„Querdenken“-Demo in Leipzig: DJV Sachsen verurteilt Angriffe auf Journalist*innen

Eskalation mit Ansage / Irritierendes Verhalten der Bundespolizei / Solidarität mit Dunja Hayali

Wie befürchtet ist es nach Informationen von Kolleg*innen am Rande der „Querdenken“-Demonstration am heutigen Sonnabend in Leipzig zu Übergriffen, auch von mutmaßlich Rechtsextremen, auf Journalist*innen gekommen. So zeigt ein Video, wie ein Fotograf von mehreren Männern geschubst und geschlagen wird, bevor die Polizei eingreifen kann. Wir verteilen diese Angriffe aufs Schärfste.

„Auf diese Art Journalisten einzuschüchtern und von der Arbeit abhalten zu wollen, untergräbt einen Grundpfeiler unserer Demokratie: die freie Berichterstattung“, betont Ine Dippmann, Landesvorsitzende des DJV Sachsen. „Wir ermutigen jeden Betroffenen, solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen und fordern die zuständigen Behörden auf, mit Nachdruck die Täter*innen zu ermitteln“, so Dippmann weiter. Sachsen ist nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt.

Mit Unverständnis haben wir zudem das Agieren der Bundespolizei auf dem Leipziger Hauptbahnhof zur Kenntnis genommen. Dort haben Beamt*innen nach Informationen betroffener Kolleg*innen versucht, diese vom Fotografieren anreisender Demonstrant*innen abzuhalten und Personalien aufgenommen. Das als Argument angeführte Hausrecht der Deutschen Bahn kann aus unserer Sicht nicht schwerer wiegen als das öffentliche Interesse am Demonstrationsgeschehen und die Berichterstattung darüber. Die An und Abreise der Teilnehmenden gehören aus unserer Sicht dazu. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den fotografierten Personen mutmaßlich um gewaltbereite und organisierte Rechtsextreme gehandelt hat.

Auch das von der Bundespolizei angeführte Argument, der Fotograf habe ein Teleobjektiv benutzt, ist nicht geeignet, diesen von seiner Arbeit als Berichterstatter abzuhalten. Für das Fotografieren von Demonstrationsteilnehmer*innen gibt es keine Beschränkungen. Geregelt ist dagegen, welche Art von Bildern veröffentlicht werden dürfen. Die Polizei steht es aus unserer Sicht nicht zu, hier im Vorfeld einzugreifen. Dieser Sachverhalt bedarf dringend der Klärung, für die wir die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna zum Gespräch auffordern.

Desweiteren gilt unsere Solidarität der Journalistin Dunja Hayali, deren Konterfei heute auf einem Plakat in der „Querdenken“-Demonstration in Häftlingskleidung gezeigt wurde. Die Moderatorin und Reporterin hat immer wieder das Gespräch mit Demonstranten gesucht. Sie macht aus ihrer aufklärerischen, antirassistischen und weltoffenen Haltung keinen Hehl und riskiert damit bewusst Anfeindungen. Auch hier gilt: Wer unliebsame Journalist*innen ins Gefängnis stecken will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Hörtipp: „Was lehrt uns eine Stadt im Osten?“- Chemnitz zwei Jahre nach den Ausschreitungen

Der Podcast der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen greift in einer neuen Folge die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz vom August/September 2018 auf. Nachdem ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war, riefen rechte und rechtsextreme Gruppen aufgrund des mutmaßlichen Migrationshintergrunds des Täters zu Demonstrationen auf. Diese gerieten außer Kontrolle und die sächsische Polizei sowie Medienvertreter*innen in die Kritik. Als Gegenreaktion fand unter anderem ein Konzert mit bedeutenden Künstler*innen gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Wir sind mehr“ statt.

In der neuen Podcast-Folge nach der Sommerpause spricht Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit Beate Neuss, emeritierte Politikprofessorin der TU Chemnitz, zu den Geschehnissen im Spätsommer 2018. Ine Dippmann, freie Hörfunkjournalistin und Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen greift das Gespräch mit ihren Einschätzungen auf.

Die Podcast-Folge schaut zurück und die Gäste diskutieren mit etwas Abstand darüber, warum die Situation eskalierte, was sich daraus für die Zukunft lernen lässt und wie Chemnitz heute mit den Ereignissen von 2018 umgeht. Zum Podcast geht es hier entlang. (rad)

[Quelle: Katholische Akademie des Bistums Dresden/Meißen.]

