Archive for the ‘Pressefreiheit’ Category

Polizeigesetz: DJV will Änderung von § 77

19. November 2018

Der DJV Sachsen sieht im neuen Polizeigesetz des Freistaates, das gegenwärtig im Landtag behandelt wird, eine Einschränkung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Sächsischen Polizeigesetzes äußert sich DJV-Justiziar Benno Pöppelmann zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Das neue Gesetz regelt nicht, dass eine unvoreingenommene Prüfung erfolgt, bevor die Polizei Zugang zu journalistischen Quellen erhält. Der DJV Sachsen schlägt daher eine Neufassung des Paragrafen 77 vor. Die Stellungnahme liegt dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages vor.

Der DJV geht davon aus, dass die Erhebung personenbezogener Daten unzulässig ist und zu unterbleiben hat, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass in ein durch Berufsgeheimnisse geschütztes Vertrauensverhältnis (im Sinne der §§ 53 und 53a StPO) eingegriffen wird.

Die DJV-Stellungnahme zum sächsischen Polizeigesetz ist in der Geschäftsstelle des DJV Sachsen erhältlich.

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AfD will Medien boykottieren

2. Oktober 2018

Zur Ankündigung der AfD Sachsen, die MoPo Dresden und Tag24.de bei Presseaktivitäten zu ignorieren, sagte die Vorsitzende des DJV Sachsen, Ine Dippmann, gegenüber dem MDR SACHSEN: „Die AfD geriert sich als Opfer. Ich empfehle der Partei einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 5 regelt nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den Tendenzschutz.“ Dieser gestehe Verlegern zu, die politische Ausrichtung eines Blattes festzulegen. Insofern laufe die Kritik der AfD, die Dresdner Morgenpost und Tag24 seien von der SPD gesteuert, ins Leere, so Dippmann. Abgesehen davon, zeuge das von einer Missachtung der Pressefreiheit, wenn die AfD in Sachsen meine, sie könne eine Redaktion an der kritischen Berichterstattung über die eigene Partei hindern. (MDRaktuell)

Wir fordern: Keine Gewalt gegen Medienvertreter!

3. September 2018

Zahlreiche Übergriffe auf Reporter und Kamerateams am Samstag in Chemnitz

Während der Demonstrationen und Kundgebungen am 1. September 2018 in Chemnitz gab es zahlreiche Angriffe auf Medienvertreter. Sie sind unter anderem bei twitter dokumentiert.

Die Polizei konnte die Übergriffe nicht verhindern, griff aber meist ein oder konnte zeitnah Anzeigen aufnehmen. Alle Betroffenen sollten, sofern noch nicht geschehen, Anzeige erstatten.
Wir fordern nach wie vor mehr Schutz für Medienvertreter, bitten aber auch alle Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sein müssen, sich nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise des DJV-Bundesverbandes.

Angesichts der bevorstehenden Ereignisse und Veranstaltungen in Chemnitz an den kommenden Tagen rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams. 

Für Medienkontakte ist die Polizei Chemnitz auch am heutigen Montag mobil unter 0173 961 74 84 erreichbar. 

Journalisten brauchen Schutz

1. September 2018

Angesichts der am Wochenende bevorstehenden Ereignisse in Chemnitz rufen wir unsere Mitglieder auf, auch weiterhin sachlich zu berichten und antidemokratische, vor allem rechtsradikale Kräfte mit den medialen Mitteln zu entlarven. Der DJV rät gleichzeitig zur Vorsicht. Die Polizei bitten wir um Schutz der Berichterstatter, Pressefotografen und Fernsehteams.

Die letzten Tage im August haben gezeigt, dass die sächsische Polizei kooperativ mit Medienvertretern umgehen kann.  Der DJV erhofft das auch für die Zukunft und speziell für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen in Chemnitz.

Ein Rückblick

Beim Geschehen am Samstag, dem 25. August 2018, zeigte sich in Dresden die sächsische Polizei gegenüber Journalisten von ihrer besten Seite und erntete dafür Anerkennung. Via twitter gab es jeweils aktuelle Hinweise und den Kontakt zur Pressestelle. Auf Informationen zu einem Angriff auf Journalisten reagierten die Beamten vor Ort unmittelbar. Wir haben uns dafür via twitter bei der sächsischen Polizei bedankt.

Der Sonntag (26.8.) und Montag (27.8.) brachte in Chemnitz schockierende Ereignisse. Den Angehörigen des Mordopfers vom Sonntagmorgen gehört unser Mitgefühl.

