Journalistenprozess: Erster Prozesstag beendet

Beim ersten Verhandlungstag im Dresdner Journalistenprozess wurden am Nachmittag des heutigen 13. November 2012 zwei wichtige Zeugen gehört. Vor Gericht stehen in zweiter Instanz die Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die am 13. August 2010 zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt wurden. (Hintergründe)

Da für den Prozess zwei Befangenheitsanträge zu prüfen sind, ist unklar, ob die Verhandlungen am 19. November 2012 fortgeführt werden. Hintergründe für die Befangenheitsanträge ist ein Artikel (Caltha palustris) des Vorsitzenden Richters Martin Schultze-Griebler (gleichzeitig Vizepräsident des Dresdner Landgerichtes) in der Zeitschrift des Sächsischen Richtervereins. Ein weiterer Antrag der Verteidigung, den Staatsanwalt Christian Kohle, von den Verhandlungen auszuschließen, da er selbst als Zeuge aufgerufen werden soll, wurde vom Vorsitzenden Richter abgelehnt.

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