Förderung nur für journalistische Angebote!

Der DJV Sachsen fordert bei der vorgesehenen Änderung des Privatfunkgesetzes, die geplante Förderung vom Angebot journalistischer Inhalte abhängig zu machen. In einem Brief an mehrere im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien heißt es: „Örtliche kommerzielle Radioanbieter, die solche journalistischen Angebote ausstrahlen, sollten  nicht ausschließlich von Werbeeinnahmen abhängig sein“. Es scheine sinnvoll, dass diese Anbieter auch finanziell unterstützt werden. Diese finanzielle Unterstützung, die nicht zur Staatsnähe führen darf, kann nur an eine globale Forderung geknüpft werden: Finanzielle Förderung durch die SLM sollte daher gebunden sein,  an ein zu definierendes Minimum an journalistischen und kulturellen  Inhalten im Programm. Insbesondere muss es darum gehen, Nachrichtliches und Hintergrundinformationen zu senden. Der DJV Sachsen hat dabei auch die nichtkommerziellen Anbieter im Blick.

Aufgabe der SLM und ihrer Gremien müsse es sein zu prüfen, dass tatsächlich journalistische Inhalte verbreitet werden. Besonderes Augenmerk sei darauf zu legen, dass journalistische Programminhalte tatsächlich frei von fremder Einflussnahme sind. Eine öffentliche Förderung von auszustrahlender Werbung muss ausgeschlossen bleiben.

Die Bindung einer Förderung an die Verbreitung journalistischer Inhalte muss nach Ansicht des DJV Sachsen bereits im Gesetz festgeschrieben werden. Das geschehe im derzeitigen Entwurf des Gesetzes der Koalition nicht. Projekte, die überwiegend der Ausstrahlung von Werbung dienen, müssten von jeder Förderung durch die SLM ausgeschlossen werden.

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