Konken kritisiert Nahles‘ Tarifgesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Eckpunkte des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit scharf kritisiert. „Mit solchen Regelungen würde dem DJV und den anderen Spartengewerkschaften das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit beschnitten. Eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre nicht mehr möglich“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte zuvor den Entwurf ihres Ministeriums erläutert, den Text aber nicht vorgelegt. Das Bundeskabinett soll ihn am 3. Dezember ohne vorherige Expertenanhörung verabschieden. Konken: „Das riecht nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion.“ Nach Nahles‘ Erläuterungen sieht der Gesetzestext Anreize für gütliche Einigungen bei Tarifkonflikten vor. Welche das sind, ließ die Ministerin offen. Komme es in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften dennoch zum Tarifkonflikt, gelte der Tarifvertrag, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen werde. Im Zweifel müsse das gerichtlich entschieden werden. Konken: „Damit würde die Betätigungsfreiheit von Spartengewerkschaften beschnitten und das Arbeitskampfrecht ausgehöhlt.“ 

Der DJV-Vorsitzende nannte es eine Mogelpackung, so zu tun, als werde nicht in die Koalitionsfreiheit eingegriffen. Das Gegenteil sei der Fall. Gelte ein Tarifvertrag, gelte auch die Friedenspflicht, eine eigenständige Tarifpolitik werde damit zum Schaden der Mitglieder unmöglich gemacht. Das müsse auch den DGB-Gewerkschaften klar sein, die noch das Vorhaben unterstützten. Weder der Gesetzgeber noch die Gerichte könnten aber die Koalitionsfreiheit beseitigen. „Was jetzt bekannt geworden ist, geht gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte Konken, „deren Streikrecht damit ad absurdum geführt wird.“ 

Konken kritisierte zudem die Informationspolitik der Arbeitsministerin als Salamitaktik. Es sei nicht akzeptabel, dass die betroffenen Gewerkschaften und die Öffentlichkeit mit Informationshäppchen abgespeist würden. Bevor das Bundeskabinett entscheide, müsse der Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt werden. Der DJV-Vorsitzende rief die Bundesregierung auf, den Plan nicht weiter zu verfolgen, den Spartengewerkschaften „den Garaus“ zu machen.
(DJV-Presseinfo)

 

 

DJV: Nein zur „Tarifeinheit!“

Der DJV hat in dieser Woche sein Nein zur Tarifeinheit per Gesetz bekräftigt. Dazu hat sich der Bundesvorsitzende der Journalistenorganisation Michael Konken in einem Schreiben an Wirtschafts- und Medienredaktionen gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit geäußert. Von einem solchen Gesetz, so Konken, seien nicht nur Lokführer und Piloten betroffen. „Die Tarifeinheit würde auch uns Journalistinnen und Journalisten und damit Sie treffen“, heißt es. Konken weist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ver.di hin, mit der der DJV seit langem eine Tarifgemeinschaft bilde. Aber, so Konken, man wolle sich diese Kooperation nicht vom Gesetzgeber aufdrängen lassen. „Wir wollen im Dialog mit unseren 36.000 Mitgliedern frei darüber entscheiden, welche tarifpolitischen Wege wir gehen.“ 

Das Prinzip „ein Tarifvertrag pro Betrieb“ würde in vielen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bedeuten, dass es keine Tarifverträge mehr für Redakteure gäbe. Konken: „Die Verleger würde es freuen, wenn aus den Journalisten ,schreibende Verlagsangestellte‘ würden. Der Bedeutung unseres Berufsstands für die Demokratie würde diese erzwungene Vereinheitlichung ebenso wenig gerecht wie der Qualifikation der Journalistinnen und Journalisten und ihrer Ausbildung.“ Die Tarifeinheit höhle die Grundrechte aller Arbeitnehmer aus: „Das ist nicht nur das Streikrecht, sondern auch das Recht der Gewerkschaften auf freie und ungehinderte Betätigung. Was wäre es noch wert“, fragt der DJV-Vorsitzende, „wenn der DJV oder die dju je nach betrieblichem Organisationsgrad laufende Tarifverhandlungen nur aus der Ferne beobachten könnten?“ Das Schreiben schließt mit der Aufforderung:

„Diese Einheit wollen wir nicht. Ich bitte Sie, helfen Sie mit, die drohende Gesetzeskeule zu verhindern! Den DJV wissen Sie dabei an Ihrer Seite.“
(PR/KMH) Foto Anja Cord

 

online: immer messen und justieren

Es gibt noch immer keinen Königsweg für erfolgreichen Onlinejournalismus, nur Experimente, die im besten Fall zu gelungenen Innovationen führen. Das ist auch 2014 das grobe – für manche vielleicht auch unbefriedigende – Fazit der DJV-Tagung „Besser Online“, zu der am 18. Oktober fast 300 Journalisten aus ganz Deutschland nach Berlin kamen.

Denn der Wandel in der Branche kommt nach wie vor gerade erst in Gang. Noch immer lautet Probieren statt Studieren die Devise, egal ob es um Inhalt oder Wirtschaftlichkeit geht. Die zehnte Ausgabe des alljährlich vom DJV Bundesfachausschuss Online geplanten und von einer Recklinghausener PR-Agentur organisiert wurde, gelang trotz eines großzügigen und dafür omnipräsenten Sponsors thematisch deutlich ausgewogener als in den vergangenen beiden Jahren…

…mehr dazu aus sächsischer Sicht in unserem blog intern: http://wp.me/pN8eU-SG

Zum Tod von Udo Reiter

Trauer und Betroffenheit herrschen beim DJV Sachsen nach dem plötzlichen Tod des früheren MDR-Intendanten Prof. Udo Reiter. Obwohl die Interessen der Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes nicht immer mit den Intentionen des langjährigen Mannes an der Spitze des Mitteldeutschen Rundfunks im Einklang standen, sind die Leistungen Reiters beim Aufbau der Dreiländer-Anstalt unumstritten. Als Intendant des MDR hatte Reiter entscheidenden Anteil daran, dass sich die Hörfunk- und Fernsehangebote weitesgehend eigenständig profilieren konnten. Der DJV Sachsen fand bei Udo Reiter während dessen Amtszeit stets einen gesprächsbereiten Partner.

http://www.mdr.de/nachrichten/udo-reiter108.html