Viele Medienvertreter waren an beiden Tagen unterwegs und mussten sich zum Teil in extreme Gefahrensituationen begeben. Es gibt Informationen, dass Berichterstatter ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen abbrachen. Bedrohungen gingen dabei nach unseren Beobachtungen vor allem von rechten Gruppierungen aus. Die Polizei war gegenüber Medienvertretern wiederum kooperativ aber offensichtlich überfordert. Man hatte, so auch ein Polizeisprecher unmittelbar nach der Geschehnissen, nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet.

Wir hoffen, dass nach den vom DJV kritisierten Vorfällen zukünftig immer ein verständnisvolles Miteinander möglich ist.

Polizei darf Medien nicht behindern

19. August 2018

Eine Polizeiaktion vom Donnerstag der vergangenen Woche sorgt inzwischen bundesweit für Wirbel. Unter der Überschrift: „ZDF-Team beklagt Schikane“ und „Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest“ wird bei t-online die Gesamtsituation inklusive des ersten Protestes seitens des DJV Sachsen geschildert.

Die Betroffenen veröffentlichen am Samstag ein Video. Daraufhin twittert Sachsens Ministerpräsident: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen…“

Nach dieser Äußerung setzt sich der DJV Sachsen mit den Betroffenen in Verbindung und prüft den Sachverhalt. Das Ergebnis: Den Medienvertretern ist nichts vorzuwerfen. Noch am Samstagabend twittert der sächsische DJV: „Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden.“

Inzwischen gibt es zahlreiche tweets und Stellungnahmen. Auch das ZDF fordert Aufklärung (dpa-tweet oben)! Fakt ist, hier besteht nicht nur Erklärungs- sondern auch erheblicher Veränderungsbedarf. Der DJV Sachsen fordert seit langem, dass sächsische Polizeibeamte besser über die Rechte von Medienvertretern aufgeklärt werden. Und er fordert den besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen. Dazu gehört eben nicht, die Medien vom Handlungsgeschehen fernzuhalten, sondern ihnen die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sicher und frei berichten können.

 

Presserat legt Bilanz 2017 vor

7. März 2018

Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse* sei weiter gefragt, auch wenn die Zahl der Beschwerden leicht zurückgegangen sei, heißt es in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung: 1.788 Beschwerden gab es im vergangenen Jahr, 2016 waren es noch 1.851.

Im Jahr 2017 wurden 508 Beschwerden in den Ausschüssen bewertet und entschieden. 277 davon erwiesen sich als begründet. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die Ziffern des Kodex blieb unverändert: Die ersten drei Plätze nahmen wie in den Vorjahren die Ziffern 2 (Sorgfaltsplicht), 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) sowie Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) ein.

Nahezu jede zweite Rüge wegen Schleichwerbung

Weniger häufig als in den Vorjahren griff der Presserat zu seiner schärfsten Sanktion: 21 öffentliche Rügen verhängten die Beschwerdeausschüsse 2017, im Vorjahr waren es 33. Fast jede zweite Rüge bezog sich auf Verstöße gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Redaktion.

„Gerade im unklaren Aufbau von Online-Seiten und der Bezeichnung von bezahlten Veröffentlichungen als ‚Partnerinhalt‘ sehen wir eine schwerwiegende Irreführung der Leserinnen und Leser“, so der Geschäftsführer des Presserats Lutz Tillmanns.

12.1: Jeden Fall sorgfältig abwägen

Die 2017 neu gefasste und mit Leitsätzen ergänzte Richtlinie 12.1 zur Nennung von Gruppenzugehörigkeiten und Nationalitäten in der Kriminalitätsberichterstattung sorgt nach wie vor für Diskussionen. Immer wieder argumentieren Redaktionen gegenüber dem Presserat, dass Polizei und Behörden die Zugehörigkeit von Tatverdächtigen im Netz veröffentlichen und es deshalb den Lesern gegenüber kaum vertretbar sei, diese in der eigenen Berichterstattung wegzulassen.

Der Presserat plädiert dafür, jeden Fall eigenverantwortlich zu bewerten und sorgfältig abzuwägen. „Zu den Kernaufgaben des Journalismus gehört schon immer die eigenverantwortliche Auswahl und Zusammenführung von Informationen nach ihrer jeweiligen Bedeutung“, so der Sprecher des Presserats Manfred Protze. „Die Nichterwähnung verfügbarer Detailinformationen verstößt daher nicht zwangsläufig gegen das Wahrhaftigkeitsgebot. Im Zweifel sollten Redaktionen ihre Auswahl den Lesern erklären“. 2

Unverändert gilt jedoch: „Die Achtung der Menschenwürde und die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gebieten es, unbegründeten Verallgemeinerungen individuellen Fehlverhaltens keinen Vorschub zu leisten“, so Protze weiter.

