DJV-Kritik am Polizeigesetz bekräftigt

Dresden. Der DJV Sachsen hat am heutigen 26. Januar 2019 seine Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes öffentlich bekräftigt. In einem Grußwort an die Demonstranten des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ machte Sachsens DJV-Vorsitzende Ine Dippmann zunächst klar, dass die Polizei nicht Gegner sondern Partner sei. Die im Entwurf des Polizeigesetzes vorgesehene Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes reiche aber, ob der massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse, nicht aus.

Der DJV kritisiert zum einen, dass Journalist_innen in dem Entwurf zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert werden. Anders als Rechtsanwälte sind sie trotz eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtes nicht von polizeilichen Maßnahmen ausgenommen, die in den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis eingreifen. Die Achtung des Vertrauensverhältnisses zwischen Informanten und Journalisten ist aber ein Grundpfeiler der Pressefreiheit. Ine Dippmann appellierte daher an den Gesetzgeber zum einen dafür zu sorgen, dass diese Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern im Gesetzentwurf beseitigt wird. Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, dass über Maßnahmen, die den Informantenschutz berühren, unabhängige Stellen oder Gerichte entscheiden müssen, und zwar bevor polizeiliche Maßnahmen greifen. (ID)

Foto [hprfoto]

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: