DJV Sachsen zieht Fazit zu #le2111

DJV Sachsen und DJV Thüringen gemeinsam für Journalist*innen vor Ort – als Ansprechpartner bei Problemen, Übergriffen und Behinderungen

Nach den Erfahrungen mit Übergriffen auf Journalisten bei den „Querdenken“-Demonstrationen am 7. und 8. November in Leipzig hatten sich der DJV Sachsen und der DJV Thüringen entschlossen, an diesem Sonnabend als Ansprechpartner vor Ort zu sein und gut erkennbar die Demonstrationen und die dort arbeitenden Reporter*innen begleitet.

Die endgültige Auswertung des Demonstrationstages ist noch nicht abgeschlossen. Vorläufig ziehen wir aber ein positives Fazit. Wir begrüßen, dass die Polizei schon im Vorfeld intensiv das Gespräch mit dem DJV gesucht hat und den Schutz von Kolleginnen und Kollegen im Einsatzkonzept auch mit dafür extra abgestelltem Personal für das Kommunikationsteam berücksichtigt hat.

Im Laufe des Tages gab es mehrfach Gespräche zwischen DJV-Vertreter*innen und Pressesprecher*innen der Polizei sowie der Bundespolizei, um kritische Situationen zu klären.

Nach wie vor schwierig ist die Frage der Legitimation von Journalistinnen und Journalisten. Der bundeseinheitliche Presseausweis wurde nicht durchgehend als alleiniges Legitimationsmittel anerkannt, sondern es wurde vereinzelt darauf bestanden, dass sich Kolleginnen und Kollegen zudem mit einem Personalausweis ausweisen.

Dies ist zwar formal korrekt, die Handhabung liegt im Einzelfall indes im Ermessensspielraum der Polizei. Wir raten daher Kolleginnen und Kollegen, stets beide Dokumente bei Demonstrationen mit sich zu führen.

Darüber hinaus wurden teilweise auch von anderen Verbänden als den vier Herausgebern des bundeseinheitlichen Presseausweises ausgestellte Ausweise anerkannt. Problematisch ist aus unserer Sicht dabei, dass nicht klar ist, nach welchen Standards die Ausweisinhaber*innen arbeiten und ob es sich dabei tatsächlich um Journalist*innen oder Aktivist*innen handelt. Dafür gilt es, Lösungen zu finden.

Im Verlauf des rund achtstündigen Demonstrationsgeschehens sind uns zwei Fälle von körperlichen Übergriffen von Demonstrationsteilnehmer*innen auf Journalist*innen bekannt geworden. Zudem wurde eine Reporterin beleidigt, bedroht und verfolgt, bis sie den Demonstrationsort verließ. In diesen Fällen haben wir den betroffenen Kolleg*innen geraten, Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten – eine Empfehlung, die aus unserer Sicht bei solchen Vorfällen grundsätzlich gilt.

Gleichzeitig wurden uns ein Fall bekannt, bei dem ein Journalist von Bundespolizisten abgedrängt wurde, als er Demonstrationsteilnehmer fotografierte. Der DJV Sachsen wird diesen Fall bei einem Gesprächstermin mit der Bundespolizei Ende November ansprechen.

„Querdenken“-Demo in Leipzig: DJV Sachsen verurteilt Angriffe auf Journalist*innen

Eskalation mit Ansage / Irritierendes Verhalten der Bundespolizei / Solidarität mit Dunja Hayali

Wie befürchtet ist es nach Informationen von Kolleg*innen am Rande der „Querdenken“-Demonstration am heutigen Sonnabend in Leipzig zu Übergriffen, auch von mutmaßlich Rechtsextremen, auf Journalist*innen gekommen. So zeigt ein Video, wie ein Fotograf von mehreren Männern geschubst und geschlagen wird, bevor die Polizei eingreifen kann. Wir verteilen diese Angriffe aufs Schärfste.

„Auf diese Art Journalisten einzuschüchtern und von der Arbeit abhalten zu wollen, untergräbt einen Grundpfeiler unserer Demokratie: die freie Berichterstattung“, betont Ine Dippmann, Landesvorsitzende des DJV Sachsen. „Wir ermutigen jeden Betroffenen, solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen und fordern die zuständigen Behörden auf, mit Nachdruck die Täter*innen zu ermitteln“, so Dippmann weiter. Sachsen ist nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt.