Einladung zur Mitgliederversammlung

2020 sollte für den DJV Sachsen ein besonderes Jahr werden: Der Verband feiert sein 30jähriges Bestehen, der Bundesverband hat das „Jahr der Freien“ ausgerufen und wirbt erstmals deutschlandweit mit Schnuppermitgliedschaften um neue Mitglieder. Außerdem geht unser langjähriger Geschäftsführer Michael Hiller, der von Anfang an die Geschicke des Landesverbandes gesteuert hat, in den verdienten Ruhestand.
Nun ist 2020 in der Tat ein besonderes Jahr geworden, wenn auch anders als erwartet: Die Corona-Krise hat viele Pläne zunichte gemacht. Umso mehr freuen wir uns, dass nach aktueller Lage unsere Mitgliederversammlung stattfinden kann – und wir anschließend mit einem kleinen Empfang Michael Hiller feierlich verabschieden können.

Wir laden Sie, unsere Mitglieder, also herzlich ein. Zur

Mitgliederversammlung des DJV Sachsen
am Samstag, dem 26. September 2020, 10 bis 15 Uhr
im Dresdner Volkshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden.

Die komplette Einladung und die Tagesordnung finden Sie hier.

Unter anderem können Sie sich um einen Delegiertenplatz für die Bundesverbandstage des DJV 2020 und 2021 bewerben. Sollten Sie selbst Anträge in die Mitgliederversammlung einbringen wollen, so müssen diese mit Begründung bis zum 4. September 2020 in der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Alle weiteren Informationen zur Mitgliederversammlung sowie satzungsgemäß vorliegende Anträge finden Sie zeitnah und jeweils aktualisiert unter www.djv-sachsen.de.

Achtung: Die aktuellen Corona-Beschränkungen machen für die Mitgliederversammlung eine vorherige verbindliche Anmeldung erforderlich – bis zum 11. September 2020 können Sie sich per Mail unter info@djv-sachsen.de oder auf dem Postweg anmelden. (rad)

Wir verurteilen Übergriffe auf Medienvertreter

In einer Pressemittelung verurteilt der DJV Sachsen den gewalttätigen Übergriff auf einen Kameramann an der B96 am vergangenen Wochenende. Derartiges Handeln ist absolut inakzeptabel. Die 1. Vorsitzende des Landesverbandes verweist auf die Aufgabe der Medien zur Berichterstattung.

Presseinformation: https://www.dropbox.com/s/ufu5o1ls0zhkkac/PM%20zum%20Angriff%20auf%20das%20SpiegelTV-Team.pdf?dl=0

Der DJV Sachsen ruft seine Mitglieder auf, sich bei ähnlichen Vorhaben zur eigenen Sicherheit zuvor mit der Polizei in Verbindung zu setzen. (MH)

Votum des Publikums

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Mit seinem Enkel an der Hand überquert der italienische Läufer Roberto Burton jubelnd die Ziellinie beim 43. Leipzig Marathon im April letzten Jahres. „Lauf der Generationen“ nannte Fotograf Jan Käfer sein Werk, dass bei der Online-Abstimmung um die Sächsischen Pressefotos des Jahres 2019 die meisten Stimmen bekam. Der für die Leipziger Internet Zeitung tätige Fotograf erhält ein Preisgeld von 400 Euro – gestiftet von TAG24. Auch die Sächsische Zeitung, die den Wettbewerb 1998 ins Leben rief, die Chemnitzer Freie Presse, die Leipziger Volkszeitung sowie der Deutsche Journalisten-Verband, LV Sachsen e.V. unterstützen diesen Wettbewerb. In diesem Jahr wurden unter den 52 Teilnehmern mit 151 Bildern neun Preisträger gekürt. Alle Gewinner und alle Wettbewerbsarbeiten finden Sie im Internet unter pressefoto-sachsen.de

Mangelndes Verständnis für Demokratie

Schwarze Listen für Journalisten?

Chrupalla offenbart mit dieser Idee sein mangelndes Verständnis von Demokratie.

