Sächsische Zeitung+Morgenpost: Mutig bunt

Zur NPD-Kundgebung vor der Dresdner Zentrale der Sächsischen Zeitung und der Dresdner Morgenpost kamen heute grad mal rund 80 meist ältere Sympathisanten sowie zahlreiche Gegendemonstranten. Verlag und Redaktionen des DD+V „grüßten“ die ungebetenen Gäste ablehnend, mutig, bunt. Auf dem überdimensionalen Plakat ist zu lesen: Unsere Leser sind gastfreundlich, mutig, respektvoll, nicht von gestern, offen und helle, friedlich, bunt. Deshalb ist hier kein Platz für Nazis.

Das Haus der Presse hatten die Rechten als Veranstaltungsort ausgewählt, um auf ihre Weise an den  Arbeiteraufstand in der DDR zu erinnern. Ihr Motto „Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür“.

Der DJV Sachsen hat zum provokanten Motto erklärt, dass sich Journalisten von keiner Partei oder Regierung vorschreiben lassen, was sie denken, schreiben oder publizieren sollen. Niemand könne sie zwingen und es dürfe auch nie wieder dazu kommen, dass dies auch nur ansatzweise möglich werde.

Kläglicher Missbrauch des Erinnerns

Zum heutigen NPD-Aufmarsch in Dresden:

Wenn es darum geht, aufzumarschieren und die eigene Ideologie zu verbreiten ist der NPD seit langem offensichtlich jedes Datum recht. Der heutige NPD-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR passt in diese klägliche Tradition. Das Motto „Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür“ klingt angesichts des NPD-Gedankengutes und dessen historischer Anbindung – wenn es nicht so schlimm wäre – geradezu lächerlich.

Der DJV Sachsen stellt in diesem Zusammenhang fest:

Journalisten in unserem Land lassen sich von keiner Partei oder Regierung vorschreiben, was sie denken, schreiben oder publizieren sollen. Niemand kann sie zwingen und es darf auch nie wieder dazu kommen, dass dies auch nur ansatzweise möglich ist. Das politische System, das Grundgesetz und die Pressegesetze der Länder der Bundesrepublik sichern die Meinungs- und Pressefreiheit. Demokratische Organisationen, wie der Deutsche Journalisten-Verband, tragen dazu bei, dass diese Freiheiten umfassend gelebt werden.

 

Nach wie vor Spitze: Presseversorgung

Jahrestagung des Presseversorgungswerkes in Stuttgart

Eine hohe Finanzkraft zeichne die Presse-Versorgung ebenso aus wie die Gesamtverzinsung von aktuell 4,5 Prozent, heißt es im Lagebericht der des Versorgungswerkes der Presse, der zur gegenwärtig in Stuttgart stattfindenden Jahrestagung der berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgelegt wurde. Dennoch muss sich auch die Presseversorgung mit reduzierten Beitragseinnahmen abfinden, verweist allerdings darauf, dass diesen teilweise deutliche Zuwächse in vorangegangenen Jahren entgegenstehen. Geschäftsführer Manfred Hoffmann beklagt in diesem Zusammenhang die einseitig negative Widerspiegelung der Lebensversicherungen in den Medien. Entgegen anderen Altersvorsorgeanlagen biete die Lebensversicherung, und in einer Spitzenposition die Presseversorgung, hohe Sicherheit und eine gute Rendite. Im Geschäftsjahr 2013 wurden an Versicherte des Versorgungswerkes Leistungen in Höhe von nahezu 328 Mio Euro ausgezahlt, in 71, 3 Prozent aus ablaufenden Versicherungen. Der Anteil von Rückkäufen (9,6 %) lag erneut unter den Werten des Vorjahres.

Beim Neugeschäft konnte nur bei Fondsprodukten zugelegt werden. Neuabschlüsse bei den klassischen Lebensversicherungen gingen um 20 Prozent zurück. Auch beim obligatorischen Geschäft, die per Tarif gesicherten Redakteurs-Versicherungen im Printbereich, muss ein Rückgang verzeichnet werden. Die Presseversorgung will daher zukünftig die Nähe zu den Unternehmen der Medienbranche noch stärker nutzen, um bedarfsgerechte Lösungen für die betriebliche Altersversorge anzubieten.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. Laurent Fischer, unterstreicht in einem Statement, dass die Lebensversicherer in den Finanzkrisen der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen haben, „..dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage sind , ihre Garantieversprechen ausnahmslos einzuhalten.“

Fakten statt Vorurteile

Förderung nur für journalistische Angebote!

Der DJV Sachsen fordert bei der vorgesehenen Änderung des Privatfunkgesetzes, die geplante Förderung vom Angebot journalistischer Inhalte abhängig zu machen. In einem Brief an mehrere im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien heißt es: „Örtliche kommerzielle Radioanbieter, die solche journalistischen Angebote ausstrahlen, sollten  nicht ausschließlich von Werbeeinnahmen abhängig sein“. Es scheine sinnvoll, dass diese Anbieter auch finanziell unterstützt werden. Diese finanzielle Unterstützung, die nicht zur Staatsnähe führen darf, kann nur an eine globale Forderung geknüpft werden: Finanzielle Förderung durch die SLM sollte daher gebunden sein,  an ein zu definierendes Minimum an journalistischen und kulturellen  Inhalten im Programm. Insbesondere muss es darum gehen, Nachrichtliches und Hintergrundinformationen zu senden. Der DJV Sachsen hat dabei auch die nichtkommerziellen Anbieter im Blick.

Aufgabe der SLM und ihrer Gremien müsse es sein zu prüfen, dass tatsächlich journalistische Inhalte verbreitet werden. Besonderes Augenmerk sei darauf zu legen, dass journalistische Programminhalte tatsächlich frei von fremder Einflussnahme sind. Eine öffentliche Förderung von auszustrahlender Werbung muss ausgeschlossen bleiben.

Die Bindung einer Förderung an die Verbreitung journalistischer Inhalte muss nach Ansicht des DJV Sachsen bereits im Gesetz festgeschrieben werden. Das geschehe im derzeitigen Entwurf des Gesetzes der Koalition nicht. Projekte, die überwiegend der Ausstrahlung von Werbung dienen, müssten von jeder Förderung durch die SLM ausgeschlossen werden.