Journalistenprozess: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Der Dresdner Journalistenprozess geht in die dritte Runde: Die Staatsanwaltschaft Dresden ist gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden in Revision gegangen, meldet dpa unter Berufung auf einen Sprecher des Landgerichtes. Die Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt waren am 10. Dezember 2012 vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung freigesprochen worden. Sie hatten 2008 zum sogenannten Sachsensumpf berichtet. Dabei ging es um Korruption und vermeintlich kriminelle Netzwerke in Leipzig Anfang der 1990er Jahre. Das Dresdner Amtsgericht hatte die Journalisten 2010 wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Dagegen hatten diese und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Das aktuelle Urteil des Dresdner Landgerichtes wurde von vielen Seiten als ein Sieg der Pressefreiheit gewertet. Prozessbeobachter hatten allerdings bereits bei Urteilsverkündung vor einer Woche mit einer Revision durch die Staatsanwaltschaft gerechnet. (dpa/kmh)

Freispruch für Datt und Ginzel

Als einen folgerichtigen Sieg für die Pressefreiheit sieht der DJV Sachsen den Freispruch seiner beiden Kollegen Thomas Datt und Arndt Ginzel (auf dem Foto mit ihren Anwäten Soult und Israel) im Berufungsverfahren zum Dresdner Journalistenprozess. Das Landgericht Dresden hatte am späten Nachmittag des heutigen 10. Dezember 2012 die zwei Leipziger Journalisten freigesprochen und das anders lautende Urteil der ersten Instanz vom August 2010 aufgehoben.
„Der Versuch, freie Journalisten mundtot zu machen, ist gescheitert“, kommentiert DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann das Urteil. „Wer investigativ recherchiert, übt als Journalist seinen Beruf aus und verdient dafür gesellschaftliche Anerkennung.“  Dr. Jürgen Schlimper, 2. Vorsitzender des DJV Sachsen und ständiger Beobachter der Verhandlungen, kritisierte zugleich die Dresdner Staatsanwaltschaft. Wegen völlig haltloser Vorwürfe seien zwei engagierte, investigativ arbeitende Journalisten jahrelang von ihrer Arbeit abgehalten worden.

„Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit in Deutschland“, kommentierte auch DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken den Richterspruch. „Das harte Vorgehen der Justiz gegen die beiden Kollegen ist heute korrigiert worden“, sagte der DJV-Vorsitzende. Das Urteil dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch andere Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen zum Sachsensumpf drangsaliert worden seien.

Der DJV Sachsen hat die zwei Leipziger Journalisten sowohl im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Dresden, als auch beim Berufungsverfahren begleitet. Solidarität erfuhren die beiden aber auch aus anderen DJV-Landesverbänden sowie weiteren Journalistenorganisationen. Bei einer Pressekonferenz Anfang November dieses Jahres hatten neben dem DJV auch Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche Freispruch gefordert.

Hendrik Zörner/Michael Hiller

Journalistenprozess: Heut schon das Urteil?

Das Berufungsverfahren vor dem Dresdner Landgericht gegen die zwei Leipziger Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt könnte noch am heutigen 10. Dezember 2012 beendet werden. Für 13 Uhr ist die Fortsetzung des Prozesses angekündigt.

Die Anwälte von Thomas Datt und Arndt Ginzel gehen mittlerweile davon aus, dass die neuen Beweisanträge der Dresdner Staatsanwaltschaft abgelehnt werden. Am Nachmittag könnten also die Plädoyers gehalten werden und das Urteil könnte dann auch noch am Abend fallen.

Presseversorgung beschließt Gewinnbeteiligung

Auch im kommenden Jahr wird die Presseversorgung wieder zur Spitze unter den Lebensversicherern zählen. Am Nachmittag des heutigen 7.12.2012 beschloß die Vertreterversammlung der Versicherten im Presseversorgungswerk für 2013 eine laufende Verzinsung von 4 Prozent sowie eine Schlußzahlung von 0,5 Prozent.

Das Presseversorgungswerk sichert derzeit für 2012 eine laufende Verzinsung von 4,3 Prozent. Die Absenkung macht sich aufgrund „künstlich niedrig gehaltener Zinsen“ erforderlich. „Die zur Stabilisierung des Bankensektors bereitgestellte Liqidität hat ein Zinsumfeld geschaffen, das die Lebensversicherer belastet, so Dr. Gerhard Falk, Geschäftsführer der Presse-Versorgung.

In den zurückliegenden Tagen hatten auch Allianz und Ergo ihre Überschussbeteiligungen gesenkt, die Allianz auf 3,6 Prozent, Ergo-Lebensversicherung auf 3,55 und Victoria auf 3,35.

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Journalistenprozess: Verzögerung in Sicht?

Im Dresdner Journalistenprozess spielt der Staatsanwalt unbeirrt die alte Melodie, so Thomas Datt nach dem heutigen Kurz-Verhandlungstag.
Für keine ganze Stunde war der Hamburger Anwalt Jörg Nabert ins Landgericht gekommen. Nabert prüft u. a. journalistische Texte für Zeit und Zeitonline und war der vermeintlich letzte Zeuge im Berufungsverfahren. Mit drei neuen Beweisanträgen forderte heute Staatsanwalt Kohle die Ladung von weiteren Zeugen: 

Der Richter aus der ersten Verhandlung am Amtsgericht Dresden soll kommen. Er arbeitet inzwischen teilweise am Oberlandesgericht. Außerdem ist eine der beiden Angeklagten im Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte aus dem „Jasmin“ vorgesehen. Ihr Verfahren ist derzeit unterbrochen; beide Frauen wurden über zunächst vier Wochen für verhandlungsunfähig erklärt. Als dritter Zeuge wird ein immer noch suspendierter Leipziger Polizeibeamte gefordert. Lässt das Gericht alle Zeugen zu, geht der Prozess auch im neuen Jahr weiter. Ansonsten könnte das Urteil am 10. oder 17. Dezember 2012 fallen. (TD/kami)