Journalistenprozess begann in Dresden

Am Morgen des heutigen 13. November 2012 begannen beim „Dresdner Journalistenprozess“ die Verhandlungen in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Dresden. Die Anwälte der Journalisten Datt und Ginzel stellten zwei Befangenheitsanträge und rügten die Zuständigkeit des Gerichtes. Hintergründe für die Befangenheitsanträge ist ein Artikel des Vorsitzenden Richters Martin Schultze-Griebler in der Zeitschrift des Sächsischen Richtervereins. Die Verhandlung wird 13 Uhr fortgesetzt.

Hintergrund: 

Im „Dresdner Journalisten-Prozess“ waren die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im August 2010 nach 14 Verhandlungstagen „wegen übler Nachrede“ in „Tateinheit“ zu 50 Tagessätzen à 50 € verurteilt worden. Sie waren angeklagt worden wegen zweier Veröffentlichungen im „Spiegel“ und bei Zeit-Online. Beide Veröffentlichungen behandelten im Umfeld des „Sachsensumpfes“ Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zum Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“.   

Es ging bei dem Verfahren nicht um die Grundaussagen der Veröffentlichungen. Gegenstand  des Verfahrens waren einige wenige Formulierungen sowie zwei offene Fragen.  

Die Verurteilung erfolgte wegen einer eher zurückhaltend gestellten offenen Frage in einer Veröffentlichung von Zeit-Online. Bei einer ebenfalls beanstandeten Veröffentlichung im „Spiegel“, für die Datt und Ginzel als Rechercheure im Einsatz waren, erfolgte Freispruch.

Gegen beide Publikationen wurde ausschließlich strafrechtlich vorgegangen. Bis heute sind daher beide Veröffentlichungen im Netz verfügbar. Gegen die Entscheidung in erster Instanz gingen beide Journalisten wie auch die Dresdner Staatsanwaltschaft in Berufung.  

In ihrer juristischen Auseinandersetzung werden Thomas Datt und Arndt Ginzel vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt.

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