Journalistenprozess am Landgericht in Dresden

Am 13. November 2012 beginnen 9 Uhr beim „Dresdner Journalisten-Prozess“ die Verhandlungen in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Dresden. Auf Einladung der Landespressekonferenz gibt es dazu am 9. November 2012, 10 Uhr mit Vertretern von Reporter ohne Grenzen, dem DJV-Bundesvorstand und dem DJV Sachsen eine Pressekonferenz.

Neben der juristischen Einordnung  wird es vor allem um die Bewertung des bisherigen Verfahrens gegen die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel mit all seinen Merkwürdigkeiten gehen. Die Journalistenorganisationen werden darstellen, wie sich das Urteil auf den investigativen Journalismus in Deutschland auswirken wird und das Verfahren international einordnen.

Vorgestellt werden auch neueste Erkenntnisse zum Zusammenwirken von Justiz und sächsischen Ministerien bei Strafverfahren gegen Journalisten regionaler und überregionaler Medien in Sachen „Sachsensumpf“ in den Jahren 2007 bis 2010.

Die beteiligten Organisationen haben bereits in der Vergangenheit die angeklagten Journalisten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt und werden das auch in Zukunft tun. 

Hintergrund: 

Im „Dresdner Journalisten-Prozess“ waren die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im August 2010 nach 14 Verhandlungstagen „wegen übler Nachrede“ in „Tateinheit“ zu 50 Tagessätzen à 50 € verurteilt worden. Sie waren angeklagt worden wegen zweier Veröffentlichungen im „Spiegel“ und bei Zeit-Online. Beide Veröffentlichungen behandelten im Umfeld des „Sachsensumpfes“ Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zum Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“.   

Es ging bei dem Verfahren nicht um die Grundaussagen der Veröffentlichungen. Gegenstand  des Verfahrens waren einige wenige Formulierungen sowie zwei offene Fragen.  

Die Verurteilung erfolgte wegen einer eher zurückhaltend gestellten offenen Frage in einer Veröffentlichung von Zeit-Online. Bei einer ebenfalls beanstandeten Veröffentlichung im „Spiegel“, für die Datt und Ginzel als Rechercheure im Einsatz waren, erfolgte Freispruch.

Gegen beide Publikationen wurde ausschließlich strafrechtlich vorgegangen. Bis heute sind daher beide Veröffentlichungen im Netz verfügbar. Gegen die Entscheidung in erster Instanz gingen beide Journalisten wie auch die Dresdner Staatsanwaltschaft in Berufung.  

In ihrer juristischen Auseinandersetzung werden Thomas Datt und Arndt Ginzel vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt.

Unser Dossier

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