SLM muss Kontrollfunktion wahrnehmen

Klamme Kassen dürfen nicht zum Aufweichen der gesetzlich geregelten Unabhängigkeit von Rundfunkprogrammen führen. Das stellt der DJV Sachsen im Zusammenhang mit der jetzt bekannt gewordenen Zusammenarbeit von Television Zwickau mit dem Landratsamt Zwickau fest. Die Sächsische Landesmedienanstalt müsse sich schnellstens mit dem eigenartigen Geschäftsmodell auseinandersetzen und die Fortsetzung unterbinden.  

Das Sächsische Privatfunkgesetz schreibt die Sicherung der Meinungsvielfalt verbindlich fest und schließt staatliche Stellen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Zulassung für private Rundfunkprogramme aus. Es könne nicht sein, dass dieses Prinzip über die Hintertür der finanziellen Unterstützung einzelner Programme oder Programmteile ausgehebelt wird, so der DJV Sachsen. Entspricht es der Tatsache, dass vom Landratsamt sogar die Details für die redaktionelle Berichterstattung vorgegeben wurden, so muss diese Zusammenarbeit unverzüglich abgebrochen werden.  

Dem DJV Sachsen ist bekannt, dass die wirtschaftliche Situation vieler privater Rundfunkveranstalter in Sachsen kompliziert ist – Förderung tut Not, dennoch müssen die Sender ihre publizistische Unabhängigkeit bewahren. Das gilt insbesondere bei der Zusammenarbeit mit politischen Parteien und staatlichen Stellen. Im Fall Zwickau haben nach Ansicht des DJV Sachsen sowohl die Verantwortlichen des Landratsamtes als auch die des Rundfunkveranstalters gehörig versagt.  

Hintergrund: Einem Bericht der Freien Presse zufolge wurden Nachrichtenbeiträge des regionalen Fernsehsenders TV Zwickau in den vergangenen zwei Jahren mit öffentlichen Mitteln des Landratsamtes finanziert. Neben Geldzahlungen erhielt der TV-Sender auch redaktionelle Vorgaben.

Das Ergebnis der Zusammenarbeit in Zwickau ist derweil auf der Videoplattform Youtube zu sehen. Dort präsentiert der Landkreis derzeit 97 Videos, die meisten sind als Bestandteil der Nachrichtensendung „Tag aktuell“ ausgewiesen: www.youtube.com/ landkreiszwickau

Schlagwörter: LokalTV, SLM