Fahrradgate: SMI und Polizei bei Anfragen regelrecht abgetaucht

In einer an Nachmittag des heutige 23.6.2020 verbreiteten Medieninformation kritisieren der DJV Sachsen und die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) die Informationspolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller in der „Fahrradgate“-Affäre. Man sei „verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden“, sagt DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann. „Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus“, sagt der LPK-Vorsitzende Kai Kollenberg.

Die Affäre um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder unter Polizei- und Justizbeamten ist intern offenbar bereits seit Juli vergangenen Jahres bekannt, öffentlich wurde sie erst am 11. Juni durch einen Bericht der „Dresdner Morgenpost“. Seitdem sei die Recherche zum Thema für die Journalistinnen und Journalisten im Freistaat „äußerst schwierig“ gewesen, weil sowohl die betroffene Polizeidirektion Leipzig als auch das Innenministerium bei Anfragen zum Fahrradgate „regelrecht abgetaucht“ seien, kritisieren Dippmann und Kollenberg.
Bis zum vergangenen Freitag: da hatte das Innenministerium sehr kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit Innenminister Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schulze nach Dresden geladen. Die Einladung per Mail erreichte die Leipziger Redaktionen mit einer Vorlaufzeit von knapp anderthalb Stunden – eine Zeitspanne, die im Freistaat bislang eher bei Ministerpräsidenten-Rücktritten üblich war.
Nicht allein über diese kurze Frist haben sich etliche Kolleginnen und Kollegen beim DJV, der in Sachsen rund 1200 Journalistinnen und Journalisten vertritt, beschwert. Weitaus schwerer als redaktionelle Umplanungen und eine knappe Anreisezeit wiegt aus Sicht des DJV und der LPK, dass in der Pressekonferenz selbst naheliegende und einfache Fragen der Kolleginnen und Kollegen nicht beantwortet wurden. Vielmehr habe der Minister unter Verweis auf die mittlerweile ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Antworten zum Ausmaß des „Fahrradgates“ verweigert – sowohl, was die Zahl der involvierten Beamten als auch die Zahl der weiterverkauften Räder angeht.
Einem Bericht der Dresdner Morgenpost zufolge hatte der Leipziger Polizeipräsident bereits Ende vergangenen Jahres intern gewarnt, dass wegen „der Anzahl betroffener Beamter und veranlasster Maßnahmen“ Informationen über kurz oder lang publik und „gegebenenfalls skandalisiert“ zu werden drohten.
„Dass sich der Innenminister erst weigert, sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Landespressekonferenz zu stellen und dann eine pro-forma-Pressekonferenz abhält, schürt eher Misstrauen. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen fordere ich Innenminister Wöller daher auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine transparente und offene Informationspolitik zu sorgen“, so die sächsische DJV-Vorsitzende.

„Der Kenntnisstand der Öffentlichkeit hat sich auch knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Affäre nicht wesentlich geändert. Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist dies nicht nur ärgerlich,
sondern schlicht nicht hinnehmbar“, sagt der LPK-Vorsitzende.

Gemeinsame PI des DJV Sachsen und der LPK Sachsen

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