(29.11.2013) Seine Forderung nach angemessenem Schutz für Medienvertreter durch die Polizei hat der DJV Sachsen gestern im Sächsischen Staatsministerium für Inneres erneuert. Landesvorsitzende Ine Dippmann und Geschäftsführer Michael Hiller kritisierten das Verhalten der Polizei gegenüber Journalisten am Rand einer von der NPD organisierten Demonstration in Schneeberg Anfang November. Die Medienvertreter könnten ohne das Vertrauen auf Polizeischutz in Gefahrsituationen nicht arbeiten.
Ein Journalist aus Berlin war in Schneeberg von Demonstranten tätlich angegriffen worden und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Bericht zum Polizeieinsatz in Schneeberg erwähnt den verletzten Fotoreporter. Gleichzeitig wird von einem weitgehend friedlichen Verlauf gesprochen. Nach Schilderung des Betroffenen hatten mehrere Journalisten die Polizei bereits vor dem Angriff darauf hingewiesen, dass sie von Demonstranten bedroht wurden. Die Polizei hätte lediglich mit dem Hinweis reagiert, die Reporter „müssten ja nicht herkommen“. Auch nach dem Angriff habe es von Seiten der Polizei die Aussage gegeben, ihre Aufgabe sei gewesen, Blutvergießen zu verhindern und nicht die Pressefreiheit zu verteidigen.
Da einer der angegriffenen Fotojournalisten Mitglied von FREELENS ist, nahm auch der Vorsitzende des Fotografen-Verbandes Rainer Steußloff an dem Gespräch im Innenministerium teil. DJV und FREELENS forderten mehr Sensibilität und Aufmerksamkeit auf Seiten der Polizei, wenn es bei Ereignissen wie in Schneeberg zu Gefahrensituationen für Medienvertreter kommt. Die Vertreter des Innenministeriums entschuldigten sich für die „unglücklichen Aussagen“ der Polizei, lehnten jede Sonderbehandlung von Journalisten aber ab.
Hintergrund: Zapp-Beitrag
djvs.wordpress.com 
29. November 2013 um 9:28 am |
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Ihr habt meine volle Solidarität bei den Gesprächen mit dem Innenministerium. Als Reporter des Darmstädter Echo habe ich bei den Auseiandersetzungen um die Startbahn-West und die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sowie den Blockupy-Protesten in Frankfurt mehrfach Gewalt zu spüren bekommen. Von der Polizei und von Demonstranten. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Polizei froh ist, wenn Pressefotografen auf diese Weise außer Gefecht gesetzt werden, damit sie Poklizeiübergriffe nicht mehr dokumentieren können. Es ist traurig, wie die Staatsmacht sich gegenüber der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit verhält. Und es ist ein Skandal, dass das Innenministerium so etwas deckt.
Viele Grüße
hans Dieter Erlenbach
DJV-Vorsitzender Bezirk darmstadt
29. November 2013 um 12:31 pm |
„Sonderbehandlung“ abgelehnt
Das heißt in der Praxis: Die Polizei überlässt die „Sonderbehandlung“ von Journalisten den Nazis.
2. Dezember 2013 um 6:44 pm |
OK Artikel 2 gilt scheinbar in Sachsen nicht und die Aufrechterhaltung der Öffentliche Sicherheit und Ordnung scheint in dem Land auch nicht mehr Aufgabe der Polizei zu sein. Die verfassungsrechtlich sehr fragwürdige Einstellung einzelner sächsischer Beamte habe ich in Schneeberg real erleben müssen.
2. Dezember 2013 um 6:49 pm |
Aber was wundere ich mich. Als ich einen Beamten darauf aufmerksam machte, dass es massive Bedrohungen (u. a. mit brennenden Fackeln) gegen Journalisten gab, meinte der „Ordnungshüter“ nur, dass man nicht hier hinkommen dürfe, wenn man sich bedroht fühle. Auf meinen Hinweis, dass er nicht nur auf den Artikel 8 sondern auch auf den 5 vereidigt sei, fragte er nur, was denn darin stünde…..