Mit Unverständnis haben wir zudem das Agieren der Bundespolizei auf dem Leipziger Hauptbahnhof zur Kenntnis genommen. Dort haben Beamt*innen nach Informationen betroffener Kolleg*innen versucht, diese vom Fotografieren anreisender Demonstrant*innen abzuhalten und Personalien aufgenommen. Das als Argument angeführte Hausrecht der Deutschen Bahn kann aus unserer Sicht nicht schwerer wiegen als das öffentliche Interesse am Demonstrationsgeschehen und die Berichterstattung darüber. Die An und Abreise der Teilnehmenden gehören aus unserer Sicht dazu. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den fotografierten Personen mutmaßlich um gewaltbereite und organisierte Rechtsextreme gehandelt hat.

Auch das von der Bundespolizei angeführte Argument, der Fotograf habe ein Teleobjektiv benutzt, ist nicht geeignet, diesen von seiner Arbeit als Berichterstatter abzuhalten. Für das Fotografieren von Demonstrationsteilnehmer*innen gibt es keine Beschränkungen. Geregelt ist dagegen, welche Art von Bildern veröffentlicht werden dürfen. Die Polizei steht es aus unserer Sicht nicht zu, hier im Vorfeld einzugreifen. Dieser Sachverhalt bedarf dringend der Klärung, für die wir die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna zum Gespräch auffordern.

Desweiteren gilt unsere Solidarität der Journalistin Dunja Hayali, deren Konterfei heute auf einem Plakat in der „Querdenken“-Demonstration in Häftlingskleidung gezeigt wurde. Die Moderatorin und Reporterin hat immer wieder das Gespräch mit Demonstranten gesucht. Sie macht aus ihrer aufklärerischen, antirassistischen und weltoffenen Haltung keinen Hehl und riskiert damit bewusst Anfeindungen. Auch hier gilt: Wer unliebsame Journalist*innen ins Gefängnis stecken will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Hörtipp: „Was lehrt uns eine Stadt im Osten?“- Chemnitz zwei Jahre nach den Ausschreitungen

Der Podcast der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen greift in einer neuen Folge die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz vom August/September 2018 auf. Nachdem ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war, riefen rechte und rechtsextreme Gruppen aufgrund des mutmaßlichen Migrationshintergrunds des Täters zu Demonstrationen auf. Diese gerieten außer Kontrolle und die sächsische Polizei sowie Medienvertreter*innen in die Kritik. Als Gegenreaktion fand unter anderem ein Konzert mit bedeutenden Künstler*innen gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Wir sind mehr“ statt.

In der neuen Podcast-Folge nach der Sommerpause spricht Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit Beate Neuss, emeritierte Politikprofessorin der TU Chemnitz, zu den Geschehnissen im Spätsommer 2018. Ine Dippmann, freie Hörfunkjournalistin und Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen greift das Gespräch mit ihren Einschätzungen auf.

Die Podcast-Folge schaut zurück und die Gäste diskutieren mit etwas Abstand darüber, warum die Situation eskalierte, was sich daraus für die Zukunft lernen lässt und wie Chemnitz heute mit den Ereignissen von 2018 umgeht. Zum Podcast geht es hier entlang. (rad)

[Quelle: Katholische Akademie des Bistums Dresden/Meißen.]

Fahrradgate: SMI und Polizei bei Anfragen regelrecht abgetaucht

In einer an Nachmittag des heutige 23.6.2020 verbreiteten Medieninformation kritisieren der DJV Sachsen und die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) die Informationspolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller in der „Fahrradgate“-Affäre. Man sei „verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden“, sagt DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann. „Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus“, sagt der LPK-Vorsitzende Kai Kollenberg.

Die Affäre um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder unter Polizei- und Justizbeamten ist intern offenbar bereits seit Juli vergangenen Jahres bekannt, öffentlich wurde sie erst am 11. Juni durch einen Bericht der „Dresdner Morgenpost“. Seitdem sei die Recherche zum Thema für die Journalistinnen und Journalisten im Freistaat „äußerst schwierig“ gewesen, weil sowohl die betroffene Polizeidirektion Leipzig als auch das Innenministerium bei Anfragen zum Fahrradgate „regelrecht abgetaucht“ seien, kritisieren Dippmann und Kollenberg.
Bis zum vergangenen Freitag: da hatte das Innenministerium sehr kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit Innenminister Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schulze nach Dresden geladen. Die Einladung per Mail erreichte die Leipziger Redaktionen mit einer Vorlaufzeit von knapp anderthalb Stunden – eine Zeitspanne, die im Freistaat bislang eher bei Ministerpräsidenten-Rücktritten üblich war.
Nicht allein über diese kurze Frist haben sich etliche Kolleginnen und Kollegen beim DJV, der in Sachsen rund 1200 Journalistinnen und Journalisten vertritt, beschwert. Weitaus schwerer als redaktionelle Umplanungen und eine knappe Anreisezeit wiegt aus Sicht des DJV und der LPK, dass in der Pressekonferenz selbst naheliegende und einfache Fragen der Kolleginnen und Kollegen nicht beantwortet wurden. Vielmehr habe der Minister unter Verweis auf die mittlerweile ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Antworten zum Ausmaß des „Fahrradgates“ verweigert – sowohl, was die Zahl der involvierten Beamten als auch die Zahl der weiterverkauften Räder angeht.
Einem Bericht der Dresdner Morgenpost zufolge hatte der Leipziger Polizeipräsident bereits Ende vergangenen Jahres intern gewarnt, dass wegen „der Anzahl betroffener Beamter und veranlasster Maßnahmen“ Informationen über kurz oder lang publik und „gegebenenfalls skandalisiert“ zu werden drohten.
„Dass sich der Innenminister erst weigert, sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Landespressekonferenz zu stellen und dann eine pro-forma-Pressekonferenz abhält, schürt eher Misstrauen. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen fordere ich Innenminister Wöller daher auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine transparente und offene Informationspolitik zu sorgen“, so die sächsische DJV-Vorsitzende.

