DJV Sachsen zieht Fazit zu #le2111

DJV Sachsen und DJV Thüringen gemeinsam für Journalist*innen vor Ort – als Ansprechpartner bei Problemen, Übergriffen und Behinderungen

Nach den Erfahrungen mit Übergriffen auf Journalisten bei den „Querdenken“-Demonstrationen am 7. und 8. November in Leipzig hatten sich der DJV Sachsen und der DJV Thüringen entschlossen, an diesem Sonnabend als Ansprechpartner vor Ort zu sein und gut erkennbar die Demonstrationen und die dort arbeitenden Reporter*innen begleitet.

Die endgültige Auswertung des Demonstrationstages ist noch nicht abgeschlossen. Vorläufig ziehen wir aber ein positives Fazit. Wir begrüßen, dass die Polizei schon im Vorfeld intensiv das Gespräch mit dem DJV gesucht hat und den Schutz von Kolleginnen und Kollegen im Einsatzkonzept auch mit dafür extra abgestelltem Personal für das Kommunikationsteam berücksichtigt hat.

Im Laufe des Tages gab es mehrfach Gespräche zwischen DJV-Vertreter*innen und Pressesprecher*innen der Polizei sowie der Bundespolizei, um kritische Situationen zu klären.

Nach wie vor schwierig ist die Frage der Legitimation von Journalistinnen und Journalisten. Der bundeseinheitliche Presseausweis wurde nicht durchgehend als alleiniges Legitimationsmittel anerkannt, sondern es wurde vereinzelt darauf bestanden, dass sich Kolleginnen und Kollegen zudem mit einem Personalausweis ausweisen.

Dies ist zwar formal korrekt, die Handhabung liegt im Einzelfall indes im Ermessensspielraum der Polizei. Wir raten daher Kolleginnen und Kollegen, stets beide Dokumente bei Demonstrationen mit sich zu führen.

Darüber hinaus wurden teilweise auch von anderen Verbänden als den vier Herausgebern des bundeseinheitlichen Presseausweises ausgestellte Ausweise anerkannt. Problematisch ist aus unserer Sicht dabei, dass nicht klar ist, nach welchen Standards die Ausweisinhaber*innen arbeiten und ob es sich dabei tatsächlich um Journalist*innen oder Aktivist*innen handelt. Dafür gilt es, Lösungen zu finden.

Im Verlauf des rund achtstündigen Demonstrationsgeschehens sind uns zwei Fälle von körperlichen Übergriffen von Demonstrationsteilnehmer*innen auf Journalist*innen bekannt geworden. Zudem wurde eine Reporterin beleidigt, bedroht und verfolgt, bis sie den Demonstrationsort verließ. In diesen Fällen haben wir den betroffenen Kolleg*innen geraten, Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten – eine Empfehlung, die aus unserer Sicht bei solchen Vorfällen grundsätzlich gilt.

Gleichzeitig wurden uns ein Fall bekannt, bei dem ein Journalist von Bundespolizisten abgedrängt wurde, als er Demonstrationsteilnehmer fotografierte. Der DJV Sachsen wird diesen Fall bei einem Gesprächstermin mit der Bundespolizei Ende November ansprechen.

„Querdenken“-Demo in Leipzig: DJV Sachsen verurteilt Angriffe auf Journalist*innen

Eskalation mit Ansage / Irritierendes Verhalten der Bundespolizei / Solidarität mit Dunja Hayali

Wie befürchtet ist es nach Informationen von Kolleg*innen am Rande der „Querdenken“-Demonstration am heutigen Sonnabend in Leipzig zu Übergriffen, auch von mutmaßlich Rechtsextremen, auf Journalist*innen gekommen. So zeigt ein Video, wie ein Fotograf von mehreren Männern geschubst und geschlagen wird, bevor die Polizei eingreifen kann. Wir verteilen diese Angriffe aufs Schärfste.

„Auf diese Art Journalisten einzuschüchtern und von der Arbeit abhalten zu wollen, untergräbt einen Grundpfeiler unserer Demokratie: die freie Berichterstattung“, betont Ine Dippmann, Landesvorsitzende des DJV Sachsen. „Wir ermutigen jeden Betroffenen, solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen und fordern die zuständigen Behörden auf, mit Nachdruck die Täter*innen zu ermitteln“, so Dippmann weiter. Sachsen ist nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt.

Mit Unverständnis haben wir zudem das Agieren der Bundespolizei auf dem Leipziger Hauptbahnhof zur Kenntnis genommen. Dort haben Beamt*innen nach Informationen betroffener Kolleg*innen versucht, diese vom Fotografieren anreisender Demonstrant*innen abzuhalten und Personalien aufgenommen. Das als Argument angeführte Hausrecht der Deutschen Bahn kann aus unserer Sicht nicht schwerer wiegen als das öffentliche Interesse am Demonstrationsgeschehen und die Berichterstattung darüber. Die An und Abreise der Teilnehmenden gehören aus unserer Sicht dazu. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den fotografierten Personen mutmaßlich um gewaltbereite und organisierte Rechtsextreme gehandelt hat.

Auch das von der Bundespolizei angeführte Argument, der Fotograf habe ein Teleobjektiv benutzt, ist nicht geeignet, diesen von seiner Arbeit als Berichterstatter abzuhalten. Für das Fotografieren von Demonstrationsteilnehmer*innen gibt es keine Beschränkungen. Geregelt ist dagegen, welche Art von Bildern veröffentlicht werden dürfen. Die Polizei steht es aus unserer Sicht nicht zu, hier im Vorfeld einzugreifen. Dieser Sachverhalt bedarf dringend der Klärung, für die wir die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna zum Gespräch auffordern.

Desweiteren gilt unsere Solidarität der Journalistin Dunja Hayali, deren Konterfei heute auf einem Plakat in der „Querdenken“-Demonstration in Häftlingskleidung gezeigt wurde. Die Moderatorin und Reporterin hat immer wieder das Gespräch mit Demonstranten gesucht. Sie macht aus ihrer aufklärerischen, antirassistischen und weltoffenen Haltung keinen Hehl und riskiert damit bewusst Anfeindungen. Auch hier gilt: Wer unliebsame Journalist*innen ins Gefängnis stecken will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Geschäftsstelle im Corona-Modus

Die Corona-Pandemie zwingt auch uns, die persönlichen Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Wir bitten daher darum, sich vorzugsweise per Mail (info@djv-sachsen.de) oder telefonisch (0351/2527464) mit Ihren Anliegen an uns zu wenden – und von spontanen Besuchen abzusehen.

Zu den normalen Öffnungszeiten ist immer eine Person aus dem Geschäftsstellen-Team erreichbar – und hilft Ihnen gerne weiter. (rad)

Hörtipp: „Was lehrt uns eine Stadt im Osten?“- Chemnitz zwei Jahre nach den Ausschreitungen

Der Podcast der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen greift in einer neuen Folge die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz vom August/September 2018 auf. Nachdem ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war, riefen rechte und rechtsextreme Gruppen aufgrund des mutmaßlichen Migrationshintergrunds des Täters zu Demonstrationen auf. Diese gerieten außer Kontrolle und die sächsische Polizei sowie Medienvertreter*innen in die Kritik. Als Gegenreaktion fand unter anderem ein Konzert mit bedeutenden Künstler*innen gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Wir sind mehr“ statt.

In der neuen Podcast-Folge nach der Sommerpause spricht Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit Beate Neuss, emeritierte Politikprofessorin der TU Chemnitz, zu den Geschehnissen im Spätsommer 2018. Ine Dippmann, freie Hörfunkjournalistin und Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen greift das Gespräch mit ihren Einschätzungen auf.

Die Podcast-Folge schaut zurück und die Gäste diskutieren mit etwas Abstand darüber, warum die Situation eskalierte, was sich daraus für die Zukunft lernen lässt und wie Chemnitz heute mit den Ereignissen von 2018 umgeht. Zum Podcast geht es hier entlang. (rad)

[Quelle: Katholische Akademie des Bistums Dresden/Meißen.]

