Mit Sicherheit berichten

In Dresden haben sich am heutigen Nachmittag (25.2.2016) Vertreter des sächsischen DJV-Landesverbandes und der Landespressekonferenz Sachsen (LPK) mit Vertretern des Staatsministeriums des Innern und der sächsischen Polizei getroffen, um sich über die Gewährleistung der Pressefreiheit bei Versammlungen in Sachsen auszutauschen.

Ine Dippmann (DJV Sachsen) und Uta Deckow (LPK) schilderten Probleme, mit denen Medienvertreter zum Beispiel bei PEGIDA- und LEGIDA-Demonstrationen konfrontiert sind. Diese reichen von Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken, aber auch mangelndes Eingreifen der Polizei wurde thematisiert.

Die Journalisten forderten, besser vor Übergriffen geschützt zu werden, die freie Berichterstattung müsse genau wie das Versammlungsrecht gewährleistet werden. Schließlich sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ebenso vom Grundgesetz garantierte Rechte wie das Versammlungsrecht.

Die Polizeivertreter versicherten , dass der Schutz des einen wie des anderen zu ihrem Auftrag gehöre. Sie betonten, dass es wichtig sei, dass Journalisten Übergriffe zur Anzeige bringen oder zumindest dem zuständigen Pressesprecher zur Kenntnis geben.

Im Ergebnis des Treffens wurde folgendes vereinbart:

• Der Inspekteur der Polizei, Dieter Hanitsch sagte zu, in einem Chefgespräch die Polizeidirektoren für die Belange der Journalisten zu sensibilisieren.
• In den Einsatzbesprechungen vor Demonstrationen soll auf die Belange von Journalisten explizit hingewiesen werden.
• Neben dem bereits geplanten Treffen von Journalisten mit Polizeisprechern im März soll es weitere Treffen von Bereitschaftspolizisten und Einsatzleitern mit Medienvertretern geben, die regelmäßig bei Demonstrationen im Einsatz sind.
• Polizeiinspekteur Hanitsch schlug zudem vor, dass Journalisten ihre Arbeit auch Polizeianwärtern in Ausbildung vorstellen. Der DJV Sachsen sagte dafür seine Unterstützung  zu.

Burgstädt muss Medienrechte wahren!

Auch in Burgstädt gelten das Grundgesetz, das Sächsische Pressegesetz und die Sächsische Gemeindeordnung. Darauf hat der DJV Sachsen heute den Bürgermeister der Kleinstadt in der Nähe von Chemnitz hingewiesen. Veranlasst durch Bürgermeister Lars Naumann waren hier kürzlich Medienvertreter von einer Einwohnerversammlung ausgeschlossen worden. Der DJV Sachsen verweist auf die einschlägigen Gesetze und die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Der Ausschluss der Medien bei einer öffentlichen Veranstaltung sei ein unerhörter Vorgang, heißt es in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. Das gelte auch für die Ankündigung, dies gegebenenfalls erneut zu tun. Die Klage der Freien Presse ist daher die einzig richtige Antwort.

Der DJV Sachsen fordert die Verantwortlichen in Burgstädt auf, zukünftig die Rechte von Medien und Medienschaffenden in vollem Umfang zu wahren.

 

Landtag diskutierte über Wahrung der Pressefreiheit im Freistaat

Aufgrund eines Antrages der Linken debattierte der Sächsische Landtag am Mittwoch (3.2.2016) über aktuelle Probleme zur Wahrung der Pressefreiheit im Freistaat. Der zunehmenden Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie Medienvertretern insgesamt hätten sich die Volksvertreter bei dieser Gelegenheit geschlossen entgegenstellen können. Ein gewisser Konsens war auch durchaus zu erkennen… Der Antrag fand aber leider zu wenige Befürworter und –  wohl auch antragstellerbedingt – sogar offene Ablehnung in den Reihen der CDU. Dabei hatte Kerstin Köditz für die Linken nochmals eindeutig auf die Brisanz hingewiesen:  Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Verfassung. Die Grenze dazu sei längst überschritten. Sie bezog sich dabei auch auf die Erklärung von DJV, MDR und Sächsischem Zeitungsverlegerverband vom Oktober 2015, in der auf die zunehmend aggressive Stimmung hingewiesen wurde.

Die CDU fand dennoch offensichtlich keinen rechten Zugang zum Thema. Christian Hartmann endete in der Stellungnahme für seine Fraktion dann auch trotz aller Bekenntnisse im Sinne des Antragstellers, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Nicht ohne zuvor lakonisch auf die „Wahrheit“ hinzuweisen, es gebe nie eine hundertprozentige Sicherheit und auch so etwas wie ein entsprechendes Berufsrisiko…

Auch die SPD signalisierte Ablehnung. Albrecht Pallas: Das Plenum sei nicht der richtige Raum. Besser wären Detaildiskussion in den Ausschüssen. Auch die SPD verurteile Angriffe auf Journalisten.

Dr. Frauke Petry schätzte für die AfD den Antrag der Linken als zu einseitig ein und, dass er Ursache und Wirkung durcheinander bringe. Angriffe auf Journalisten akzeptiere auch die AfD nicht, allerdings dürfe man die Stimmung der Bürger gegen eine durchaus einseitige Presseberichterstattung nicht verkennen. In den Medien würde häufig falsch analysiert und Kommentar und Meinung nicht getrennt.

Valentin Lippmann (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnete den unverhohlenen Versuch seiner Vorrednerin, Journalisten eine Mitschuld zu geben, als infam. Tatsache sei, dass es angesichts der Angriffe und der Bedrohungslage schon lange fünf nach zwölf ist. Angriffe auf Journalisten seien stets ein Angriff auf die Freiheit der Medienberichterstattung. Diese Bedrohungslage sei eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und erfordere schnelle Antworten.

Lippmanns Forderung nach Verständigung zwischen Medien und Polizei über Sicherheitskonzepte bei Versammlungen entgegnete Innenminister Markus Ulbig in seinem Statement für die Staatsregierung mit der Ankündigung, man werde das direkte Gespräch suchen und auch mit dem Journalistenverband zeitnah ins Gespräch kommen. Angriffe auf Journalisten seien zu verurteilen, konstatierte der Minister bei der Plenartagung. (kmh)