Mehr Öffentlichkeit bei Prozessen

Der DJV Sachsen begrüßt die vorgesehene Gesetzesänderung zur Medienberichterstattung über Gerichtsverfahren. Es ist legitim, dass die Öffentlichkeit zeitnah über Entscheidungen der Gerichte informiert wird. Nichts spricht dagegen, dass auch die Urteilsverkündung in wichtigen Prozessen, die von öffentlichem Interesse sind, live übertragen oder mitgeschnitten werden kann.

Ine Dippmann k1„Wir plädieren auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit der zeitgleichen Internetkommunikation für Live-Übertragungen“ so Ine Dippmann, Vorsitzende des DJV- Sachsen. „Die klassischen Medien können ihrer Aufgabe in hoher Qualität nur gerecht werden, wenn sie nicht schlechter gestellt sind als Laienberichterstatter, die über allen zugängliche Soziale Medien kommunizieren. Wir begrüßen daher die Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Maas, die unter anderem die Übertragung von Urteilsverkündungen vorsieht. Journalisten und Medien brauchen dringend mehr Rechtssicherheit bei der Herstellung von Öffentlichkeit bei Gerichtsprozessen.“

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