„Der Kenntnisstand der Öffentlichkeit hat sich auch knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Affäre nicht wesentlich geändert. Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist dies nicht nur ärgerlich,
sondern schlicht nicht hinnehmbar“, sagt der LPK-Vorsitzende.

Gemeinsame PI des DJV Sachsen und der LPK Sachsen

Einstweilige Verfügung gegen Innenministeräußerung geplant

Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, hat Ende vergangener Woche mitteilen lassen, dass er gegen Redakteure der „Städtischen Zeitung“ Halle Strafanzeige erstattet hat. Grund sei eine wahrheitswidrige Berichterstattung. Nach Medienberichten soll dies die Berichterstattung des online-Mediums über das Abwahlverfahren gegen den Teutschenthaler Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) sein. Dem Innenminister sollen von der „Städtischen Zeitung“ offensichtlich strafbare Handlungen unterstellt worden sein.

Die betroffenen Redakteure weisen die Vorwürfe zurück. Felix Knothe, verantwortlicher Redakteur der „Städtischen Zeitung“, hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärt, dass die Beschuldigungen unkonkret seien, man stehe zu den Ergebnissen der Recherche.

Der Inhalt der Strafanzeige ist bisher nicht bekannt. Die betroffenen Redakteure wehren sich gegen den Vorwurf der wahrheitswidrigen Berichterstattung und wollen nun Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.. Sie streben die Unterlassung ehrverletzender und geschäftsschädigender Behauptungen durch den Innenminister Sachsen-Anhalts an.

Der DJV Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass es die Aufgabe der Medien sei, Missstände nach gründlicher Recherche in die Öffentlichkeit zu bringen. Das treffe natürlich auch für alle Bereiche der Politik zu, betont Claudia Petasch-Becker, 2. Vorsitzende des DJV Sachsen-Anhalt. „Mit einer Strafanzeige gegen die Veröffentlichung vorzugehen, muss als Versuch gewertet werden, die Medien einzuschüchtern. Der einzig richtige Weg bei Falschdarstellung ist die Gegendarstellung, wie sie in den Pressegesetzen der Länder verankert ist“, so Claudia Petasch-Becker.

Ergänzung, 6.3.2019: Die „Städtische Zeitung“ hat gestern eine Gegendarstellung des Innenministers veröffentlicht.

DJV-Kritik am Polizeigesetz bekräftigt

Dresden. Der DJV Sachsen hat am heutigen 26. Januar 2019 seine Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes öffentlich bekräftigt. In einem Grußwort an die Demonstranten des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ machte Sachsens DJV-Vorsitzende Ine Dippmann zunächst klar, dass die Polizei nicht Gegner sondern Partner sei. Die im Entwurf des Polizeigesetzes vorgesehene Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes reiche aber, ob der massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse, nicht aus.

Der DJV kritisiert zum einen, dass Journalist_innen in dem Entwurf zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert werden. Anders als Rechtsanwälte sind sie trotz eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtes nicht von polizeilichen Maßnahmen ausgenommen, die in den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis eingreifen. Die Achtung des Vertrauensverhältnisses zwischen Informanten und Journalisten ist aber ein Grundpfeiler der Pressefreiheit. Ine Dippmann appellierte daher an den Gesetzgeber zum einen dafür zu sorgen, dass diese Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern im Gesetzentwurf beseitigt wird. Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, dass über Maßnahmen, die den Informantenschutz berühren, unabhängige Stellen oder Gerichte entscheiden müssen, und zwar bevor polizeiliche Maßnahmen greifen. (ID)

Foto [hprfoto]

Polizeigesetz: DJV will Änderung von § 77

Der DJV Sachsen sieht im neuen Polizeigesetz des Freistaates, das gegenwärtig im Landtag behandelt wird, eine Einschränkung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Sächsischen Polizeigesetzes äußert sich DJV-Justiziar Benno Pöppelmann zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Das neue Gesetz regelt nicht, dass eine unvoreingenommene Prüfung erfolgt, bevor die Polizei Zugang zu journalistischen Quellen erhält. Der DJV Sachsen schlägt daher eine Neufassung des Paragrafen 77 vor. Die Stellungnahme liegt dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages vor.

