Archive for the ‘Journalistenprozess’ Category

DJV begrüßt Landgerichtsentscheidung

2. Februar 2017

Der DJV Sachsen begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes Dresden, dem Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren unter anderem aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes zu entziehen. Nach Medieninformationen sei eine weitere Kammer eingerichtet worden, der Maier nicht angehört. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden. Meier ist durch verschiedene fragwürdige Äußerungen bekannt geworden. So hatte er den MDR als Feindsender bezeichnet, dem man kein Interview geben könne.

Mehr

Advertisements

Dresdner Journalistenprozess ohne Fortsetzung

11. Juli 2013

Der Prozess gegen die zwei Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt wird keine Fortsetzung finden. Die Statsanwaltschaft hat ihre Revision zurückgezogen. Insgesamt fünf Jahre lang standen die beiden freien Journalisten unter dem Vorwurf der üblen Nachrede. Nun ist der Freispruch des Landgerichtes Dresden vom Dezember 2012 amtlich. 

Ine Dippmann, Landesvorsitzende des DJV Sachsen: „Freude und große Erleichterung empfinde ich angesichts der Tatsache, dass nun endlich die Anschuldigungen gegen die beiden Kollegen fallen gelassen werden. Unser Einsatz für die Pressefreiheit war richtig und hat sich gelohnt.“    

zum Thema

Kein Ende im Dresdner Journalistenprozess

11. März 2013

Revision der Staatsanwaltschaft im Journalistenprozess

Datt und Ginzel mit ihren Anwälten beim zweiten Prozess vor dem Landgericht Dresden [hprfoto]Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die angekündigte Revision zum Urteil des Landgerichtes Dresden im Prozess gegen die zwei freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel schriftlich begründet. Der Berufungsprozess gegen  die zwei Leipziger war im Dezember 2012 mit einem Freispruch beendet worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an. Staatsanwalt Kohle fordert in seiner nunmehr vorliegenden Begründung vom Oberlandesgericht Dresden, dass es die Angelegenheit zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurück verweist. Mit der Begründung sind die formalen Voraussetzungen für einen Revisionsantrag erfüllt.

Zum Thema

Dresdner Journalistenprozess im ROG-Bericht

31. Januar 2013

ROG LogoDeutschland steht auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 (von 179), innerhalb Europas damit etwa im Mittelfeld. Das belegt ein aktuell von Reporter ohne Grenzen (ROG) vorgelegter Bericht. Zu den aktuellen Problemen der Pressefreiheit in Deutschland rechnet die internationale Organisation auch den Dresdner Journalistenprozess. ROG kritisiert, dass sich aufgrund der Revision durch die Staatsanwaltschaft der Prozess nunmehr weiter in die Länge ziehe. Kritisiert wird aber vor allem die  abnehmende Vielfalt der Presse in Deutschland. „Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, beklagt ROG. In vielen Regionen Deutschlands gebe es keine konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig steige die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen.

Journalistenprozess: Staatsanwaltschaft geht in Revision

17. Dezember 2012

Schwarzer Tag für ansehen der sächsischen Justiz [hprfoto]Der Dresdner Journalistenprozess geht in die dritte Runde: Die Staatsanwaltschaft Dresden ist gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden in Revision gegangen, meldet dpa unter Berufung auf einen Sprecher des Landgerichtes. Die Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt waren am 10. Dezember 2012 vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung freigesprochen worden. Sie hatten 2008 zum sogenannten Sachsensumpf berichtet. Dabei ging es um Korruption und vermeintlich kriminelle Netzwerke in Leipzig Anfang der 1990er Jahre. Das Dresdner Amtsgericht hatte die Journalisten 2010 wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Dagegen hatten diese und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Das aktuelle Urteil des Dresdner Landgerichtes wurde von vielen Seiten als ein Sieg der Pressefreiheit gewertet. Prozessbeobachter hatten allerdings bereits bei Urteilsverkündung vor einer Woche mit einer Revision durch die Staatsanwaltschaft gerechnet. (dpa/kmh)

Freispruch für Datt und Ginzel

10. Dezember 2012

Prozessauftakt Datt und Ginzel mit Anwälten [hprfoto]Als einen folgerichtigen Sieg für die Pressefreiheit sieht der DJV Sachsen den Freispruch seiner beiden Kollegen Thomas Datt und Arndt Ginzel (auf dem Foto mit ihren Anwäten Soult und Israel) im Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess. Das Landgericht Dresden hatte am späten Nachmittag des heutigen 10. Dezember 2012 die zwei Leipziger Journalisten freigesprochen und das anders lautende Urteil der ersten Instanz vom August 2010 aufgehoben.
„Der Versuch, freie Journalisten mundtot zu machen, ist gescheitert“, kommentiert DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann das Urteil. „Wer investigativ recherchiert, übt als Journalist seinen Beruf aus und verdient dafür gesellschaftliche Anerkennung.“  Dr. Jürgen Schlimper, 2. Vorsitzender des DJV Sachsen und ständiger Beobachter der Verhandlungen, kritisierte zugleich die Dresdner Staatsanwaltschaft. Wegen völlig haltloser Vorwürfe seien zwei engagierte, investigativ arbeitende Journalisten jahrelang von ihrer Arbeit abgehalten worden.

„Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit in Deutschland“, kommentierte auch DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken den Richterspruch. „Das harte Vorgehen der Justiz gegen die beiden Kollegen ist heute korrigiert worden“, sagte der DJV-Vorsitzende. Das Urteil dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch andere Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen zum Sachsensumpf drangsaliert worden seien.

Der DJV Sachsen hat die zwei Leipziger Journalisten sowohl im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Dresden, als auch beim Berufungsverfahren begleitet. Solidarität erfuhren die beiden aber auch aus anderen DJV-Landesverbänden sowie weiteren Journalistenorganisationen. Bei einer Pressekonferenz Anfang November dieses Jahres hatten neben dem DJV auch Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche Freispruch gefordert.

Hendrik Zörner/Michael Hiller

Journalistenprozess: Heut schon das Urteil?

10. Dezember 2012

Landgericht DD [hprfoto]Das Berufungsverfahren vor dem Dresdner Landgericht gegen die zwei Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt könnte noch am heutigen 10. Dezember 2012 beendet werden. Für 13 Uhr ist die Fortsetzung des Prozesses angekündigt.

Die Anwälte von Thomas Datt und Arndt Ginzel gehen mittlerweile davon aus, dass die neuen Beweisanträge der Dresdner Staatsanwaltschaft abgelehnt werden. Am Nachmittag könnten also die Plädoyers gehalten werden und das Urteil könnte dann auch noch am Abend fallen.

Journalistenprozess: Verzögerung in Sicht?

3. Dezember 2012

Landgericht DD [hprfoto]Im Dresdner Journalistenprozess spielt der Staatsanwalt unbeirrt die alte Melodie, so Thomas Datt nach dem heutigen Kurz-Verhandlungstag.
Für keine ganze Stunde war der Hamburger Anwalt Jörg Nabert ins Landgericht gekommen. Nabert prüft u. a. journalistische Texte für Zeit und Zeitonline und war der vermeintlich letzte Zeuge im Berufungsverfahren. Mit drei neuen Beweisanträgen forderte heute Staatsanwalt Kohle die Ladung von weiteren Zeugen: 

Der Richter aus der ersten Verhandlung am Amtsgericht Dresden soll kommen. Er arbeitet inzwischen teilweise am Oberlandesgericht. Außerdem ist eine der beiden Angeklagten im Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte aus dem „Jasmin“ vorgesehen. Ihr Verfahren ist derzeit unterbrochen; beide Frauen wurden über zunächst vier Wochen für verhandlungsunfähig erklärt. Als dritter Zeuge wird ein immer noch suspendierter Leipziger Polizeibeamte gefordert. Lässt das Gericht alle Zeugen zu, geht der Prozess auch im neuen Jahr weiter. Ansonsten könnte das Urteil am 10. oder 17. Dezember 2012 fallen. (TD/kami)

Journalistenprozess: Ende in Sicht?

30. November 2012

Presseschal [hprfoto]Nach dem derzeitigen „Fahrplan“ könnte das Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess am 10. Dezember 2012 mit einem Freispruch beendet werden. Am kommenden Montag, dem 3.12.2012, wird der bislang letzte Zeuge gehört. Es ist der Zeit-Jurist Nabert, dessen Gutachten zum Urteil des Amtgerichtes aus dem Jahre 2010 bereits seit längerem kursiert. Nabert kommt darin zu dem Schluss: „…eine Strafbarkeit der beiden Journalisten besteht nicht“. Das Strafurteil des Amtsgerichtes Dresden sei rechtsfehlerhaft und greife in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit der beiden Journalisten ein, so Nabert.

Sollten keine weiteren Beweisanträge gestellt werden, dann könnte am 10. Dezember 2012 plädiert und auch ein Urteil gesprochen werden.

 

 

 

Journalistenprozess: Weitere Zeugen geladen

22. November 2012

Der vierte Verhandlungstag im Dresdner Journalistenprozess wurde am heutigen 22. November 2012 bereits nach kurzer Abstimmung der Verfahrensbeteiligten auf den Montag (26.11.2012) verschoben. Am Dienstagabend, wo ebenfalls nur am Vormittag verhandelt wurde, hatte das Gericht in einer schriftlichen Erklärung  die Beklagten Datt und Ginzel in allen Punkten für unschuldig erklärt. Die Journalisten hätten die Regeln der Verdachtsberichterstattung eingehalten und Fragen sei erlaubt.

Die Staatsanwaltschaft hält  jedoch an ihrer Anklage fest und will noch mindestens einen Zeugen, einen Polizisten, hören. Da das Gericht heute die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht abgelehnt hat, sind nun weitere Zeugenladungen, auch wegen der Anträge der Verteidigung, nötig. Das macht sich erforderlich, um den zu erwartenden Freispruch gegen eine mögliche Revision durch die Staatsanwaltschaft abzusichern. Damit könnte sich der Prozess noch hinziehen. Ursprünglich war ein Urteilsspruch für die nächste Woche avisiert.


%d Bloggern gefällt das: