Polizei darf Medien nicht behindern

Eine Polizeiaktion vom Donnerstag der vergangenen Woche sorgt inzwischen bundesweit für Wirbel. Unter der Überschrift: „ZDF-Team beklagt Schikane“ und „Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest“ wird bei t-online die Gesamtsituation inklusive des ersten Protestes seitens des DJV Sachsen geschildert.

Die Betroffenen veröffentlichen am Samstag ein Video. Daraufhin twittert Sachsens Ministerpräsident: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen…“

Nach dieser Äußerung setzt sich der DJV Sachsen mit den Betroffenen in Verbindung und prüft den Sachverhalt. Das Ergebnis: Den Medienvertretern ist nichts vorzuwerfen. Noch am Samstagabend twittert der sächsische DJV: „Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden.“

Inzwischen gibt es zahlreiche tweets und Stellungnahmen. Auch das ZDF fordert Aufklärung (dpa-tweet oben)! Fakt ist, hier besteht nicht nur Erklärungs- sondern auch erheblicher Veränderungsbedarf. Der DJV Sachsen fordert seit langem, dass sächsische Polizeibeamte besser über die Rechte von Medienvertretern aufgeklärt werden. Und er fordert den besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen. Dazu gehört eben nicht, die Medien vom Handlungsgeschehen fernzuhalten, sondern ihnen die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sicher und frei berichten können.