Der DJV geht davon aus, dass die Erhebung personenbezogener Daten unzulässig ist und zu unterbleiben hat, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass in ein durch Berufsgeheimnisse geschütztes Vertrauensverhältnis (im Sinne der §§ 53 und 53a StPO) eingegriffen wird.

Die DJV-Stellungnahme zum sächsischen Polizeigesetz ist in der Geschäftsstelle des DJV Sachsen erhältlich.

AfD will Medien boykottieren

Zur Ankündigung der AfD Sachsen, die MoPo Dresden und Tag24.de bei Presseaktivitäten zu ignorieren, sagte die Vorsitzende des DJV Sachsen, Ine Dippmann, gegenüber dem MDR SACHSEN: „Die AfD geriert sich als Opfer. Ich empfehle der Partei einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 5 regelt nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den Tendenzschutz.“ Dieser gestehe Verlegern zu, die politische Ausrichtung eines Blattes festzulegen. Insofern laufe die Kritik der AfD, die Dresdner Morgenpost und Tag24 seien von der SPD gesteuert, ins Leere, so Dippmann. Abgesehen davon, zeuge das von einer Missachtung der Pressefreiheit, wenn die AfD in Sachsen meine, sie könne eine Redaktion an der kritischen Berichterstattung über die eigene Partei hindern. (MDRaktuell)

Wir fordern: Keine Gewalt gegen Medienvertreter!

Zahlreiche Übergriffe auf Reporter und Kamerateams am Samstag in Chemnitz

Während der Demonstrationen und Kundgebungen am 1. September 2018 in Chemnitz gab es zahlreiche Angriffe auf Medienvertreter. Sie sind unter anderem bei twitter dokumentiert.

Die Polizei konnte die Übergriffe nicht verhindern, griff aber meist ein oder konnte zeitnah Anzeigen aufnehmen. Alle Betroffenen sollten, sofern noch nicht geschehen, Anzeige erstatten.
Wir fordern nach wie vor mehr Schutz für Medienvertreter, bitten aber auch alle Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sein müssen, sich nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise des DJV-Bundesverbandes.

Angesichts der bevorstehenden Ereignisse und Veranstaltungen in Chemnitz an den kommenden Tagen rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams. 

Für Medienkontakte ist die Polizei Chemnitz auch am heutigen Montag mobil unter 0173 961 74 84 erreichbar. 

Journalisten brauchen Schutz

Angesichts der am Wochenende bevorstehenden Ereignisse in Chemnitz rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische, vor allem rechtsradikale Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Der DJV rät gleichzeitig zur Vorsicht. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams.

Die letzten Tage im August haben gezeigt, dass die sächsische Polizei kooperativ mit Medienvertretern umgehen kann.  Der DJV erhofft das auch für die Zukunft und speziell für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen in Chemnitz.

Ein Rückblick

Beim Geschehen am Samstag, dem 25. August 2018, zeigte sich in Dresden die sächsische Polizei gegenüber Journalisten von ihrer besten Seite und erntete dafür Anerkennung. Via twitter gab es jeweils aktuelle Hinweise und den Kontakt zur Pressestelle. Auf Informationen zu einem Angriff auf Journalisten reagierten die Beamten vor Ort unmittelbar. Wir haben uns dafür via twitter bei der sächsischen Polizei bedankt.

Der Sonntag (26.8.) und Montag (27.8.) brachte in Chemnitz schockierende Ereignisse. Den Angehörigen des Mordopfers vom Sonntagmorgen gehört unser Mitgefühl.

Viele Medienvertreter waren an beiden Tagen unterwegs und mussten sich zum Teil in extreme Gefahrensituationen begeben. Es gibt Informationen, dass Berichterstatter ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen abbrachen. Bedrohungen gingen dabei nach unseren Beobachtungen vor allem von rechten Gruppierungen aus. Die Polizei war gegenüber Medienvertretern wiederum kooperativ aber offensichtlich überfordert. Man hatte, so auch ein Polizeisprecher unmittelbar nach der Geschehnissen, nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet.

Wir hoffen, dass nach den vom DJV kritisierten Vorfällen zukünftig immer ein verständnisvolles Miteinander möglich ist.