Einladung zur Mitgliederversammlung

2020 sollte für den DJV Sachsen ein besonderes Jahr werden: Der Verband feiert sein 30jähriges Bestehen, der Bundesverband hat das „Jahr der Freien“ ausgerufen und wirbt erstmals deutschlandweit mit Schnuppermitgliedschaften um neue Mitglieder. Außerdem geht unser langjähriger Geschäftsführer Michael Hiller, der von Anfang an die Geschicke des Landesverbandes gesteuert hat, in den verdienten Ruhestand.
Nun ist 2020 in der Tat ein besonderes Jahr geworden, wenn auch anders als erwartet: Die Corona-Krise hat viele Pläne zunichte gemacht. Umso mehr freuen wir uns, dass nach aktueller Lage unsere Mitgliederversammlung stattfinden kann – und wir anschließend mit einem kleinen Empfang Michael Hiller feierlich verabschieden können.

Wir laden Sie, unsere Mitglieder, also herzlich ein. Zur

Mitgliederversammlung des DJV Sachsen
am Samstag, dem 26. September 2020, 10 bis 15 Uhr
im Dresdner Volkshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden.

Die komplette Einladung und die Tagesordnung finden Sie hier.

Unter anderem können Sie sich um einen Delegiertenplatz für die Bundesverbandstage des DJV 2020 und 2021 bewerben. Sollten Sie selbst Anträge in die Mitgliederversammlung einbringen wollen, so müssen diese mit Begründung bis zum 4. September 2020 in der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Alle weiteren Informationen zur Mitgliederversammlung sowie satzungsgemäß vorliegende Anträge finden Sie zeitnah und jeweils aktualisiert unter www.djv-sachsen.de.

Achtung: Die aktuellen Corona-Beschränkungen machen für die Mitgliederversammlung eine vorherige verbindliche Anmeldung erforderlich – bis zum 11. September 2020 können Sie sich per Mail unter info@djv-sachsen.de oder auf dem Postweg anmelden. (rad)

Wie geht’s in der Corona-Krise?

Die Corona-Krise betrifft alle. Damit der DJV Sachsen als Interessenvertretung die Situation der Journalistinnen und Journalisten im Freistaat etwas besser einschätzen kann, haben wir eine kleine Umfrage vorbereitet. Bitte nehmen Sie sich zwei Minuten Zeit und antworten Sie – natürlich anonym – auf die wenigen Fragen. Hier gelangen Sie zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/L76WCVH

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Ab heute im neuen Outfit…

Der DJV Sachsen präsentiert sich ab heute im Internet im bundeseinheitlichen Outfit. Damit sind alle Informationen des DJV auch von der Seite des Landesverbandes direkt zu erreichen. Die spezifischen Blogs des DJV Sachsen bleiben erhalten und sind ebenfalls auf der FrontPage verlinkt.

http://www.djv-sachsen.de/

DJV: Nein zur „Tarifeinheit!“

Der DJV hat in dieser Woche sein Nein zur Tarifeinheit per Gesetz bekräftigt. Dazu hat sich der Bundesvorsitzende der Journalistenorganisation Michael Konken in einem Schreiben an Wirtschafts- und Medienredaktionen gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit geäußert. Von einem solchen Gesetz, so Konken, seien nicht nur Lokführer und Piloten betroffen. „Die Tarifeinheit würde auch uns Journalistinnen und Journalisten und damit Sie treffen“, heißt es. Konken weist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ver.di hin, mit der der DJV seit langem eine Tarifgemeinschaft bilde. Aber, so Konken, man wolle sich diese Kooperation nicht vom Gesetzgeber aufdrängen lassen. „Wir wollen im Dialog mit unseren 36.000 Mitgliedern frei darüber entscheiden, welche tarifpolitischen Wege wir gehen.“ 

