Funkzellenüberwachung skandalös

Unpassend und skandalös ist für den DJV Sachsen die jetzt bekannt gewordene Funkzellenüberwachung der Dresdner Polizei am 19. Februar 2011. Weder zu Anlassen, wie sie an dem Februartag in Dresden gegeben waren noch mit anderen Begründungen sind Telefondatenerfassungen in derartigem Umfang gerechtfertigt. Der DJV Sachsen sieht in der Polizeiaktion eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist davon auszugehen, dass unter den erfassten Daten auch die von Journalistinnen und Journalisten sind, die an diesem Tag zur Berichterstattung unterwegs waren.  Der DJV Sachsen fordert daher die beteiligten Behörden auf, die Daten unverzüglich zu löschen.  Er empfiehlt seinen Mitgliedern allerdings nicht, sich persönlich an die Behörden zu wenden. Statt dessen verweist die Berufsorganisation auf die journalistische Binsenweisheit, dass sensible Recherchen, persönliche Absprachen oder Informantengespräche aus gutem Grund nicht am Telefon geführt werden sollten.

Zum Thema:
http://www.mdr.de/nachrichten/8746615.html
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746247.html
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Tillich_verlangt_Bericht_zu_Ausspaehaktion/articleid-2793447

Datt und Ginzel sind Journalisten des Jahres

Die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arnd Ginzel sind Journalisten des Jahres in der Fachkategorie „Lokale Journalisten“. Beide wurden durch den Dresdner Journalistenprozess, der von April bis August dieses Jahres vor dem Amtsgericht der Landeshauptstadt stattfand, bundesweit bekannt.  
In der Begründung der Jury heißt es: “Thomas Datt und Arndt Ginzel gebührt Anerkennung für ihre Haltung, mit der sie seit Jahren die Nachwehen aus ihren Recherchen zum “Sachsensumpf” aus- und ertragen. 2010 erging ein höchst umstrittenes Urteil: Obwohl die Artikel der beiden Freien presserechtlich unangefochten sind, wurden sie wegen Verleumdung und übler Nachrede verurteilt. Fortsetzung folgt 2011: Datt und Gintzel gingen in Berufung – und wagen sich in der Zwischenzeit unbeirrt in weitere Sümpfe, zuletzt bei den Leipziger Wasserwerken.”

Journalisten des Jahres werden in zehn Fachkategorien von einer Jury im Auftrag des Mediummagazins gewählt.
Foto: Andreas Herrmann

taz kritisiert erneut Dresdner Justiz

Im Kommentar zum am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ kritisiert taz-Medienredakteur Steffen Grimberg heute erneut die sächsische Justiz. Der Beitrag unter der Überschrift „Gesetz gegen Justizsumpf“ endet: „…Hier werden zwei freie Journalisten per Strafrecht belangt, weil sie in ihrem Artikel berechtigte Fragen über die Rolle von Justiz und Ermittlern im sächsischen Rotlichtmilieu gestellt haben. Obwohl die erste Instanz gegen die Journalisten urteilte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weil ihr das Urteil zu lasch ist. Wo sich eine willfähige Justiz findet, nutzen der Pressefreiheit eben auch keine Schutzgesetze.“

Berufung gegen Urteil

Gegen das Urteil im Dresdner Journalistenprozess hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Auch die verurteilten Leipziger Journalisten haben angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Der DJV Sachsen wird die betroffenen Kollegen auch weiterhin unterstützen, dafür sprachen sich Landes- und Gesamtvorstand des Landesverbandes aus. “ Wir werden die zwei Kollegen weiter unterstützen. Es muss Journalisten gestattet sein, öffentlich Fragen zu stellen“, meint der Geschäftsführer des sächsischen Landesverbandes Michael Hiller.

Zum Prozess auch in der September-Ausgabe des journalist

Schmerzlich, schädlich, absurd…

(geä. am 14.8.2010) Im Journalistenprozess vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am Freitagmorgen vor zahlreichen Vertretern von Presse und elektronischen Medien das Urteil gesprochen. Die beiden Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt sind zu einer Geldstrafe von jeweils 50 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt und gleichzeitig in allen weiteren Anklagepunkten freigesprochen. Die Verurteilung bezieht sich nunmehr lediglich auf die Fragestellungen im Zeit-online-Artikel, die nach Ansicht des Gerichtes als Tatsachen-Behauptungen zu sehen sind. Die vom DJV Sachsen befürchtete negative Wirkung des Prozesses auf die  journalistische Arbeit wird durch die Verurteilung bestärkt.  Der Vorsitzende Richter monierte  zudem zahlreiche journalistische Formulierungen, die seiner Meinung nach durch klare Quellenangaben belegt werden müßten. Obwohl das Urteil unter dem Strafmaß des ursprünglichen Strafbefehls und weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegt, haben Datt und Ginzel Berufung bzw. Revision angekündigt.  Die zwei Leipziger Journalisten fühlen sich trotz des Schuldspruchs gut. Das Urteil halten sie für absurd und nicht begründbar. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnet das Urteil als „schmerzlich für die beiden Kollegen und schädlich für den Journalismus in Deutschland“, DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner charakterisiert es als  überzogen. Einige Prozessbeobachter werden deutlicher…
Insgesamt schadet die Verurteilung dem Journalismus aber auch dem Image des Freistaates Sachsen. Die Reaktion ausgewählter Medien im Anhang…

Sächsische Verleger- und Journalistenverbände fordern Freispruch

In einer heute verbreiteten gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Verband Sächsischer Zeitungsverleger und der DJV Sachsen den Freispruch der derzeit vor dem Dresdner Amtsgericht stehenden Freien Journalisten aus Leipzig.  „Beide Verbände sehen im Strafantrag sowie in dem bereits zwölf Verhandlungstage andauernden Verfahren einen eklatanten Einschüchterungsversuch gegenüber Journalisten und den Medien insgesamt“, heißt es in der Erklärung.

Der Prozess wird am 5. August 2010 ab 9 Uhr mit den Schlussworten der Beklagten fortgesetzt. Am 13.8. soll das Urteil gesprochen werden.

Nebenkläger fordern Freiheitsstrafe

Heute die Plädoyers, am 5. August die „letzten Worte“ der Beklagten und am 13. August 2010 das Urteil, so sieht das aktuelle Scenario im Dresdner Journalistenprozess aus. Die Entscheidung dazu fiel am Dienstag offensichtlich in „letzter Minute“, denn eigentlich sollte heute bereits ein Urteil gesprochen werden. Die August-Termine sind auf 9 Uhr beziehungsweise 8 Uhr (Urteil) in der Früh‘ angesetzt.