DJV Sachsen begrüßt Förderung Freier Radios

Logos Freie Radios kMittel aus dem Rundfunkbeitrag gehen zukünftig auch an die drei Freien Radios in Sachsen. Der DJV Sachsen begrüßt diese aus der Änderung der Mediengesetzgebung folgende Neuerung.
Der sächsische Landtag hatte am 29. April 2015 mehrer Gesetze des Freistaates entsprechend geändert.

Die Entscheidung, den nichtkommerziellen Rundfunk zu finanzieren, begründet die Regierungskoalition aus SPD und CDU mit vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern, in denen Bürgermedien durch die jeweiligen Medienanstalten seit langem gefördert werden. “Die Förderung der in Sachsen lizenzierten nichtkommerziellen Radiosender wird zur Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Damit wird die SLM verpflichtet, Radio Blau, Radio T und coloRadio mit einer auskömmlichen Finanzierung auszustatten”, heißt es in der offiziellen Begründung.

Die bisherige Regelung verbot eine Förderung der Freien Radios aus den Einnahmen der Rundfunkgebühr ebenso wie die Finanzierung durch Werbung. Die UKW-Verbreitungskosten konnten nur nur mit großer Mühe und durch die direkte Unterstützung der Hörerinnen und Hörer aufgebracht werden.
(PI/hiller)

Hintergrundinformation:

Am 29.04.2015 beschloss der sächsische Landtag den neuen Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen. Im Zuge dieser Finanzplanung wurden mehrere Gesetze geändert, unter anderem das SächsPRG und das Sächsische Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland. Als Ergebnis dieser Änderungen ist es nun möglich, nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter in Sachsen aus Mitteln des Rundfunkbeitrags zu fördern.

Hier die exakten Formulierungen:

In§ 1 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.07.2014 (SächsGGVBl. S. 274) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 angefügt:

„Sie kann den Anteil nach § 40 Abs. 1 Satz 4 RStV für die Förderung von Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk in Sachsen und Projekten zur Förderung der Medienkompetenz verwenden.“ (Aufgaben der SLM)

Das Gesetz über den Privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz

– SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.Januar 2001 (SächsGVBl. S.69, 684), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„§28 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer 18 folgende Nummer 19 angefügt:
19.Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: