Archive for the ‘Medien’ Category

Einstweilige Verfügung gegen Innenministeräußerung geplant

5. März 2019

Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, hat Ende vergangener Woche mitteilen lassen, dass er gegen Redakteure der „Städtischen Zeitung“ Halle Strafanzeige erstattet hat. Grund sei eine wahrheitswidrige Berichterstattung. Nach Medienberichten soll dies die Berichterstattung des online-Mediums über das Abwahlverfahren gegen den Teutschenthaler Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) sein. Dem Innenminister sollen von der „Städtischen Zeitung“ offensichtlich strafbare Handlungen unterstellt worden sein.

Die betroffenen Redakteure weisen die Vorwürfe zurück. Felix Knothe, verantwortlicher Redakteur der „Städtischen Zeitung“, hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärt, dass die Beschuldigungen unkonkret seien, man stehe zu den Ergebnissen der Recherche.

Der Inhalt der Strafanzeige ist bisher nicht bekannt. Die betroffenen Redakteure wehren sich gegen den Vorwurf der wahrheitswidrigen Berichterstattung und wollen nun Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.. Sie streben die Unterlassung ehrverletzender und geschäftsschädigender Behauptungen durch den Innenminister Sachsen-Anhalts an.

Der DJV Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass es die Aufgabe der Medien sei, Missstände nach gründlicher Recherche in die Öffentlichkeit zu bringen. Das treffe natürlich auch für alle Bereiche der Politik zu, betont Claudia Petasch-Becker, 2. Vorsitzende des DJV Sachsen-Anhalt. „Mit einer Strafanzeige gegen die Veröffentlichung vorzugehen, muss als Versuch gewertet werden, die Medien einzuschüchtern. Der einzig richtige Weg bei Falschdarstellung ist die Gegendarstellung, wie sie in den Pressegesetzen der Länder verankert ist“, so Claudia Petasch-Becker.

Ergänzung, 6.3.2019: Die „Städtische Zeitung“ hat gestern eine Gegendarstellung des Innenministers veröffentlicht.

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Sächsischer Kommunikationsauftakt heute in Radebeul

31. Januar 2019

Die Veranstaltung ist ausgebucht!
Wir bitten von Nachfragen abzusehen!

Die Kommunikationsverbände und -vereine im Freistaat Sachsen veranstalten am heutigen 31. Januar 2019 ihren traditionellen Jahresauftakt. Eingeladen sind die Mitglieder des DJV Sachsen sowie der sächsischen Landesgruppen von DPRG und Bundesverband Deutscher Pressesprecher, der Presseclubs Dresden und Leipzig sowie der Marketingclubs Chemnitz, Dresden und Leipzig. Rund 200 Journalistinnen und Journalisten, Pressesprecherinnen und Pressesprecher, Referentinnen und Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, PR-Beraterinnen und PR-Berater, Marketingverantwortliche, Agenturinhaberinnen und Agenturinhaber sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aus der Branche werden am Abend erwartet.

Erstmals findet die gemeinsame Veranstaltung, die es seit 2014 gibt, außerhalb Dresdens im Radebeuler Staatsweingut Schloss Wackerbarth statt. Vertreten sind mit ihren Produkten auch weitere Weingüter und Winzer aus der Region Radebeul-Meißen unter Obhut der Sächsischen Weinkönigin.

Der Jahresauftakt der Kommunikationsverbände hat sich als wichtigstes Netzwerktreffen der Kommunikationsbranche in Sachsen etabliert. Die Gäste können sich auch diesmal auf ein kleines Buffet, Netzwerken und Führungen durch das Staatsweingut freuen. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung beim jeweiligen Verband nötig. Der Eintritt ist frei, die Finanzierung erfolgt durch Unternehmen vorwiegend aus dem Freistaat.

DJV-Kritik am Polizeigesetz bekräftigt

26. Januar 2019

Dresden. Der DJV Sachsen hat am heutigen 26. Januar 2019 seine Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes öffentlich bekräftigt. In einem Grußwort an die Demonstranten des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ machte Sachsens DJV-Vorsitzende Ine Dippmann zunächst klar, dass die Polizei nicht Gegner sondern Partner sei. Die im Entwurf des Polizeigesetzes vorgesehene Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes reiche aber, ob der massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse, nicht aus.

Der DJV kritisiert zum einen, dass Journalist_innen in dem Entwurf zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert werden. Anders als Rechtsanwälte sind sie trotz eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtes nicht von polizeilichen Maßnahmen ausgenommen, die in den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis eingreifen. Die Achtung des Vertrauensverhältnisses zwischen Informanten und Journalisten ist aber ein Grundpfeiler der Pressefreiheit. Ine Dippmann appellierte daher an den Gesetzgeber zum einen dafür zu sorgen, dass diese Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern im Gesetzentwurf beseitigt wird. Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, dass über Maßnahmen, die den Informantenschutz berühren, unabhängige Stellen oder Gerichte entscheiden müssen, und zwar bevor polizeiliche Maßnahmen greifen. (ID)

Foto [hprfoto]

Polizeigesetz: DJV will Änderung von § 77

19. November 2018

Der DJV Sachsen sieht im neuen Polizeigesetz des Freistaates, das gegenwärtig im Landtag behandelt wird, eine Einschränkung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Sächsischen Polizeigesetzes äußert sich DJV-Justiziar Benno Pöppelmann zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Das neue Gesetz regelt nicht, dass eine unvoreingenommene Prüfung erfolgt, bevor die Polizei Zugang zu journalistischen Quellen erhält. Der DJV Sachsen schlägt daher eine Neufassung des Paragrafen 77 vor. Die Stellungnahme liegt dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages vor.

Der DJV geht davon aus, dass die Erhebung personenbezogener Daten unzulässig ist und zu unterbleiben hat, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass in ein durch Berufsgeheimnisse geschütztes Vertrauensverhältnis (im Sinne der §§ 53 und 53a StPO) eingegriffen wird.

Die DJV-Stellungnahme zum sächsischen Polizeigesetz ist in der Geschäftsstelle des DJV Sachsen erhältlich.

LVZ-Belegschaft protestiert gegen Druckerei-Schließung

5. Oktober 2018

Betriebsrat* und Belegschaft der Leipziger Volkszeitung (LVZ) protestieren heute in einem Brief an die Geschäftsleitung ihres Hauses gegen die Schließung des Druckereistandortes Leipzig.

In dem Brief äußern die Mitarbeiter ihr Unverständnis über die Begründung, dass es mit dem Wegfall des „Bild“-Auftrags ein neues Druckkonzept gebe, welches am Ende zur Schließung des eigenen Druckstandortes führt. LVZ und die in Dresden erscheinenden DNN sollen an externe Unternehmen gehen.

Die Mitarbeiter registrieren aufgrund der Entscheidung, dass soziale Verantwortung für die Region in Bezug auf Arbeitsplätze und strukturelle Gegebenheiten in der Unternehmenskultur und den Erwägungen der Geschäftsleitung eine nur untergeordnete Rolle spielt.

Der gute Ruf einer alt eingesessenen Tageszeitung als größtes regionales Printmedium werde durch diese Entscheidung ruiniert, heißt es in dem Schreiben.

Betriebsrat und Belegschaft fordern dazu auf, gemeinsam mit Konzerngeschäftsführung und Arbeitnehmervertretern zu einem Konzept zu finden, dass es ermöglicht, den Druckstandort Leipzig zu geänderten Bedingungen rentabel weiterzuführen.

*Betriebsrat Verlag/Redaktion/Leipzig Media

 

AfD will Medien boykottieren

2. Oktober 2018

Zur Ankündigung der AfD Sachsen, die MoPo Dresden und Tag24.de bei Presseaktivitäten zu ignorieren, sagte die Vorsitzende des DJV Sachsen, Ine Dippmann, gegenüber dem MDR SACHSEN: „Die AfD geriert sich als Opfer. Ich empfehle der Partei einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 5 regelt nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den Tendenzschutz.“ Dieser gestehe Verlegern zu, die politische Ausrichtung eines Blattes festzulegen. Insofern laufe die Kritik der AfD, die Dresdner Morgenpost und Tag24 seien von der SPD gesteuert, ins Leere, so Dippmann. Abgesehen davon, zeuge das von einer Missachtung der Pressefreiheit, wenn die AfD in Sachsen meine, sie könne eine Redaktion an der kritischen Berichterstattung über die eigene Partei hindern. (MDRaktuell)

Wir fordern: Keine Gewalt gegen Medienvertreter!