„Journalistinnen und Journalisten sind von Berufs wegen kritische Beobachter. Ihnen zu unterstellen, sie würden strategisch an der Zersetzung der Partei arbeiten, ist eigentlich zu lächerlich, um sich ernsthaft damit auseinander zu setzen“, meint Ine Dippmann, 1. Vorsitzende des DJV Sachsen. „Es bereitet mir dennoch Sorge, denn Herr Chrupalla strebt offenbar an, Ministerpräsident in Sachsen zu werden. Man stelle sich das vor – ein Regierungschef, der nur Journalisten Interviews gewährt, die ihm nach dem Mund reden.“

Weihnachtsgrüße aus allen Ecken…

Auch in diesem Jahr erreichten den DJV Sachsen zahlreiche Grüße zu Weihnachtsfest und Jahreswechsel. Wir bedanken uns auf diesem Wege bei allen, die den Journalistinnen und Journalisten im Freistaat Sachsen gewogen sind und grüßen herzlich zurück. 2018 war für den DJV Sachsen ein erfolgreiches Jahr. Im Mai wurde in Leipzig ein neuer Landesvorstand gewählt, im November fand der Bundesverbandstag in Dresden statt. Die Kooperation mit dem DJV Sachsen-Anhalt wurde erfolgreich fortgesetzt und geht 2019 bereits ins fünfte Jahr.

Wir bedanken uns bei allen, die den sächsischen DJV-Landesverband in den vergangenen Monaten begleitet haben. Unserer besonderer Dank gilt dabei den Unterstützern für unsere Veranstaltungen zum Verbandstag sowie beim alljährlichen Sommerfest. Wir freuen uns auf weitere gemeinsame Projekte und wünschen allseits ein friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Polizei darf Medien nicht behindern

Eine Polizeiaktion vom Donnerstag der vergangenen Woche sorgt inzwischen bundesweit für Wirbel. Unter der Überschrift: „ZDF-Team beklagt Schikane“ und „Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest“ wird bei t-online die Gesamtsituation inklusive des ersten Protestes seitens des DJV Sachsen geschildert.

Die Betroffenen veröffentlichen am Samstag ein Video. Daraufhin twittert Sachsens Ministerpräsident: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen…“

Nach dieser Äußerung setzt sich der DJV Sachsen mit den Betroffenen in Verbindung und prüft den Sachverhalt. Das Ergebnis: Den Medienvertretern ist nichts vorzuwerfen. Noch am Samstagabend twittert der sächsische DJV: „Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden.“

Inzwischen gibt es zahlreiche tweets und Stellungnahmen. Auch das ZDF fordert Aufklärung (dpa-tweet oben)! Fakt ist, hier besteht nicht nur Erklärungs- sondern auch erheblicher Veränderungsbedarf. Der DJV Sachsen fordert seit langem, dass sächsische Polizeibeamte besser über die Rechte von Medienvertretern aufgeklärt werden. Und er fordert den besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen. Dazu gehört eben nicht, die Medien vom Handlungsgeschehen fernzuhalten, sondern ihnen die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sicher und frei berichten können.

 

Medientage ab morgen in der Media City

Die Medientage Mitteldeutschland finden am 25. und 26. April 2018 in Leipzig statt. Ine Dippmann interviewte Toralf Keßler. Er ist einer der Organisatoren, die die Veranstaltung seit Jahren betreuen. Keßler war in der vergangenen Woche Gast des Leipziger Journalistentreffens leMoMo.

www.medientage-mitteldeutschland.de

Abhören von Journalisten – unrechtmäßig!

Nach Berichten des Medienmagazins ZAPP wurden im Zuge der Ermittlungen wegen Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ Telefongespräche von Leipziger Journalisten abgehört und aufgezeichnet. Dem Bericht zufolge wurden die betroffenen Journalisten nicht informiert und die Aufzeichnungen zunächst auch nicht gelöscht. Dies wurde bereits im Juni dieses Jahres (links die Wortmeldung des DJV Sachsen) bekannt. Neueste Medienberichte machen deutlich, dass in weit größerem Umfang mitgehört wurde.  Ein Journalist wurde nach Angaben der Leipziger Volkszeitung 130 mal belauscht, als er mit Vertretern des Fußballvereins Chemie Leipzig telefonierte. Auch Medienvertreter von Bild Leipzig, Spiegel und der Leipziger Internetzeitung stehen auf der Mithörliste. Insgesamt sollen neun Medienvertreter, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte betroffen sein.

Als berufliche Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten kritisiert der DJV Sachsen dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf. Das Abhören von Telefongesprächen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit. Es zeugt von wenig Sensibilität, wenn Aufzeichnungen angefertigt und aufbewahrt wurden, obwohl bekannt war, dass es sich um Gespräche handelte, bei denen Journalisten beteiligt waren. Die Daten hätten unverzüglich gelöscht werden müssen.
Der sächsische Journalistenverband fordert die Ermittlungsbehörden des Freistaates auf, die Vorgänge gründlich zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig bei Ermittlungen die Rechte von Journalisten in vollem Umfang gewahrt werden.