Aufgrund eines Antrages der Linken debattierte der Sächsische Landtag am Mittwoch (3.2.2016) über aktuelle Probleme zur Wahrung der Pressefreiheit im Freistaat. Der zunehmenden Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie Medienvertretern insgesamt hätten sich die Volksvertreter bei dieser Gelegenheit geschlossen entgegenstellen können. Ein gewisser Konsens war auch durchaus zu erkennen… Der Antrag fand aber leider zu wenige Befürworter und – wohl auch antragstellerbedingt – sogar offene Ablehnung in den Reihen der CDU. Dabei hatte Kerstin Köditz für die Linken nochmals eindeutig auf die Brisanz hingewiesen: Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Verfassung. Die Grenze dazu sei längst überschritten. Sie bezog sich dabei auch auf die Erklärung von DJV, MDR und Sächsischem Zeitungsverlegerverband vom Oktober 2015, in der auf die zunehmend aggressive Stimmung hingewiesen wurde.
Die CDU fand dennoch offensichtlich keinen rechten Zugang zum Thema. Christian Hartmann endete in der Stellungnahme für seine Fraktion dann auch trotz aller Bekenntnisse im Sinne des Antragstellers, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Nicht ohne zuvor lakonisch auf die „Wahrheit“ hinzuweisen, es gebe nie eine hundertprozentige Sicherheit und auch so etwas wie ein entsprechendes Berufsrisiko…
Auch die SPD signalisierte Ablehnung. Albrecht Pallas: Das Plenum sei nicht der richtige Raum. Besser wären Detaildiskussion in den Ausschüssen. Auch die SPD verurteile Angriffe auf Journalisten.
Dr. Frauke Petry schätzte für die AfD den Antrag der Linken als zu einseitig ein und, dass er Ursache und Wirkung durcheinander bringe. Angriffe auf Journalisten akzeptiere auch die AfD nicht, allerdings dürfe man die Stimmung der Bürger gegen eine durchaus einseitige Presseberichterstattung nicht verkennen. In den Medien würde häufig falsch analysiert und Kommentar und Meinung nicht getrennt.
Valentin Lippmann (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnete den unverhohlenen Versuch seiner Vorrednerin, Journalisten eine Mitschuld zu geben, als infam. Tatsache sei, dass es angesichts der Angriffe und der Bedrohungslage schon lange fünf nach zwölf ist. Angriffe auf Journalisten seien stets ein Angriff auf die Freiheit der Medienberichterstattung. Diese Bedrohungslage sei eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und erfordere schnelle Antworten.
Lippmanns Forderung nach Verständigung zwischen Medien und Polizei über Sicherheitskonzepte bei Versammlungen entgegnete Innenminister Markus Ulbig in seinem Statement für die Staatsregierung mit der Ankündigung, man werde das direkte Gespräch suchen und auch mit dem Journalistenverband zeitnah ins Gespräch kommen. Angriffe auf Journalisten seien zu verurteilen, konstatierte der Minister bei der Plenartagung. (kmh)
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