3. September 2018

Zahlreiche Übergriffe auf Reporter und Kamerateams am Samstag in Chemnitz

Während der Demonstrationen und Kundgebungen am 1. September 2018 in Chemnitz gab es zahlreiche Angriffe auf Medienvertreter. Sie sind unter anderem bei twitter dokumentiert.

Die Polizei konnte die Übergriffe nicht verhindern, griff aber meist ein oder konnte zeitnah Anzeigen aufnehmen. Alle Betroffenen sollten, sofern noch nicht geschehen, Anzeige erstatten.
Wir fordern nach wie vor mehr Schutz für Medienvertreter, bitten aber auch alle Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sein müssen, sich nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise des DJV-Bundesverbandes.

Angesichts der bevorstehenden Ereignisse und Veranstaltungen in Chemnitz an den kommenden Tagen rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams. 

Für Medienkontakte ist die Polizei Chemnitz auch am heutigen Montag mobil unter 0173 961 74 84 erreichbar. 

Journalisten brauchen Schutz

1. September 2018

Angesichts der am Wochenende bevorstehenden Ereignisse in Chemnitz rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische, vor allem rechtsradikale Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Der DJV rät gleichzeitig zur Vorsicht. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams.

Die letzten Tage im August haben gezeigt, dass die sächsische Polizei kooperativ mit Medienvertretern umgehen kann.  Der DJV erhofft das auch für die Zukunft und speziell für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen in Chemnitz.

Ein Rückblick

Beim Geschehen am Samstag, dem 25. August 2018, zeigte sich in Dresden die sächsische Polizei gegenüber Journalisten von ihrer besten Seite und erntete dafür Anerkennung. Via twitter gab es jeweils aktuelle Hinweise und den Kontakt zur Pressestelle. Auf Informationen zu einem Angriff auf Journalisten reagierten die Beamten vor Ort unmittelbar. Wir haben uns dafür via twitter bei der sächsischen Polizei bedankt.

Der Sonntag (26.8.) und Montag (27.8.) brachte in Chemnitz schockierende Ereignisse. Den Angehörigen des Mordopfers vom Sonntagmorgen gehört unser Mitgefühl.

Viele Medienvertreter waren an beiden Tagen unterwegs und mussten sich zum Teil in extreme Gefahrensituationen begeben. Es gibt Informationen, dass Berichterstatter ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen abbrachen. Bedrohungen gingen dabei nach unseren Beobachtungen vor allem von rechten Gruppierungen aus. Die Polizei war gegenüber Medienvertretern wiederum kooperativ aber offensichtlich überfordert. Man hatte, so auch ein Polizeisprecher unmittelbar nach der Geschehnissen, nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet.

Wir hoffen, dass nach den vom DJV kritisierten Vorfällen zukünftig immer ein verständnisvolles Miteinander möglich ist.

Offener Brief an Zeitungsverlage

9. April 2018

Faire Vergütung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen fordert der sächsische Journalistenverband (DJV) am heutigen 9. April 2018 in einem Offenen Brief, der an alle Verlage im Freistaat gerichtet ist.
In Dresden waren am Mittag bereits zum zweiten Mal Mitglieder des Verbandes unterwegs, um unter Passanten auf die insgesamt unbefriedigende Situation der festen und freien Mitarbeiter im Tageszeitungsbereich aufmerksam zu machen. Die sächsischen Tageszeitungen sind seit Jahren von der Tarifentwicklung abgekoppelt. Der tariflose Zustand führe bereits dazu dazu, dass der Beruf unter jungen Leuten immer weniger attraktiv ist. Der DJV Sachsen sieht die Zukunft der Branche in Gefahr, heißt es in dem Schreiben. Anlass für den Brief und die heutige Aktion sind die in Frankfurt/Main stattfindenden Gehaltstarifverhandlungen (#TVTZ18) zwischen DJV, verdi und dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV).

Offener Brief an die sächsischen Zeitungsverleger

Uwe Krüger ab 2018 im MDR-Rundfunkrat

28. Dezember 2017

Der DJV Sachsen hat den Leipziger Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig  wird ab Januar 2018 für zwei Jahre im Rundfunkrat der Dreiländer-Anstalt tätig sein. Uwe Krüger löst Markus Schlimbach vom DGB Sachsen ab. Entsprechend einer Vereinbarung der Arbeitnehmerverbände in Sachsen teilen sich DJV, DGB und Beamtenbund für jeweils zwei Jahre einen Sitz im Rundfunkrat.

 


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