Bundestag für ein bisschen mehr Pressefreiheit

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (29. März 2012) das von der Bundesregierung eingebrachte Pressefreiheitsgesetz beschlossen. Nach dem Gesetz können Journalisten bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Darüber hinaus sind Beschlagnahmen nur noch dann zulässig, wenn gegen den betroffenen Journalisten der dringende Verdacht auf Mittäterschaft besteht. Der Gestzentwurf war unter anderem vom Freistaat Sachsen angeschoben worden. Abgelehnt wurden vom Plenum hingegen die weiter gehenden Entwürfe der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie definieren den Status von Journalisten als Berufsgeheimnisträger. Danach wären sie mit Geistlichen, Abgeordneten und Rechtsanwälten gleichgestellt worden. Auch sahen die Entwürfe der Oppositionsparteien Regelungen zum Schutz freier Journalisten vor. Der jetzt angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dies nicht vor.

(DJV-PI/kmh)

Nach Tarifflucht nun auch Domizilflucht???

Gerüchte kursieren um das traditionsreiche Haus an der Dresdner Hauptstraße. Bald könnten hier nur noch leere Räume zu finden sein: Die Geschäftsräume verlassen, die Redaktionsbüros verwaist. Die Dresdner Neuesten Nachrichten und ihr Mantellieferant, die Leipziger Volkszeitung, fahren seit Monaten einen immer tiefgreifenderen Sparkurs. Mitte des vorigen Jahres stiegen beide Zeitungsverlage zunächst aus dem Flächentarif aus, dann wurden Stellen gestrichen und nun soll offensichtlich in Dresden kräftig gespart werden. Im Verlagsbereich soll es Stellenabbau geben, die Redaktion wird umziehen (flurfunk). Anvisiert ist angeblich ein Redaktionsbüro in der Prager Straße. Dem Verlagshaus der früheren CDU-Zeitung Die Union in der Dresdner Neustadt dürfte dann das gleiche Schicksal drohen, wie denen von Sächsische Neueste Nachrichten und Sächsisches Tageblatt.

 

Presseballspenden übergeben

Das Lächeln in den Gesichtern ist unübersehbar. Der Landesverband Sachsen der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e. V. (DGM) kann jeden Euro gebrauchen und freut sich über 2000 Euro aus dem Erlös des Landespresseballs 2011. Für die Betroffenen gibt es keine ursächlichen Therapiemöglichkeiten, somit auch keine Heilung. In ehrenamtlicher Arbeit werden Stammtische, Elternkreise muskelkranker Kinder und Jugendkreise organisiert. Weitere 2000 Euro aus dem Erlös der Ball-Tombola übergab Ulf Mallek, Vorsitzender des Landespresseball-Vereins,  am heutigen Mittwoch im Dresdner World Trade Center (WTC) an das Sozialwerk des DJV Sachsen. Auch hier ist die Spende sehr willkommen. Das Sozialwerk des DJV Sachsen, das 1991 gegründet wurde, unterstützt unverschuldet in Not geratene Journalistinnen und Journalisten in Sachsen – unabhängig von einer Mitgliedschaft im DJV – und es fördert Aus- und Weiterbildung im Medienbereich. (sbm)

Foto: Thomas Türpe

Schlucken, Schmunzeln, Kopfschütteln

Zuerst ein Schlucken, dann Kopfschütteln: Wer in den Schlosspark Pillnitz will soll löhnen. Eintrittspflicht für den Park, der sich so malerisch an die Elbe schmiegt. Wie werden wohl die Spaziergänger vom anderen Ufer, die Dampferfahrer und Paddler auf der Elbe abkassiert???? Eine Frage, die sicher irgendwann steht. Denn die Schlösserverwaltung braucht GELD! Und da hat Sie eine weitere wunderbare Idee: Sie verschickt Pressemitteilungen an die Redaktionen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier eine Information zur Jahreskarte für den Pillnitzer Schlosspark mit der Bitte um Abdruck.

Na hoffentlich sind die Anzeigenvertreter schon unterwegs!

:-)kmh – ach ja:
hier mal ein sommerlicher Blick auf den (noch) eintrittsfreien Bereich