Diskriminierende Verallgemeinerungen vermeiden

Am 22. März 2017 hatte der Presserat die Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung im Pressekodex präzisiert. Die Richtlinie 12.1 stellt nun statt auf einen begründbaren Sachbezug auf ein begründetes öffentliches Interesse ab, das für eine Erwähnung der Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen vorliegen muss.

Die neu gefasste Richtlinie formuliert zudem erstmals ausdrücklich das Ziel der Regelung, diskriminierende Verallgemeinerungen individuellen Fehlverhaltens zu vermeiden. Im Mai 2017 gab der Presserat Leitsätze heraus, die die neue Richtlinie ergänzen und den Redaktionen praktische Entscheidungshilfen an die Hand geben.

2017 sprach der Presserat insgesamt 21 Rügen aus, 58 Missbilligungen und 153 Hinweise. 45 Beschwerden waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Der Jahresbericht steht auf der Homepage des Presserats zum Download bereit. (PR/kmh)

*Dem Deutschen Presserat (ein eingetragener Verein) gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an. Mitglieder sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Mahnwache vor der Frauenkirche

14. Februar 2018

Rund 40 Dresdner Journalistinnen und Journalisten waren am frühen Nachmittag des heutigen 14. Februar 2018 dem Aufruf des DJV Sachsen auf den Neumarkt der Landeshauptstadt gefolgt. „Free Deniz“ forderten sie vor der Kulisse der Frauenkirche. Sie erinnerten mit ihre Mahnwache daran, dass der deutsch-türkische Journalist Deniz Yucal unschuldig und ohne Anklage in der Türkei seit genau einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Mit der Aktion forderten sie gleichzeitig die Freilassung weiterer mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten, die ebenfalls in türkischer Untersuchungshaft sitzen.   

Mahnwache: Free Deniz 14.2.2018

12. Februar 2018


Ein Jahr ist ein Jahr zu viel!

Am 14. Februar 2017 wurde der deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er der Aufforderung zu einer Befragung Folge geleistet hatte. Nach einem Jahr sitzt er noch immer in Haft – ohne Anklage. Das ist weder mit dem Grundsatz der Pressefreiheit noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. freedeniz.de

Der DJV Sachsen organisiert deshalb eine kurze Mahnwache – und einen (Foto-)Termin für die Dresdner Medien – am

14. Februar um 13 Uhr
am Lutherdenkmal vor der Frauenkirche
in Dresden, Neumarkt

Ansprechpartner des DJV Sachsen werden vor Ort auch für O-Töne zur Verfügung stehen. Eventuelle Rückfragen beantworten gerne DJV-Landesgeschäftsführer Michael Hiller (0351/2527464, Mobil: 0177/2527464) und Lars Radau (0351/50074009, Mobil. 0179/5156516)

Uwe Krüger ab 2018 im MDR-Rundfunkrat

28. Dezember 2017

Der DJV Sachsen hat den Leipziger Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig  wird ab Januar 2018 für zwei Jahre im Rundfunkrat der Dreiländer-Anstalt tätig sein. Uwe Krüger löst Markus Schlimbach vom DGB Sachsen ab. Entsprechend einer Vereinbarung der Arbeitnehmerverbände in Sachsen teilen sich DJV, DGB und Beamtenbund für jeweils zwei Jahre einen Sitz im Rundfunkrat.

 

Deutsch-Polnischer Journalistenpreis ausgeschrieben

20. November 2017

Zum 21. Mal wird der Deutsch-Polnische Journalistenpreis ausgeschrieben. Die Auslobung richtet sich an alle Medien aus beiden Ländern. Erstmals gibt es die Kategorie Multimedia/Online. Gesucht werden darüber hinaus in Print, Hörfunk und Fernsehen journalistische Beiträge, die das Wissen über das Nachbarland erweitern und zum besseren gegenseitigen Verständnis von Polen und Deutschen führen.  Die Gewinner werden im Rahmen der 11. Deutsch-Polnischen Medientage vom 06. bis 07. Juni 2018 in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt  jeweils 5.000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stiftet zusätzlich den Sonderpreis „Journalismus in der Grenzregion“.
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