Mit Sicherheit berichten

In Dresden haben sich am heutigen Nachmittag (25.2.2016) Vertreter des sächsischen DJV-Landesverbandes und der Landespressekonferenz Sachsen (LPK) mit Vertretern des Staatsministeriums des Innern und der sächsischen Polizei getroffen, um sich über die Gewährleistung der Pressefreiheit bei Versammlungen in Sachsen auszutauschen.
Ine Dippmann (DJV Sachsen) und Uta Deckow (LPK) schilderten Probleme, mit denen Medienvertreter zum Beispiel bei PEGIDA- und LEGIDA-Demonstrationen konfrontiert sind. Diese reichen von Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken, aber auch mangelndes Eingreifen der Polizei wurde thematisiert.
Die Journalisten forderten, besser vor Übergriffen geschützt zu werden, die freie Berichterstattung müsse genau wie das Versammlungsrecht gewährleistet werden. Schließlich sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ebenso vom Grundgesetz garantierte Rechte wie das Versammlungsrecht.
Die Polizeivertreter versicherten , dass der Schutz des einen wie des anderen zu ihrem Auftrag gehöre. Sie betonten, dass es wichtig sei, dass Journalisten Übergriffe zur Anzeige bringen oder zumindest dem zuständigen Pressesprecher zur Kenntnis geben.
Im Ergebnis des Treffens wurde folgendes vereinbart:
  • Der Inspekteur der Polizei, Dieter Hanitsch sagte zu, in einem Chefgespräch die Polizeidirektoren für die Belange der Journalisten zu sensibilisieren.
  • In den Einsatzbesprechungen vor Demonstrationen soll auf die Belange von Journalisten explizit hingewiesen werden.
  • Neben dem bereits geplanten Treffen von Journalisten mit Polizeisprechern im März soll es weitere Treffen von Bereitschaftspolizisten und Einsatzleitern mit Medienvertretern geben, die regelmäßig bei Demonstrationen im Einsatz sind.
  • Polizeiinspekteur Hanitsch schlug zudem vor, dass Journalisten ihre Arbeit auch Polizeianwärtern in Ausbildung vorstellen. Der DJV Sachsen sagte dafür seine Unterstützung  zu.
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