Das Prinzip „ein Tarifvertrag pro Betrieb“ würde in vielen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bedeuten, dass es keine Tarifverträge mehr für Redakteure gäbe. Konken: „Die Verleger würde es freuen, wenn aus den Journalisten ,schreibende Verlagsangestellte‘ würden. Der Bedeutung unseres Berufsstands für die Demokratie würde diese erzwungene Vereinheitlichung ebenso wenig gerecht wie der Qualifikation der Journalistinnen und Journalisten und ihrer Ausbildung.“ Die Tarifeinheit höhle die Grundrechte aller Arbeitnehmer aus: „Das ist nicht nur das Streikrecht, sondern auch das Recht der Gewerkschaften auf freie und ungehinderte Betätigung. Was wäre es noch wert“, fragt der DJV-Vorsitzende, „wenn der DJV oder die dju je nach betrieblichem Organisationsgrad laufende Tarifverhandlungen nur aus der Ferne beobachten könnten?“ Das Schreiben schließt mit der Aufforderung:

„Diese Einheit wollen wir nicht. Ich bitte Sie, helfen Sie mit, die drohende Gesetzeskeule zu verhindern! Den DJV wissen Sie dabei an Ihrer Seite.“
(PR/KMH) Foto Anja Cord

 

Mitgliederversammlung tagt in Riesa

Rund 1300 Mitglieder des DJV Sachsen sind am morgigen 12. April 2014 aufgerufen, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Eingeladen hat der Landesverband dazu nach Riesa. Gewählt wird bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung der siebenköpfige Landesvorstand, dem seit zwei Jahren die Leipziger Rundfunkjournalistin Ine Dippmann vorsteht. Alle derzeitigen Vorstandsmitglieder treten erneut an. Eine bisher freie Position im Landesvorstand muss neu besetzt werden.

Der DJV Sachsen setzt sich für Qualität im Journalismus und gute Arbeitsbedingungen sowie gerechte Entlohnung von freien und festangestellten Journalistinnen und Journalisten ein. Die vielfältigen Veränderungen im Medienbereich werden daher ein wichtiges Thema der Beratungen sein. Zum Thema „Zukunft des Journalismus“ werden Statements von Sandro Viroli (MDR-Funkhauschef, Landesfunkhaus Sachsen) und dem Medienexperten Heiko Hilker erwartet.

Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über die Gestaltung der Verbandsarbeit. So liegt dem Gremium ein Antrag für eine neue Beitragsordnung vor. Ein zweiter Antrag richtet sich auf die Unterstützung einer Gesetzesinitiative für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz. Die Mitgliederversammlung wählt auch die Delegierten für die alljährlich im November stattfindenden Bundesverbandstage des DJV.

 

Sächsische Pressefotos im Riesaer Rathaus

Die Fotoschau sächsischer Bildjournalisten wird am heutigen 19. März, 16.30 Uhr im Riesaer Rathaus eröffnet. Gezeigt werden rund 20 Bilder aus dem 2012 von der Mauritius-Brauerei Zwickau gemeinsam mit dem DJV Sachsen ausgeschriebenen Fotowettbewerb „Sachsen erleben“. Thematisch waren Fotos gefragt, die das Leben in und der Sachsen in verschiedensten Bereichen widerspiegeln. Nach Auszeichnung der besten Arbeiten im September 2012 sind ausgewählte Bilder seitdem auf „Wanderschaft“. Neben der Ausstellung der Fotoarbeiten in Zwickau, waren die Bilder in Berlin, Dresden und Mittweida zu sehen. In der Berliner Vertretung des Freistaates Sachsen kamen im Januar des vergangenen Jahres rund 200 geladene Gäste allein zur Ausstellungseröffnung. Die Ausstellung der Bilder in Riesa setzt einen Schlusspunkt und ist zugleich Auftakt für eine neue Ausschreibung der besten Fotos sächsischer Bildjournalisten. Am 12. April tagt in Riesa die Mitgliederversammlung der Journalistenorganisation. Bei dieser Gelegenheit soll ein neuer Wettbewerb gestartet werden.

Das Leben in Sachsen ist bunt: Fotos wie bildermanns „Punkkonzert in der Scheune“ sind jetzt in Riesa zu sehen. 

Alles zum Thema Sächsischer Fotopreis:
https://djvs.wordpress.com/category/fotopreis/