundstein dafür legte die Pressekonferenz, die am 9. November 2012 in der LPK Sachsen stattfand. Vertreter von DJV, Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche forderten dabei Freispruch für Arndt Ginzel und Thomas Datt. Beide waren 2010 vom Amtsgericht Dresden zu je 2500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze zu 50 €) verurteil. Grund für die Verurteilung: eine Frage (Hintergründe)

Hier Links zu ausgewählten uns bekannten Veröffentlichungen:

dpa 9.11.2012
http://www.dw.de/journalisten-wegen-übler-nachrede-vor-gericht/a-16370944

300 Postkarten an den MP des Freistaates

9. November 2012

Rund 300 Postkarten von Journalistinnen und Journalisten aus allen Teilen der Bundesrepublik hat der DJV Sachsen am Nachmittag des heutigen 9. November 2012 in der Sächsischen Staatskanzlel übergeben. Sie sind an den Ministerpräsidenten des Freistaates Stanislaw Tillich gerichtet. Der Ministerpräsident wird damit aufgefordert, sich für die verfassungsgemäße Meinungs- und Pressefreiheit in Sachsen stark zu machen. Hintergrund für die Aktion ist der am Dienstag, dem 13. November 2012, 9 Uhr vor dem Landgericht Dresden beginnenden Prozess in zweiter Instanz gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel.

DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann verweist in einem Begleitschreiben an Ministerpräsident Tillich darauf, dass die Pressefreiheit ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Der DJV Sachsen sorge sich um das Ansehen des Freistaates, da hier Prozesse gegen Journalisten initiiert und Urteile gefällt würden, die nach Ansicht vieler unangemessen sind. Die übergebenen „…rund 300 Karten belegen den Willen der Delegierten des eben in Kassel beendeten Bundesverbandstages des DJV, so Ine Dippmann.

Am Freitagvormittag hatten die Journalistenorganisationen DJV, Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche bei einer Pressekonferenz in der LPK Sachsen Freispruch für die beiden Journalisten gefordert.

Hintergründe    Dossier

Journalistenorganisationen fordern Freispruch

9. November 2012

Bei einer Pressekonferenz zu der die Landespressekonferenz Sachsen am Vormittag des heutigen 9. November 2012 eingeladen hatte, forderten DJV, Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche Freispruch für die zwei Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Beide stehen ab Dienstag, dem 13.11.2012, ab 9 Uhr ein weiteres Mal vor Gericht.

Hintergründe    Dossier


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